Umbau des Sozialstaats Kommen jetzt gerechte Reformen? Die SPD will einen „Gerechtigkeitscheck“ bei der Pflege- und Rentenreform, selbst der Kanzler redet von Gerechtigkeit. Fraglich, ob seine Union mitzieht. Von Anna Lehmann, Manuela Heim und Cem-Odos Güler 26.9.2026
Sozialkürzungen Einzelfallhilfen für Menschen mit Behinderung sind bedroht Gleich mehrere Gesetze plant die schwarz-rote Bundesregierung, die Einsparungen bei Menschen mit Behinderungen bedeuten würden. Am Freitag wird eines davon beraten. Von Barbara Dribbusch 24.9.2026
Wirtschaft in Deutschland Wie schlimm ist es denn nun? Was ist dran am Krisengerede der Lobbyverbände? Und bringen Sozialreformen wirklich die Volkswirtschaft in Schwung? Wir geben Antworten. Von Simon Poelchau 19.9.2026
Reform-Diskussion nach AfD-Wahlerfolg Die Wirtschaft will ein Weiter-so Die Debatte über Sozialreformen ist nach der Wahl neu entfacht. Während die Wirtschaft auf ihre Umsetzung drängt, fordern Gewerkschaften eine Korrektur. Von Simon Poelchau 7.9.2026
Reformvorschlag der AWO Arbeit soll sich wieder lohnen, aber ganz ohne Druck Der Wohlfahrtsverband lobt den Plan der Regierung, Sozialleistungen zusammenzulegen. Bei den Regeln zum Hinzuverdienst hätte er es aber gern großzügiger. Von Tobias Schulze 19.8.2026
Kabinett beschließt Bafög-Reform Besser spät als nie Nach monatelangem Hin und Her beschließt die Koalition eine Bafög-Reform. Die SPD sieht noch Verbesserungsbedarf – und setzt auf den Bundestag. Von Ralf Pauli 12.8.2026
Radikaler Umbau der Bundesverwaltung Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland Gastkommentar von Dominik Piètron Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff. 23.7.2026
Joachim Rock zu Kürzungsplänen „Das wäre verheerend für einkommensarme Familien“ Schwarz-Rot will armen Kindern 25 Euro pro Monat streichen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält das für fatal und befürchtet noch Schlimmeres. Interview von Tobias Schulze 19.7.2026
Keine Sozialleistungen für Geflüchtete Dublin-Fälle sollen weiter auf der Straße landen Geflüchteten alle Leistungen zu streichen, bricht wohl EU-Recht. Die Bundesregierung macht trotzdem weiter – und sieht keine Gefahr der Obdachlosigkeit. Von Frederik Eikmanns 13.7.2026
Regierungserklärung von Merz Ehrlich, aber falsch Kommentar von Tobias Schulze Entweder Sozialpolitik oder Verteidigungsfähigkeit – diese beiden Alternativen präsentiert Bundeskanzler Merz. Das sind für die Stabilität der Demokratie schlechte Nachrichten. 9.7.2026
Regierungserklärung des Kanzlers Bundesregierung will Tomahawk kaufen Friedrich Merz kündigt an, von den USA Marschflugkörper zu erwerben. Damit würden erstmals Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert. Von Anna Lehmann 9.7.2026
Bafög-Reform Erst Urlaub, dann Bafög-Reform Die versprochenen Erhöhungen für Studierende kommen später als versprochen. Das Studierendenwerk erinnert die Koalition an ihre Versprechen. Von Ralf Pauli 8.7.2026
Gesetzentwurf der Familienministerin Elterngeld soll nur noch kürzer gezahlt werden Am Montag wurde ein Gesetzentwurf zum Elterngeld öffentlich. Demnach wird die Bezugsdauer verkürzt. Von Opposition und Gewerkschaften gibt es scharfe Kritik. 7.7.2026
CDU-Abgeordneter über Rentenreform „Man lernt ja auch dazu“ Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der SPD. Interview von Sabine am Orde und Anna Lehmann 28.6.2026
Zwischen Gerhard und Olaf Was Angela Merkel von diesem jungen Mann will Kolumne Gesten der Macht von Ulrich Gutmair Über vier Jahre nach Ende ihrer Amtszeit fehlt in der Kanzlergalerie noch immer die Kanzlerin. Das soll sich nun ändern. 29.6.2026
Arzt über Sparen bei der Gesundheit „Soziale Ungleichheit schreibt sich in den Körper ein“ Die aktuellen Sparvorhaben werden Ungerechtigkeiten im Gesundheitswesen verschärfen, befürchtet der Arzt Benjamin Wachtler. Interview von Manuela Heim 27.6.2026
Linke zu Rentenplänen „Die Leute arbeiten jetzt schon zu lange“ Die von der Regierung geplante Ausweitung der Arbeitszeit ist unanständig, findet Sarah Vollath, die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Interview von Jasmin Kalarickal 23.6.2026
Schwarz-rote Rentenreform Die Kapitalrente ist nicht sicher Kommentar von Anja Krüger Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten. 24.6.2026
Rentenpläne der Regierung Ein Kunstwerk mit leeren Stellen Union und SPD loben die Arbeit der Rentenkommission und wollen deren Vorschläge komplett umsetzen. Aber es gibt noch einige offene Fragen. Von Tobias Schulze 23.6.2026
Forscher zu deutschem Protestpotential „Damals war die Situation günstiger“ Die aktuellen Proteste gegen Sozialkürzungen halten sich in Grenzen. Protestforscher Dieter Rucht erklärt, was bei Hartz IV 2004 anders war. Interview von Pascal Maier 21.6.2026