Dorothee Bär über die Zukunft der Union: „Wir sind doch voll langweilig“
Opposition ist Mist? Findet Dorothee Bär nicht. Die CSU-Frau fordert mehr Kante gegen die Mullahs im Iran und weniger Kraftmeierei am Stammtisch.
taz: Frau Bär, auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ging es vor allem um Außen- und Sicherheitspolitik. Was fanden Sie am interessantesten?
Dorothee Bär: Mit am eindrücklichsten war für mich der Besuch von Natalia Gavrilița, der Präsidentin der Republik Moldau, die ich bereits im letzten Jahr in ihrer Heimat kennenlernen durfte. Wie diese Frau jeden Tag von Neuem trotz enormer Widerstände weiterarbeitet und Reformen durchzieht, das hat mich sehr beeindruckt. Sie hat zum Beispiel erzählt, wie noch immer sehr viele Menschen in ihrem Land auf prorussische Propaganda im Netz reinfallen. In solchen Ländern erfordert es großen Mut, Politik zu machen und für die Demokratie zu kämpfen.
Sie haben von Außenministerin Annalena Baerbock gefordert, feministische Außenpolitik mit Leben zu füllen. Was stellen Sie sich darunter vor?
Die 44-Jährige sitzt seit 2002 für die CSU im Bundestag. In der letzten Regierung von Angela Merkel war sie Staatsministerin für Digitalisierung. Die Oberfränkin ist stellvertretende Chefin der CSU und der Unionsfraktion im Bundestag.
Ich finde den Ansatz, verstärkt auf Frauen zu setzen, grundsätzlich gut. Aber wenn ich mir anschaue, wie die Bundesregierung aktuell auf die Ereignisse im Iran reagiert: Erst war tagelang Schweigen, jetzt wird suggeriert, unsere Forderung die Terrorliste betreffend sei überflüssig …
Sie wollen die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen.
Genau. Das muss endlich passieren. Weiter: Das Islamische Zentrum in Hamburg sollte längst geschlossen sein. Der Umgang mit dem Regime im Iran ist der Lackmustest für die deutsche Außenpolitik, besonders für die sogenannte feministische.
Sie haben die Patenschaft für einen jungen Mann übernommen, der im Iran inhaftiert worden ist. Wie kam es dazu?
Ich war in den letzten Wochen und Monaten auf vielen Iran-Demos, und da hat mich eine Iranerin gefragt, ob ich bereit wäre, eine Patenschaft zu übernehmen. Jetzt wurde mir die Patenschaft für einen 19-jährigen Mann zugeteilt, der einem jungen Mädchen, das sich das Kopftuch runtergerissen hat, zu Hilfe geeilt ist und dafür inzwischen zum Tode verurteilt worden ist. Ich habe ans Auswärtige Amt geschrieben, an die Menschenrechtsbeauftragte, an die iranische Botschaft und das Ganze öffentlich gemacht. Das ist ja im Grunde das Wenige, was wir konkret machen können. Ich kann nur hoffen, dass der öffentliche Druck Wirkung zeigt.
Vor gut einem Jahr waren Sie noch Staatsministerin für Digitales. Jetzt sind Sie eine von vielen stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion – ein großer Bedeutungsverlust.
Das macht mir nicht zu schaffen. Ich habe mich schon immer in erster Linie als Abgeordnete gesehen, und Opposition ist eine sehr wichtige Aufgabe. Ich gehöre zu den wenigen in der Fraktion mit Oppositionserfahrung. Aber natürlich war die Situation in meiner ersten Legislaturperiode eine andere, weil wir damals mit der FDP gegen Rot-Grün in der Opposition saßen. Jetzt sind wir zwischen Rechtspopulisten und Linken die einzig seriösen. Aber ich bin extrem resilient.
Sie wollten Markus Söder als Kanzler, jetzt haben Sie Friedrich Merz als Oppositionsführer. Wie läuft es?
Mit beiden läuft es sehr gut. Ich bin ja die einzige, die jeweils Stellvertreterin von beiden ist, einmal als stellvertretende Parteivorsitzende und einmal als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Was haben Sie aus 2021 gelernt?
Mir war schon immer klar, dass Streit nicht funktioniert: Die Klientel der Union ist harmoniebedürftig, jeder offen ausgetragene Konflikt schadet uns. Aber jetzt arbeiten alle wieder geräuschlos zusammen und das Verhältnis sowohl von Alexander Dobrindt als auch von Markus Söder zu Friedrich Merz ist wirklich gut.
