Die Reformpläne von Schwarz-Rot: Der nächste Stresstest

Der Rentenfrieden sorgt bei Union und SPD für gute Stimmung. Aber schon beim Koalitionsausschuss am 1. Juli wird es um weitere Streitthemen gehen.

PKM-Sommerfest im Kronprinzenpalais Unter den Linden Foto: Stefan Zeitz/imago

Es ist die Zeit der Sommerfeste im politischen Berlin. Im Kronprinzenpalais in Mitte feiert am Donnerstagabend der Parlamentskreis Mittelstand, die wirtschaftsnahe und mächtigste Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion mit vielen Unternehmer:innen. Das Publikum, sehr weiß, sehr männlich, drängt sich unter einer Glocke aus Hitze und Grilldüften, die Stimmung ist gut. Gegen 21 Uhr steht die Führungsriege der Union auf der Bühne. Fraktionschef Jens Spahn lobt das Rentenpaket und sagt: „Irgendwie haben wir uns da selbst überrascht.“ Und er zitiert SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Stark, wie wir es schaffen zu sagen, das ist ein Gesamtkunstwerk.“

Dass die SPD-Chefin wohlwollend auf einem Unionsempfang zitiert wird, ist neu. Kanzler Friedrich Merz spricht von einer Koalition, die gezeigt habe, dass sie handlungsfähig sei und entschlossen.

Die Rentenkommission hat zwei Tage zuvor ihre Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung präsentiert, Merz und Bas haben fast gleichlautend die Richtung für die Fraktionen im Parlament vorgegeben: Die Empfehlungen seien als Paket nun komplett umzusetzen.

Auf dem Sommerfest des Progressiven Zentrums, eines SPD-nahen Thinktanks, der sich einen Tag zuvor in einer Location in Kreuzberg trifft, ist die Stimmung trotz Hitze gelöst. Parteichef Lars Klingbeil mahnt, der Vorschlag dürfe jetzt nicht zerredet werden, die Einigung sei „ein Wert an sich“. Und zieht dann einen historischen Vergleich. Die letzte sozialdemokratisch geführte Regierung in der Weimarer Republik sei 1930 am Streit über ein halbes Prozent bei der Arbeitslosenversicherung zerbrochen. Will sagen: Diese Regierung darf nicht am Streit um Prozente scheitern, wenn Rechtsextreme vor der Tür stehen. Damit macht Klingbeil das freudige Ja zu den 33 Empfehlungen zu einer Art antifaschistischer Pflicht.

Doch solche nach Erpressung klingenden Mahnungen sind gar nicht nötig. Die meisten Sozialdemokraten sind zufrieden. Die SPD hatte die Rente mit 63 jahrelang wie einen Gral verteidigt. Jetzt soll sie gestrichen werden. Es erhitzt die Gemüter nicht. Die Genossen scheinen entschlossen, erst mal nur das Positive im Rentenkompromiss zu sehen.

Diese Harmonie ist neu

Diese Harmonie ist neu. In den letzten Monaten schien sich die Koalition mitunter Richtung Kollaps zu bewegen. Ein Treffen der Koalitionsspitzen im April in der Borsig-Villa am Berliner Stadtrand nährte Zweifel, ob Union und SPD in der Lage wären, sich auf Reformen zu einigen. Dass es in der Union Geraune über einen möglichen Austausch des Kanzlers gab, war auch kein gutes Zeichen.

Schwarz-Rot will beweisen, dass die demokratische Mitte handelt

Die offenbar friedlich beschlossene Rentenreform scheint für Schwarz-Rot das Blatt zu wenden. Spahn spricht von einer neuen Dynamik. In der SPD ist es ähnlich. Endlich kein Streit. Endlich klappt mal was.

Ist die Einigung über die Rente eine Blaupause für die Zukunft der Koalition? Eher nicht. Denn in der Kommission saßen Ex­per­t:in­nen zusammen mit drei Abgeordneten. Annika Klose von der SPD-Linken war ebenso dabei wie Pascal Reddig von der Jungen Union, der zu den Rentenrebellen gehörte. Dass Klose und Reddig gemeinsam den Kompromiss verteidigen, dämpft die Kritik in SPD und Union.

Der nächste Stresstest kommt am 1. Juli. Da treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Man will sich auf zentrale Reformen einigen: Pflege, Gesundheit, eine Arbeitszeitreform und die Reform der Einkommensteuer. Der Zeitplan ist eng. Das Ziel: Schwarz-Rot will beweisen, dass die demokratische Mitte handelt, dass sie etwas gegen die Wirtschaftsflaute tut, Arbeitsplätze sichert.

