: Die SPD will nicht, aber muss
Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und München, Frust an der Basis und alte Debatten, die wieder hochkochen: Die SPD sucht nach Antworten – und wirkt dabei orientierungsloser denn je
Aus Germersheim, München und Berlin Stefan Reinecke, Cem-Odos Gueler, Jana Laborenz, Dominik Baur und Clara Dünkler
Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz herrscht in der SPD Ratlosigkeit. Der Frust ist so groß, dass nicht mal die üblichen Rituale absolviert werden. Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer kommt am Montag nach der Niederlage nicht ins Willy-Brandt-Haus in Berlin – nicht wir waren es, die Bundespartei war schuld, soll das heißen. Die SPD hat nach 35 Jahren in Mainz wegen der Bundes-SPD die Macht verloren. Diese Erzählung setzt sich durch, auch wenn es etwas komplizierter ist. Das blame game läuft.
Die Parteichefs, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, imprägnieren sich gegen mögliche Rücktrittsforderungen mit einem kühnen Verweis auf die Weltlage, Iran, Ukraine, Donald Trump. Da dürfe man jetzt nicht „die SPD ins Chaos stürzen“, so Klingbeil. Das offenbart ein Problem der SPD. Sie ist die Partei, die nicht will, sondern immer muss. Regieren, funktionieren.
Es geht nicht nur um Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kam die SPD knapp über 5 Prozent. Die Lage dort ist existenziell bedrohlich. In München, das seit Jahrzehnten sozialdemokratisch geprägt ist, stolpert die Partei dem Abgrund entgegen. Die Volkspartei SPD verwandelt sich in einem anscheinend unaufhaltsamen Prozess in eine norddeutsche Regionalpartei, die nur noch zwischen Bremen und Schwerin Mehrheiten organisieren kann. Warum? Was könnte nun helfen? Kann überhaupt etwas helfen?
Anruf bei Kurt Beck. Der 77-Jährige hat Rheinland-Pfalz fast 20 Jahre lang regiert. Nach 2006 sogar mit absoluter Mehrheit. Der gelernte Elektriker war auch SPD-Vorsitzender im Bund und einer der ganz wenigen SPD-Spitzenpolitiker ohne Abitur und Uniabschluss. Diese Bodenhaftung fehlt der SPD derzeit.
Die Niederlage seiner Partei in Rheinland-Pfalz findet Beck „bedrückend“. Aber er warnt davor, alle Schuld auf dem Duo Bas/Klingbeil abzuladen. „Sie haben sich nicht hinter einer Schutzmauer verschanzt“, so Becks Eindruck. „Das Spitzenpersonal auszuwechseln, würde nichts Positives bewirken.“
Vielleicht spielt bei dieser Skepsis auch das Schwielowsee-Trauma eine Rolle. 2008 hatte Franz Müntefering den SPD-Chef Beck per Intrige abgesetzt und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gemacht. Das Ergebnis: 2009 verlor die SPD krachend die Wahl. Auch der halb erzwungene Rücktritt von Andrea Nahles 2019 war kein Ruhmesblatt. Bei der SPD hapere es nicht am Spitzenpersonal, sagt Beck. Die Malaise liegt tiefer. „Wir haben den Faden zu einem Teil der Arbeitnehmerschaft abreißen lassen.“
Die SPD ist schon lange eine Akademikerpartei geworden, eine Partei der Lehrer, Juristen, Politikwissenschaftler und Beamten. In diesem Verwandlungsprozess hat sie die Antennen zu den Arbeitern verloren. Zu der neuen Unterschicht in der Dienstleistungsgesellschaft, von Pflegekräften bis zu Paketzustellern, hatte sie nie einen Draht. Aber auch in den kriselnden Großindustrien, in denen die Angst vor dem Abstieg grassiert, verliert sie an Zuspruch. Wie in Germersheim, einer Kleinstadt mit 20.000 Einwohnern unweit der Industriemetropole Ludwigshafen am Rhein.