Glauben Sie immer noch, dass die Union mit einem Kanzlerkandidaten Söder die Bundestagswahl gewonnen hätte?
Ich weiß zwar nicht, warum die Frage immer noch virulent ist, aber selbstverständlich.
Dann sollte er es noch mal versuchen?
Er hat doch gerade erst gesagt, dass er nicht kandidieren wird.
Das hat er vor der Kandidatur 2021 auch.
Die Entscheidung steht nicht an. Für uns kommt jetzt erst mal die Landtagswahl in Bayern.
Auf welche Themen setzen sie da besonders?
Ich glaube, dass wir besonders die Familien in den Blick nehmen müssen. Dazu gehören Bildungspolitik, Betreuungspolitik, Gesundheitspolitik. Aber auch die Frage, warum es jungen Familien praktisch nicht mehr möglich ist, sich ein Haus zu bauen. Und da brauchen Sie nicht nach München oder Berlin zu gehen, selbst bei mir in meinem fränkischen Wahlkreis kann sich ein junges Paar aus eigener Kraft kein Haus mehr leisten. Keine Chance. In meinen Augen hat das auch etwas mit Familienpolitik zu tun. Ich habe die Bundesfamilienministerin Lisa Paus neulich gefragt, ob sie sich denn wegen dieser Frage schon mal mit der Bauministerin getroffen habe. Die Antwort war, dass sie sich nur für die Wohnprobleme von Mieterinnen und Mietern interessiere. So nach dem Motto: Wohneigentum sei doch ein Luxusproblem. Das sehe ich nicht so. Wohneigentum ist schließlich auch eine Form der Altersvorsorge.
CSU-Chef Söder hat ja angekündigt, dass er im Wahlkampf verstärkt wieder die konservative Stammklientel der CSU ansprechen will. Haben Sie diese Wähler zuletzt vernachlässigt?
Alles ist viel volatiler geworden – bei allen Parteien. Aber natürlich hat Markus Söder zurecht in den vergangenen Jahren auch verstärkt Themen wie die Umweltpolitik in den Vordergrund gestellt, die mancher vielleicht fälschlicherweise nicht als erstes mit der CSU assoziiert. Und Sie mögen es nicht mehr hören können, doch uns als CSU liegt die Bewahrung der Schöpfung sehr am Herzen.
Deshalb hat Ihr Chef ja auch so viele Bäume umarmt – vielleicht nicht immer zur Freude jedes CSU-Stammtischs.
Man muss grundsätzlich immer auf die Stammtische setzen. Nur sollten wir dabei nicht kraftmeierisch sein. Das funktioniert heutzutage nicht mehr. Ich finde auch, dass wir viel mehr auf unsere Sprache aufpassen sollten, weil man sonst ganz schnell Menschen verletzen kann – ohne es zu wollen. Ich beschäftige mich seit langem mit diesem Sender-Empfänger-Problem.
Das klingt jetzt ganz schön woke.
Ich sage Ihnen eines: In meinem Wahlkreis weiß wahrscheinlich kaum jemand, was „woke“ überhaupt bedeuten soll. Solche Diskussionen gibt es da gar nicht. Diese Wokeness-Debatte ist eine Berliner Bubble-Debatte. Das Gleiche gilt ja für die Genderdebatte. Ich gendere beispielsweise regelmäßig. Aber ich sage eben nicht Schüler-Pause-innen, sondern ich sage Schülerinnen und Schüler – weil mir das wichtig ist.
Das ist aber nicht allen in Ihrer Partei so wichtig.
Man muss in einer Volkspartei eben ausbalancieren. Ich zumindest möchte auch die jungen Frauen in meinem Wahlkreis erreichen, die sich nicht bei der männlichen Form mitgemeint fühlen.
Ist das auch ein Appell an Ihre Kollegen, in der Sprache mal weniger deftig aufzutreten?
Ach, kommen Sie! Wir sind doch schon voll langweilig geworden. Wie oft höre ich: Wir brauchen wieder einen Franz Josef! Zu Zeiten von Strauß und Wehner sei wenigstens noch Klartext gesprochen worden. Aber jede Zeit hat ihre Politikerinnen und Politiker. Würden Strauß und Wehner heute als Tweets rausschicken, was sie damals gesagt haben, hätten sie fast jeden Tag mit Rücktrittsforderungen zu kämpfen.
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