Europa und Armenien: Großer Bahnhof in Jerewan

Armenien richtet ab Montag mehrere Gipfel europäischer Staaten aus. Das Datum ist bewusst gesetzt. Am 7. Juni finden Parlamentswahlen statt.

Außenpolitischer Kurswechsel des armenischen Premiers Nikol Paschinjan: Ab Montag beginnen in Armenien EU-Gipfel Foto: Alexander Patrin/zuma press/imago

Viele Blicke werden ab diesem Montag auf die armenische Hauptstadt Jerewan gerichtet sein. Die mit knapp drei Millionen Ein­woh­ne­r*in­nen kleinste Republik im Südkaukasus ist Gastgeberin des achten Gipfeltreffens der European Political Community (EPC).

Das Format war 2022 vor allem auf Betreiben von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron als Reaktion auf Russlands vollumfängliche Invasion in die Ukraine gegründet worden. Die Plattform bringt nicht nur alle EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten zusammen, sondern sämtliche Staaten des Kontinents inklusive der Türkei. Sie soll einen Austausch über Fragen, wie Sicherheit, Energie und Infrastruktur ermöglichen und die Zusammenarbeit in diesen strategischen Bereichen verstärken.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, nicht anzureisen. Er könne die Reise wegen „anderer Verpflichtungen“ nicht antreten. Damit findet der EPC-Gipfel erstmals ohne einen deutschen Regierungschef statt. Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj ist bereits am Sonntag angereist.

Am Dienstag tagt dann erstmals ein EU-Armenien-Gipfel. In einer Erklärung des armenischen Außenministeriums heißt es, der Gipfel spiegele eine in den vergangenen Jahren beispiellose Dynamik in den Beziehungen wider. Die EU sei ein Schlüsselpartner Armeniens bei der Durchführung von Reformen sowie im Handel und bei Investitionen.

Moskaus komplettes Versagen

In der Tat: Die Regierung unter Nikol Paschinjan, der im Zuge der Samtenen Revolution 2018 an die Macht gekommen war, hat vor allem außenpolitisch einen Kurswechsel eingeleitet. Ein entscheidender Faktor dafür war die vollständige Niederlage Jerewans im Krieg gegen Aserbaidschan um die bis 2020 von Ar­me­nie­r*in­nen bewohnte Region Bergkarabach.

Nicht zuletzt Moskaus komplettes Versagen in diesem Kontext, das seiner Rolle als Schutzmacht Armeniens in keinster Weise gerecht geworden war, führte in der Regierung sowie in der Bevölkerung zu einem Umdenken. Jerewan hat seine Mitgliedschaft in dem von Russland dominierten Militärbündnis OVKS ausgesetzt. Jedoch gehört Armenien der Eurasischen Wirtschaftsunion an. Zudem unterhält Moskau in der zweitgrößten armenischen Stadt Gjumri immer noch eine Militärbasis.

Bereits seit 2023 ist mit EUMA eine EU-Mission in Armenien aktiv, deren Mitglieder die Sicherheitslage beobachten sowie zur Stabilisierung der Grenzregionen und Unterstützung von Friedensbemühungen beitragen sollen. Im Februar 2027 läuft das Mandat aus.

Im August 2025 unterzeichneten Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung der USA das Washingtoner Abkommen, das eine Beendigung des Bergkarabachkonfliktes sowie des armenisch-aserbaidschanischen Grenzkonfliktes vorsieht. Das Abkommen sowie eine geplante „Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP)“ eröffneten den Weg zu einer diplomatischen Lösung.

Zeitpunkt für Gipfel kein Zufall

Zwar gibt es bis dato noch kein Friedensabkommen – dafür fordert Baku von Armenien die Verabschiedung einer neuen Verfassung, da die alte Gebietsansprüche gegenüber Aserbaidschan enthalte. Dennoch stehen Aussöhnung, Frieden und eine Grenzöffnung mit den ehemaligen Gegnern Aserbaidschan und der Türkei bei der Regierung Paschinjan nach wie vor ganz oben auf der Agenda.

Dass der Gipfelreigen ausgerechnet jetzt in Jerewan stattfindet, ist kein Zufall. Am 7. Juni finden Parlamentswahlen statt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte es für einen Sieg der Regierungspartei Zivilvertrag (ZV) und eine dritte Amtszeit Paschinjans reichen. Das hat weniger mit dem Enthusiasmus der Wähler*innen, als vielmehr einer fehlenden überzeugenden politischen Alternative zu tun.

Zudem mangelt es nicht an harscher Kritik. Viele Ar­me­nie­r*in­nen empfinden den Annäherungskurs mit Aserbaidschan als Verrat. Ende März lösten Äußerungen von Paschinjan Empörung aus, als dieser drei Oppositionsparteien zynischer Lügen bezichtigte und vor dem Ausbruch eines neuen Kriegs warnte, sollte die ZV nicht eine verfassungsändernde Mehrheit erhalten.

Auch der britische Journalist Thomas de Waal, der zu Russland und der Kaukasusregion arbeitet, stellt Paschinjan ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus. Paschinjan zeige ein besorgniserregendes Desinteresse am Aufbau von Institutionen, die die Demokratie festigten und der Regierung konstruktives Feedback geben würden, schreibt er in einem Papier der US-amerikanischen Denkfabrik Carnegie Stiftung für Internationalen Frieden. „Wie in anderen postsowjetischen Demokratien ist die Justiz der schwächste Punkt; sie ist nach wie vor reformunfähig und wird von den Machthabern als politisches Instrument missbraucht.“

Auch Russland hat Finger im Spiel

Wie bereits bei den Wahlen in Moldova oder Georgien hat auch Russland in Armenien wieder seine Finger im Spiel. Geschickt nutzt Moskau armenische soziale Medien, um Desinformationen und hetzerische Botschaften an die Wäh­le­r*in­nen zu verbreiten.

Nicht zuletzt Moskaus Einmischung war ein Grund für die Entscheidung der EU-Außenminister vom 21. April 2026, eine weitere Mission nach Armenien zu entsenden. Die Partnerschaftsmission der Europäischen Union in der Republik Armenien (EUPM Armenien) soll Jerewan über einen Zeitraum von zwei Jahren bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen wie ausländischer Wahlmanipulation, Cyberangriffen und illegaler politischer Finanzierung unterstützen.

Doch trotz aller Annäherung an Europa – auch ein Prozess für eine lang erwartete Liberalisierung der Visa-Politik für Armenien läuft bereits – muss Paschinjian im Umgang mit Russland mit Bedacht vorgehen. Das sieht auch eine Mehrheit der Bevölkerung so. Laut einer Umfrage vom Februar 2026 sprachen sich 56 Prozent der Ar­me­nie­r*in­nen für gute Beziehungen sowohl zum Westen, als auch zu Russland aus.

„Die Regierung Paschinjan lockert den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Einfluss Russlands auf Armenien langsam und schrittweise. Die Europäer sollten dies zur Kenntnis nehmen und Geduld haben“, schreibt Thomas de Waal. „Sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik benötigt Armenien eine behutsame und kontinuierliche Unterstützung, nicht nur eine kurzfristige und effektvolle Demonstration der Solidarität vor den Wahlen.“