Ziya Yüksel kommt zum Interview in einem Café in Germersheim direkt von der Nachtschicht. Er arbeitet als Chemikant bei der BASF in Ludwigshafen. Yüksel ist SPD-Genosse. Wir treffen ihn und Karl-Heinz Hoffmeister, ebenfalls SPD-Mitglied. Beide kommen aus Arbeiterhaushalten. Yüksel wuchs als Kind von Arbeitsmigranten in Germersheim auf und hat sich früh gegen Rassismus und Ausgrenzung engagiert. Hoffmeister kommt aus einem SPD-Haushalt in Niedersachsen und studierte Jura. Ein klassisch sozialdemokratischer Aufstieg durch Bildung. Nach Germersheim kam er wegen seines Jobs bei der Daimler AG. Dort war er Stabsleiter des Gesamtbetriebsrats.
Die beiden treiben zwei Fragen um: Warum hat die SPD die Landtagswahl verloren? Und wie kann die SPD den Vormarsch der AfD stoppen?
Hoffmeister und Yüksel tippen sich ab und an am Arm an, wenn sich nicht einer Meinung sind. Beide wissen meist schon, was der andere gleich sagen will. Die beiden Männer sind über 50, und sie haben schon oft über die SPD debattiert. Hoffmeister sitzt für die SPD im Stadtrat, Yüksel ist Vorsitzender des Kreisverbandes Germersheim und im Migrationsbeirat. In Germersheim haben laut Zensus 2011 mehr als 50 Prozent der Einwohner eine Zuwanderungsgeschichte. Jetzt bei den Landtagswahlen wählten in der Stadt 35 Prozent die AfD, die damit stärkste Kraft wurde. So war das auch schon bei der Bundestagswahl 2025.
Das Ergebnis der AfD ist eine Katastrophe, sagen beide. Dabei hat Germersheim eigentlich sozialdemokratisches Potenzial. Die Stadt ist geprägt von Industrieansiedlungen. Bei Mercedes-Benz arbeiten hier 2.500 Leute aus der Region in einem großen Logistikzentrum. Doch beim Fahrzeughersteller brach im Sommer der Gewinn um mehr als die Hälfte ein. Der Chemieriese BASF in Ludwigshafen kündigte im Februar Sparmaßnahmen an und kürzte Investitionen.
Warum ist die AfD für Arbeiter attraktiv? Hoffmeister vermutet, die Rechten hätten die einfacheren Antworten. Die Geopolitik – Stichworte China und US-Zölle – würden viele verunsichern. „Ich habe ‚Zentrum Automobil‘ erlebt“, sagt Hoffmeister. Das ist eine selbsternannte „alternative Gewerkschaft“ mit engen Verbindungen zur AfD und rechtsradikalen Gruppen. In Stuttgart-Untertürkheim holte das „Zentrum“ 2022 bei den Betriebsratswahlen bei Mercedes-Benz 15,8 Prozent. Bundesweit ist die Vereinigung bisher kaum erfolgreich. Hoffmeister erzählt, wenn das „Zentrum“ bei Versammlungen den Verbrenner zurückforderte, „bebte die ganze Betriebsversammlung“. Dass Verbrennermotoren eigentlich keine Zukunft haben, das rücke in dem Moment in den Hintergrund. Es gebe den Menschen in dem Augenblick Sicherheit – eine falsche.
Der Aufstieg der Rechten und der AfD bei der früheren Kernklientel ist die andere Seite des Abstiegs der SPD. Die Rechte legt damit die wunde Seite der Sozialdemokratie offen. In Ostdeutschland ist dieser Prozess weiter fortgeschritten, in Rheinland-Pfalz dramatisch, aber noch vergleichsweise übersichtlich. Bei den Landtagswahlen machten 31 Prozent der WählerInnen mit Hauptschulabschluss bei der SPD ihr Kreuz, 23 Prozent bei der AfD.
