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Oberbürgermeister Belit Onay auf einer Straße in Hannover

Grüner OB zu Sozialkürzungen „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“

Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an.

Interview von Tobias Schulze

24.4.2026

Kabinettssitzung - Alexander Dobrinth ist dabei sich zu setzen, hinter ihm ein erstaunt schauender Merz. Klingbeil sitzt schon und steckt einen Stift an die Kladde. Glücklich sieht keiner der drei aus

Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen

Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen.

Von Stefan Reinecke

25.4.2026

Zwei Menschen im Rollstuhl sind von hinten zu sehen, im Hintergrund parkende Autos

Kürzungen der Sozialausgaben Die lange Liste der Grausamkeiten

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor – ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.

24.4.2026

Familienministerin will kürzen Kinder sollen weniger kosten

Der Berufsverband für Soziale Arbeit kritisiert die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. SPD und Grüne pochen auf individuelle Rechte.

Von Uta Schleiermacher

3.4.2026

Ausstieg aus der Jugendhilfe „Wir spüren die Auswirkungen von Sparmaßnahmen“

Oft würden Jugendliche in staatlicher Obhut nur als Kostenverursacher gesehen, kritisiert Konstanze Fritsch vom Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe.

Interview von Pia Wieners

1.4.2026

Krise der Sozialdemokratie Die Partei, die nicht will, aber immer funktionieren muss

Nach den Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und München: Die SPD sucht nach Antworten – und wirkt orientierungsloser denn je.

Von Cem-Odos Gueler, Stefan Reinecke, Jana Laborenz, Dominik Baur und Clara Dünkler

29.3.2026

Lars Klingbeil steht im schwarzen Anzug und schwarzer Krawatte auf dem Podium und spricht zum Publikum - an der Wand steht die Frage: Wie modernisieren wir Deutschland

Reformrede des SPD-Vorsitzenden Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil schwört die Gesellschaft und seine Partei auf Reformen ein. Das hat Agenda-2010-Vibes.

Von Anna Lehmann

25.3.2026

Das neue „Grundsicherungsgeld“ Schicksal wird zum Stigma

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Aggression gegen Arme steigt, wenn die Zeiten härter werden. Doch mehr Abschreckung in der neuen Grundsicherung dürfte kaum etwas einsparen.

5.3.2026

Bärbel Bas sitzt an ihrem Platz auf der Regierungsbank und wirkt sehr nachdenklich

Bürgergeld und Grundsicherung Das „Bürgergeld“ ist Geschichte

Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition.

Von Barbara Dribbusch

5.3.2026

Kinder spielen mit Basecap auf dem Kopf in der Hitze

Hitzeschutz für Pflegeheime und Kitas Bundesregierung stoppt Förderung für Klimaanpassung

Soziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht mehr.

Von Jonas Waack

5.3.2026

Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, im Bundestag

Geplante Abschaffung des Bürgergelds In der SPD kaum Solidarität mit den Armen

Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.

Von Rainer Rutz

23.2.2026

Wissenschaftler über Bürgergelddebatte „Damit werden Menschen vom Arbeitsmarkt weggedrängt“

Mit dem Bild des „arbeitsunwilligen Arbeitslosen“ wird Politik gemacht. Die strukturellen Ursachen werden dabei nicht benannt, kritisiert René Böhme.

Interview von Johannes Strauch

22.2.2026

Portrait von Jana Hensel in einer winterlichen Straße Berlins

Jana Hensel über ihr neues Buch „Müsste der Osten nicht anders regiert werden?“

Die Journalistin Jana Hensel schreibt zum Aufstieg der AfD in Ostdeutschland. Warum es Ost und West nach den Wahlen auseinanderreißen wird.

Interview von Jens Uthoff und Anne Fromm

16.2.2026

SPD macht Teilzeit-Sozialpolitik

Die Partei sucht ein neues Grundsatzprogramm. Zum Auftakt des Prozesses in Berlin wirft die Parteispitze Begriffe wie „feministisch“ und „Gemeinwohl“ in den Raum6

Ausgabe vom 9.2.2026, Seite 1, seite 1

Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, spricht während des Warnstreiks

Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“

Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“.

Von Pascal Beucker

6.2.2026

Neue Grundsicherung und Jobcenter „Es gibt viele Wege, sich zu entziehen“

Harte Sanktionen nützen kaum, wenn jemand gar nicht arbeiten will. Aber sie könnten die Falschen treffen, sagt Jana Sieberg, Jobcenter-Personalrätin.

Interview von Barbara Dribbusch

6.2.2026

Mechthild Seithe über Sozialarbeit „Es ist noch schlimmer geworden“

Die Bedingungen für die Sozialarbeit waren nie rosig, weiß Mechthild Seithe. Im Vergleich zum neoliberalen Jetzt waren sie aber fast mal eine Idylle.

Interview von Jonas Wahmkow

7.2.2026

Zahnmedizinische Geräte wie Sonde, Zahnspiegel und Spritze liegen auf einem weißen Tuch

Abbau des Sozialstaats Gegen das halbe Land

Essay von Tobias Schulze

Sollen die doch selbst zahlen beim Zahnarzt, tönt es aus CDU-Kreisen. Auch wenn es so weit nicht kommen wird, haben solche Forderungen Folgen.

7.2.2026

Aktenordner, Belege und ein Locher in einem Heimbüro

Sozialexperte zu Reformvorschlägen „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“

Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen.

Interview von Hannes Koch

28.1.2026

Die Schatten von Personen in einem Jobcenter

Reform des Sozialstaats „Mit einem System, das keiner durchschaut, steigt nur der Frust“

Der Sozialstaat ist bürokratisch und ineffizient. Eine Kommission soll nun Reformpläne vorstellen. Juristin Franziska Vollmer hat dafür eine Vision.

Von Tobias Schulze und Amelie Sittenauer

25.1.2026