CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers Bürgergeldempfänger sollen Berlin putzen Noch kaum nominiert, prescht Stefan Evers (CDU) mit eigenen Ideen vor: Leistungsempfänger:innen sollen als Gegenleistung die Stadt reinigen. Von Jonas Wahmkow 13.7.2026
Keine Sozialleistungen für Geflüchtete Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit. Von Frederik Eikmanns 13.7.2026
Regierungserklärung von Merz Ehrlich, aber falsch Kommentar von Tobias Schulze Entweder Sozialpolitik oder Verteidigungsfähigkeit – diese beiden Alternativen präsentiert Bundeskanzler Merz. Das sind für die Stabilität der Demokratie schlechte Nachrichten. 9.7.2026
Regierungserklärung des Kanzlers Bundesregierung will Tomahawk kaufen Friedrich Merz kündigt an, von den USA Marschflugkörper zu erwerben. Damit würden erstmals Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert. Von Anna Lehmann 9.7.2026
Wie Berliner Kinder mit Bürgergeld leben Freibad ist diesen Monat nicht drin Der Berlin Pass ist eine feine Sache. Er ermöglicht viele Vergünstigungen für alle, die Bürgergeld beziehen – wenn er ankommt. Ein Erfahrungsbericht. Von Katharina Schwedt 8.7.2026
Bafög-Reform Erst Urlaub, dann Bafög-Reform Die versprochenen Erhöhungen für Studierende kommen später als versprochen. Das Studierendenwerk erinnert die Koalition an ihre Versprechen. Von Ralf Pauli 8.7.2026
Gesetzentwurf der Familienministerin Elterngeld soll nur noch kürzer gezahlt werden Am Montag wurde ein Gesetzentwurf zum Elterngeld öffentlich. Demnach wird die Bezugsdauer verkürzt. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es scharfe Kritik. 7.7.2026
CDU-Abgeordneter über Rentenreform „Man lernt ja auch dazu“ Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der SPD. Interview von Sabine am Orde und Anna Lehmann 28.6.2026
Arzt über Sparen bei der Gesundheit „Soziale Ungleichheit schreibt sich in den Körper ein“ Die aktuellen Sparvorhaben werden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen verschärfen, befürchtet der Arzt Benjamin Wachtler. Interview von Manuela Heim 27.6.2026
Zwischen Gerhard und Olaf Was Angela Merkel von diesem jungen Mann will Kolumne Gesten der Macht von Ulrich Gutmair Über vier Jahre nach Ende ihrer Amtszeit fehlt in der Kanzlergalerie noch immer die Kanzlerin. Das soll sich nun ändern. 29.6.2026
Schwarz-rote Rentenreform Die Kapitalrente ist nicht sicher Kommentar von Anja Krüger Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten. 24.6.2026
Linke zu Rentenplänen „Die Leute arbeiten jetzt schon zu lange“ Die von der Regierung geplante Ausweitung der Arbeitszeit ist unanständig, findet Sarah Vollath, die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Interview von Jasmin Kalarickal 23.6.2026
Rentenpläne der Regierung Ein Kunstwerk mit leeren Stellen Union und SPD loben die Arbeit der Rentenkommission und wollen deren Vorschläge komplett umsetzen. Aber es gibt noch einige offene Fragen. Von Tobias Schulze 23.6.2026
Sommer, Sonne, Sozialabbau „Nur Arschgeigen kürzen Sozialleistungen“ Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach so hin. Von Ann Toma-Toader 23.6.2026
Forscher zu deutschem Protestpotential „Damals war die Situation günstiger“ Die aktuellen Proteste gegen Sozialkürzungen halten sich in Grenzen. Protestforscher Dieter Rucht erklärt, was bei Hartz IV 2004 anders war. Interview von Pascal Maier 21.6.2026
Neue Grundsicherung tritt in Kraft „Das wird ein harter Kampf“ Die neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen vor. Das sei auch für Menschen mit Arbeit eine Bedrohung, sagt die Aktivistin Helena Steinhaus. Interview von Susanne Memarnia 16.6.2026
Sozialversicherungen It’s the Solidarität, stupid Gastkommentar von Christoph Butterwegge Die geplanten Kürzungen bei den Sozialversicherungen würden mehr Altersarmut bedeuten. Dabei gibt es Alternativen – man muss sie nur wollen. 15.6.2026
Geplante Pflegereform Du bist mir lieb – und viel zu teuer Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch 12.6.2026
Treffen im Kanzleramt Ohne schlüssige Erzählung Kommentar von Stefan Reinecke Das Treffen von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Unternehmen verdeutlicht vor allem eines: Ein Scheitern der Reformen ist programmiert. 11.6.2026
Finanzminister unterstützt DGB-Vorstoß Klingbeil plädiert für Betriebsrente für alle Der DGB schlug eine verpflichtende Betriebsrente für Arbeitnehmer:innen vor. Nun sprach sich auch Vizekanzler Klingbeil dafür aus. Von Eva Fischer 9.6.2026