Der Erfolg der Rechten hat, so die beiden Basis-Genossen, ganz handfeste konkrete Gründe. „Die Rechten haben mehr Manpower“, sagt Yüksel. Vor den Landtagswahlen sei die AfD in Germersheim präsent und aktiv gewesen. Zweimal die Woche hatte die AfD in der Innenstadt direkt vor der Berufsschule einen Stand aufgebaut. „Junge Menschen sind meines Erachtens nach empfänglich für einfache Parolen und stärker durch soziale Medien beeinflusst“, so Yüksel. Bei den Jüngeren schnitt die AfD bei den Landtagswahlen knapp besser ab als die SPD.
Gerade die Jugend macht Yüksel Sorgen – beziehungsweise deren Fehlen. Die SPD-Mitglieder sind im Schnitt 60 Jahre alt, in Germersheim sind sie noch älter, sagt Hoffmeister. „Es gelingt uns nicht ausreichend, Nachwuchs zu gewinnen“, sagt Yüksel. Das Ergebnis: Wenige müssen viel Parteiarbeit machen. Und die AfD macht am Ende den kraftvolleren Wahlkampf. Auch digital ist die AfD besser aufgestellt. Yüksel ist zwar auch auf sozialen Plattformen aktiv, Hoffmeister aus Prinzip nicht. „Ich will meine Ansichten nicht in einem 15-Sekunden-Video herunterbrechen müssen“, sagt er. Die Welt sei dafür zu komplex.
Was sollte die SPD jetzt tun? Nach solchen Wahldebakeln muss eine Partei signalisieren: Wir haben verstanden. Aber was? Juso-Chef Philipp Türmer fordert, dass die SPD „eine Kampfgemeinschaft“ wird, die soziale Gerechtigkeit und Umverteilung durchsetzt. Allerdings hat die SPD in Rheinland-Pfalz nicht an die Linkspartei verloren – wahlentscheidend war, dass 80.000 Ex-SPD-Wähler diesmal die CDU ankreuzten. Das kann man nur bedingt als Votum für eine entschlossene Wende nach links deuten.
Der rechte Flügel der SPD, der Seeheimer Kreis, glaubt, dass die Partei sich zu viel um Nischenthemen, Minderheiten und Bürgergeldempfänger gekümmert hat. Nun müsse die SPD wieder die „hart arbeitende Mitte“ vertreten – eine Formel, ohne die schon seit Monaten keine SPD-Rede auskommt.
Die Genossen Yüksel und Hoffmeister sind sich da nicht ganz einig. Hoffmeister überlegt, ob die SPD nicht klar genug gemacht hat, dass sie sich um Arbeitnehmer kümmere und nicht nur um sozial Benachteiligte. Yüksel widerspricht: „Das ist doch Humbug.“ Die SPD kämpfe doch „gegen die Beschneidung von Mitbestimmungsrechten und Sicherungssystemen von Arbeitern.“ Als reine Mitte-Partei, die von Vielfalt und Minderheiten nichts wissen wolle, sei die SPD auf dem falschen Weg.
Kurt Beck plädiert, die SPD müsse mehr „über Tarifverträge und Sozialpartnerschaft reden. Arbeitnehmer sind kein Kostenfaktor mit Ohren, sondern gleichberechtigte Partner“. Es gehe um „die Basics unserer Politik“.
Allerdings schlummert in dieser Analyse ein vertracktes Problem. Denn die SPD hat ja die Agenda 2010 überwunden und macht beharrlich Arbeitnehmerpolitik. Zum Beispiel mit dem Mindestlohn, der den Niedriglohnsektor schrumpfen ließ, auch wenn den erst die rot-grüne Regierung bis 2005 aufgepumpt hatte. In der schwarz-roten Regierung versucht die SPD gerade gegen den zähen Widerstand der Union durchzusetzen, dass nur Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, Aufträge vom Staat bekommen. Das ist eine konkrete, effektive Maßnahme, die Tarifbindung zu steigern – und damit auch die Löhne. Das Missliche: Teile ihrer früheren Kernklientel wählen die SPD trotzdem nicht mehr.
