EU-Gesetz zu Zwangsarbeit: FDP-Nein wirkungslos
Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
Die Verordnung sieht vor, dass kein Teil eines Produkts unter Zwangsarbeit hergestellt werden darf. Handelt es sich zum Beispiel um ein Teil eines Autos, ist der Hersteller verpflichtet, entweder einen neuen Zulieferer zu finden oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. „Stammen die Tomaten für eine Soße aus Zwangsarbeit, muss die gesamte Soße entsorgt werden“, erklärte der Rat. Betroffene Waren müssten „gespendet, recycelt oder zerstört werden“, teilte das Europaparlament mit. EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollen nun gemeinsam untersuchen, ob Zwangsarbeit in den Lieferketten vorkommt.
„Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sicher sein, dass die Produkte, die sie kaufen, nicht mithilfe moderner Sklavenarbeit hergestellt sind“, sagte Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Die Verordnung sei auch im Interesse vieler Unternehmen, die auf die Einhaltung von Menschenrechten achten.
Dass Deutschland aufgrund der Blockade der FDP der Verordnung nicht zustimmen konnte, sei dagegen „beschämend“, betonte Dröge. Was „früher ein normaler Vorgang war“, nämlich dass der Rat der Einigung von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zustimmt, „wird in den letzten Wochen bei immer mehr Gesetzen zur Zitterpartie“, ergänzt die Grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini.
Der FDP hatte unter anderem eine Abschätzung der Folgen des Gesetzes gefehlt. Durchgesetzt hatte sie dagegen, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnung unterstützt werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Totalausfall von Friedrich Merz
Scharfe Kritik an „Judenfahne“-Äußerungen
FDP bei der Bundestagswahl
Lindner kündigt Rückzug an
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Bundestagswahl 2025
Mehr gewollt und links verloren