Die SPD am Abgrund : Zeit zu gehen

taz FUTURZWEI | Die SPD hat in Baden-Württemberg mit 5,5 Prozent gerade noch den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. In Rheinland-Pfalz hat sie eine Jahrzehnte währende Führung des Landes an die CDU verloren.

Die SPD-Spitze glaubt, diese Klatsche sei eine Antwort auf ihre Bremserrolle im Reformtheater der Bundesregierung. Co-Vorsitzende Bärbel Bas sagt: „Die SPD ist bereit, diese Reformen nach vorne zu treiben.“ Die CDU hat Schlendrian und das bequeme Leben in einer „sozialen Hängematte“ als Ursachen für die Wachstumsschwäche der Wirtschaft ausgemacht. Jetzt sollen die Arbeitnehmer mit dem Rückbau ihrer sozialen Absicherung auf Milliarden verzichten, damit die Wirtschaft einen neuen Aufschwung wagen kann. Kinderglaube.

CDU und SPD weigern sich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Transformation der fossilen und fordistischen in eine ökologische, digitale, KI-gesteuerte Industrie mit dem Wegbrechen überkommener Produktionsformen und veränderten Lebensweisen verbunden ist.

Wachstum generiert aus Mehrarbeit, Mechanisierung, Massenproduktion war gestern. Das neue Wachstum steigert die Produktivität um ein Vielfaches, vernichtet überkommene Arbeits- und Lebensstrukturen.

Der Sozialstaat mit seinem umfassenden Versprechen sozialer Sicherheit ist die Lebensleistung der Sozialdemokratie. Er könnte in der anstehenden Transformation der Sockel sein, mit dem die individuellen Kosten, die dabei entstehen, erträglich gehalten werden.

Soziale Sicherheit ist auch im ökologisch-digitalen Zeitalter machbar, sozialdemokratische Politik könnte heute dafür die Voraussetzungen schaffen, sie in Zukunftsprojekten neu begründen. Theoretisch. Praktisch hat sie dafür aber weder das Rückgrat, noch die geistige Kraft.

Demontage des Sozialstaats

Die SPD lässt sich an der Seite der Union auf das Demontieren des Sozialstaates ein. Einige Beispiele: In der Steuerpolitik verspricht die CDU-Entlastung für Normalverdiener. So soll der Grund- und Kinderfreibetrag erhöht werden, was im Durchschnitt der Haushalte zu etwa 100 Euro Entlastung im Jahr führen, zugleich aber Milliardenlöcher in den Haushalt reißen würde. Um diese Finanzlücke zu schließen, wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt gestritten. Weniger Steuern abführen, aber dafür höhere Lebenshaltungskosten zahlen - ergibt das Sinn?

Nein, gebraucht werden Steuererhöhungen für alle anstelle populistischer Luftnummern. Höhere Steuern würden die große Mehrheit gern zahlen, wenn sie streng linear steigend für alle Einkommen und Einkommensarten erhoben würden. Auf diesem Weg könnte der Sozialstaat als soziale Festung in der Transformation stabilisiert werden.

Die CDU will die Entwicklung der Renten von der Entwicklung der Löhne entkoppeln, was faktisch eine dauerhafte Absenkung, vor allem der kleinen Renten zur Folge hätte, wenn die Inflation berücksichtigt wird. Dabei wären eine armutsfeste Mindestrente für alle, bei Beibehaltung des geltenden Generationenvertrages mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis auf etwa 70 Jahre und zusätzlichen Abgaben in die Rentenversicherung aus Mieteinahmen oder Kapitalerträgen finanzierbar.

Absage an das Gesundheitssystem

Im Gesundheitssystem sollen, so will es die CDU, neben anderem die Zuzahlungen generell erhöht und die kostenlose Mitversicherung der Ehepartner abgeschafft werden. In der Pflege sollen die öffentlichen Zuschüsse gedeckelt werden, die wegen der hohen Alterung, der Steigerung der Lohn- und Betriebskosten steigen. Nach dem Motto: Stirb schneller Kollege, sollen die Standards der Versorgung heruntergefahren werden.

Eine Strukturreform im Krankenhaussektor, der Aufbau eines integrierten Systems aller Dienstleistungen im Gesundheitswesen inklusive der Pflege, die Reorganisation der Krankenhäuser gemäß des Evidenzprinzips und einheitlichen Qualitätsparametern bei Schließung der dann überflüssigen kleinen Krankenhäuser, die der Ampel-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg gebracht hatte: Das alles haben CDU/CSU und SPD gerade abgesagt.

Dabei wäre eine solche Strukturreform hin zu einem vollintegrierten Gesundheitssystem mit leichten Beitragserhöhungen, aber auch einem Zugriff auf die Gewinne der Pharmakonzerne, durchaus möglich.

Das Arbeitszeitgesetz garantiert mit dem Achtstundentag das Funktionieren des gesamten gesellschaftlichen und sozialen Lebensgefüges. Bisher. Der CDU-Vorschlag will stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen, bis zu zehn Stunden täglicher Arbeitszeit zulassen, was verlässliche Lebensstrukturen in allen sozialen Zusammenhängen zerstörte.

Politik ohne Kompass

Die unklare Haltung der SPD allein in diesen drei Zentralbereichen der Sozialpolitik zeigt: Die Partei hat ihren politischen Kompass verloren, der seit vielen Jahrzehnten auf die Belange der Beschäftigten ausgerichtet gewesen ist. Die SPD hat sich mit dem Godesberger Programm 1959 mit guten Gründen auf den Weg von der Arbeiterpartei zur Volkspartei gemacht.

Der erste SPD-Bundeskanzler Willy Brandt hat mit seinem „Mehr Demokratie wagen“, seiner neuen Ostpolitik, seiner Bildungsrevolution, seiner Forderung nach „Blauem Himmel über der Ruhr“, dem Ausbau des Sozialstaates die SPD zur Regierungspartei entwickelt und damit und mit seiner Persönlichkeit etwa 700.000 junge Menschen aus der gebildeten Mitte der Gesellschaft (beflügelt durch die 68er) in die Partei gebracht.

Die SPD von heute hat keinen festen sozialen Ort mehr in der Gesellschaft, sie ist zu einer schrumpfenden Funktionärspartei geworden, die sich von Notwendigkeiten des Regierens ohne eigenes Profil treiben lässt. Die SPD ist in der oder den Koalitionen der letzten Jahrzehnte mit der Union nur noch der Schatten ihrer großen Geschichte. Ihre Funktion besteht darin, ohne nachvollziehbaren politischen Nutzen für ihre Wähler, die CDU an der Macht zu halten. Die SPD sollte daher die Koalition in Berlin aufkündigen, jetzt und gleich.

Ein solcher Austritt aus der Bundesregierung müsste verbunden werden mit einer Neuaufstellung der SPD als dem Garanten einer von allen Bürgern gemeinsam gelebten sozialen Sicherheit in der beginnenden ökologischen und digitalen Transformation. So ein Neustart hätte das Zeug, den weiteren Absturz der SPD ins politische Aus zu verhindern.

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