Die AfD ist ein doppelter Grund für die Malaise der Sozialdemokratie – aggressive Konkurrenz in ihrer Stammklientel und auch noch ein Player, der die politische Bewegungsfreiheit der SPD verkleinert. Die Union in die Hände der AfD zu treiben, ist für die SPD ein Unding. Die schwarz-rote Regierung sei deswegen „zum Erfolg verdammt“, sagt ein SPD-Linker, und damit ist die SPD „zum Kompromiss verdammt“.
Da ist schon wieder viel „muss“ und wenig „will“. Politik als Exekution von Notwendigkeit. Die SPD leuchtet derzeit einfach nicht.
Und dann auch noch München: Die Stadt war, viel mehr noch als Rheinland-Pfalz, SPD-Gebiet. Hans-Jochen Vogel, Georg Kronawitter, Christian Ude – Sozialdemokraten haben München zu dem gemacht, was es ist. Dieter Reiter, zwölf Jahre lang SPD-Oberbürgermeister, hat die Wahl verloren. „Ich hab’s verbockt“, sagte er am Wahlabend. Und manche fragen: War es das auch mit der SPD in München?
Reiters Niederlage ist der Tiefpunkt des langen Niedergangs der Münchner SPD, die auf ein reines Verwalten und „Weiter so“ setzte. In München können sich Normalverdiener kaum noch eine Wohnung leisten, ein Armutszeugnis für eine Partei, die soziale Gerechtigkeit für sich reklamiert. Im Stadtrat ist die SPD nur noch die drittstärkste Fraktion. Alt-OB Christian Ude zog nach der verlorenen Wahl ein vernichtendes Fazit: „Die SPD, auch in München, ist eine politisch entleerte Partei geworden.“ Das klingt nicht mehr nach Krise, sondern schon fast nach Zusammenbruch.
Insgesamt ist SPD-Fehleranalyse nach den Niederlagen in Stuttgart, München und Mainz vorhersehbar wie der Sonnenuntergang. Die SPD-Linke fordert mehr Umverteilung, manche mehr Fokussierung auf das Thema Frieden, der rechte Flügel mehr Pragmatismus und Mitte. Kurzum: Alle fordern unbeeindruckt von den Wahlen das, was sie schon immer gefordert haben.
Das Desaster in München ist hausgemacht. Und Mainz? Hatten die SPD und Alexander Schweitzer, der populäre Ministerpräsident, angesichts des Bundestrends keine Chance? Auch beliebte SPD-Politiker können bei Landtagswahlen in der Regel kaum mehr als 12 Prozentpunkte über den aktuellen Umfragewerten der Bundes-SPD holen. Das war ungefähr das Ergebnis der SPD in Rheinland-Pfalz.
Auch Yüksel und Hoffmeister haben beim Haustürwahlkampf die Erfahrung gemacht, dass die Bundespolitik entscheidend war. 90 Prozent wollten über bundespolitische Themen sprechen. „Landespolitik wie Polizei und Bildung hat niemand interessiert“, sagt Hoffmeister.
Doch wenn man etwas genauer hinschaut, wird das Bild komplexer. Befragungen nach den Wahlen zeigen: Für 56 Prozent war die Politik in Rheinland-Pfalz wichtiger, nur für 40 Prozent die Bundespolitik. Und noch gravierender: Es gab nach 35 Jahren SPD-Regierung einen Hauch von Wechselstimmung. 57 Prozent fanden, dass es mal „an der Zeit für eine andere Partei“ sei.
Hat die SPD in Rheinland-Pfalz etwas übersehen? Claudia Ritzi, Professorin für Politische Theorie von der Universität Trier, sieht hausgemachte Fehler. Alexander Schweitzer habe die Verlustängste vieler Menschen nicht ausreichend thematisiert. Das zeige sich besonders in strukturschwachen Gegenden wie der Pfalz, und in Städten wie Pirmasens oder Kaiserslautern. „Die Leute dort haben den Eindruck, dass sie jahrelang nicht unterstützt wurden“, so Ritzi. Die AfD bediente erfolgreich die Angst, etwa im Vergleich zu Migranten benachteiligt zu werden, und „arbeitete viel mit negativen Emotionen“.