Wo die Meinungen weiterhin auseinandergehen

Doch wie man das erreicht – da gehen die Meinungen auseinander. Die Union hält die aktuelle Wirtschaftskrise größtenteils für hausgemacht und verweist auf hohe Lohnnebenkosten und einen zu teuren Sozialstaat. Die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen machen vor allem externe Kräfte für die Stagnation verantwortlich: China mit seiner Marktmacht und unfairen Wettbewerbspraktiken, die Zollpolitik der USA, den Irankrieg und die hohen Energiepreise.

Eine Annäherung wird knifflig, zumal nicht, wie bei der Rente, eine Kommission als Puffer wirkt. Eine Runde aus sechs Politiker:innen, darunter die Fraktionschefs Spahn und Matthias Miersch (SPD), bereitet das Treffen vor. In dieser „Sherparunde“ ist von „entscheidenden Tagen“ oder auch „kleinen Koalitionsverhandlungen“ die Rede.

Schwierig wird wohl die Einkommensteuerreform. „Groß“ soll sie sein, so steht es im Koalitionsvertrag, mindestens 500 Euro im Jahr sollten die Bür­ge­r:in­nen am Ende des Jahres mehr in der Tasche haben, so Bärbel Bas. Bei 45 Millionen Steuerpflichtigen wären das 22,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen, auf die der Staat verzichtet. Und das bei einem Haushalt, in dem bereits Milliardenlöcher klaffen. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen der Länder, die 42,5 Prozent aus dem Einkommensteuertopf erhalten, betonen, die Steuerreform dürfe nicht zu ihren Lasten gehen. Und zwar Län­der­che­f:in­nen mit Union- und SPD-Parteibuch

SPD-Finanzminister Klingbeil fordert: „Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssen ihren Teil beitragen.“ Die CDU verweist auf den Koalitionsvertrag und schließt Steuererhöhungen aus. Für viele in der Union sind höhere Steuern für Gutverdienende ein No-Go. Man dürfe nach der Schuldenbremse kein weiteres Versprechen brechen.

Einkommensteuer, Pflege, Arbeitszeitgesetz

Doch es gibt in der CDU auch jene, die eine Anhebung des Reichensteuersatzes für machbar halten. Wer mehr als 280.000 Euro verdient, zahlt derzeit auf jeden Euro über dieser Grenze 45 Prozent Steuern. Aus der CDU heißt es, eine Erhöhung um ein bis zwei Prozentpunkte sei denkbar – wenn die gesamte Steuerschuld sinke. Das mag gerecht wirken, entlastet aber kaum den Haushalt.

Bisher hat Klingbeil kein Konzept vorgelegt. Das Finanzministerium hat das für Dienstag geplante Sommerfest abgesagt. Vielleicht macht das Ministerium Überstunden. Zur Erinnerung: Der Koalitionsausschuss im April scheiterte, weil sich Merz, Klingbeil, Spahn und CSU-Chef Markus Söder nicht auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verständigen konnten. Wiederholt sich diese Blockade, steckt die Koalition in einer handfesten Krise.

Zudem: Schwarz-Rot will viel auf einmal. Über die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) herrscht in der SPD Unbehagen. Vor allem, dass Menschen, die ihren Lohnjob unterbrechen, um Kinder oder Eltern zu pflegen, weniger Rente bekommen sollen, halten viele Sozialdemokraten für nicht vermittelbar. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verdammte das als „unmenschlich“. Auch Sozialverbände gehen auf die Barrikaden.

Wie groß ist die Kompromissbereitschaft?

Ein linker SPD-Parlamentarier glaubt, viele in seiner Fraktion seien derzeit vor allem auf Harmonie geeicht. Seine Befürchtung ist, die Kompromissbereitschaft sei auch bei zentralen Themen wie dem Arbeitszeitgesetz groß. Die Union will den Achtstundentag möglichst ganz abschaffen.

Auch wenn die SPD den Erfolg der Regierung fast unbedingt will, wird es Kontroversen geben. Schwarz-Rot will sich, als wären Pflege, Arbeitszeit und Steuerreform nicht genug, noch ein umkämpftes Thema vornehmen: die Wahlrechtsreform.

Die Union will, dass künftig wieder alle direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Die SPD will durchsetzen, dass Wahllisten paritätisch mit Frauen und Männer besetzt sein müssen. Einen Aufruf für ein paritätisches Wahlrecht haben zwei Drittel der SPD-Abgeordneten unterschrieben. Die SPD-Linke Carmen Wegge, die den Aufruf initiierte, sagt der taz: „Rechtlich ist das ohne Weiteres möglich. Entscheidend ist der politische Wille.“ Die Union spricht von unnötigen Provokationen der SPD.

Dass Jens Spahn nach dem Koalitionsausschuss am 1. Juli wieder freundlich Bärbel Bas zitiert – das wäre eine Überraschung.