Diese Gefühle fallen auf fruchtbaren Boden, gerade weil viele Städte und Gemeinden hoch verschuldet sind. Den Bürgermeistern seien wegen der klammen Kassenlage in fast allen Bereichen die Hände gebunden. „Nach 35 Jahren an der Macht wird eine Partei einfach für alles verantwortlich gemacht, was im Land nicht läuft“, sagt Ritzi. „Die Daten sprechen eine klare Sprache: Ein Teil der klassischen SPD-Klientel ist zur AfD gewechselt.“
Dabei hätte Alexander Schweitzer die Chance gehabt, sich als neue Person zu präsentieren, die alte Problemfelder anpackt, so Ritzi. Stattdessen habe er versucht, in alter SPD-Manier, den neuen Landesvater zu spielen. Doch nach anderthalb Jahren im Amt hatte er nicht die Sympathiewerte, mit der seine Vorgängerin Malu Dreyer Wahlen für sich entschied, auch wenn der Bundestrend mies war. „Die neue Malu zu werden, war vielleicht einfach das falsche Ziel“, sagt Ritzi.
Schweitzers Wahlkampf war zu gemütlich – und ohne Zuspitzung. Viel landesväterliches Image, wenig Zukunftsversprechen. Deshalb gab es auch keinen Özdemir-Effekt in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg votierte auch SPD-Klientel für den Grünen, weil sie Özdemir mehr zutrauten als dem allzu glatten CDU-Mann Manuel Hagel. In Rheinland-Pfalz blieb der umgekehrte Effekt aus: Kaum Wähler der Grünen oder Linken glaubten, dass es einen großen Unterschied macht, ob CDU-Mann Gordon Schnieder oder Schweitzer regiert.
Das ist mehr als ein taktischer Fehler in einem Landtagswahlkampf. Es ist ein, vielleicht das zentrale Problem der Partei. Die SPD hat außer „Weiter so“ wenig anzubieten. Sie verfügt über wenig sinnstiftende Ressourcen, über keine zündenden Visionen. Und daher auch nicht über die Möglichkeit, im Wahlkampf zu polarisieren, wenn es darauf ankommt.
Und jetzt? Karl-Heinz Hoffmeister sagt unverdrossen: „Ich bin stolz darauf, in der SPD zu sein.“ Er plant erst mal eine Klausur im Ortsverein: Titel „Quo vadis SPD in Germersheim?“ Man kann ja nicht einfach aufgeben.
Wird Lars Klingbeil, der nette, immer bis zur Langweile ausgewogen wirkende SPD-Chef, die Partei retten? Der Finanzminister entwirft am Mittwoch eine Reformagenda für Schwarz-Rot. Die Wirtschaft soll in Deutschland nach Jahren der Rezession wieder anspringen. Wir müssen mehr arbeiten, so ist die Ansage. Vorschläge wie Bürokratieabbau und mehr befristete Jobs klingen, als kämen sie aus der CDU. Anderes ist O-Ton SPD: Abschaffung des Ehegattensplittings und höhere Steuern für Reiche.
Es ist immerhin mal ein Lebenszeichen von der SPD – Klingbeils Team hat sehr lange an dem Text geschraubt. Ist das ein Ausweg für die ideenarme, einfallslose, ausgetrocknete Sozialdemokratie? Eine kühne Verbindung einer sozialdemokratischer Gerechtigkeitserzählung mit wirtschaftlicher Effektivität?
Auffällig viele CDU-Politiker von Thorsten Frei bis Hendrik Wüst loben Klingbeil demonstrativ. Ob diese Rede am Ende mehr ist als die geschickte Verpackung von nackten Sparzwängen, wird sich zeigen. Letzteres wäre für die SPD die nächste Etappe auf dem langen Weg nach unten.
Auch im bundestalk, dem politischen Podcast der taz, geht es um die Krise der SPD, zu hören unter taz.de/bundestalk
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
