Die Grünen bei der Bundestagswahl: Der unsanfte Absturz
Die Wahl lässt geschrumpfte Grüne zurück. Der nun losbrechende Deutungskampf wird den Abschied mancher altgedienten Spitzenkraft zur Folge haben.
BERLIN taz | Die Sache mit der Pappe liefert ein recht treffendes Bild für das, was den Grünen passiert ist. Die Partei hängte umweltfreundliche Plakate aus Pappe auf, sie wollte alles richtig machen in diesem Wahlkampf. Leider überstand das recycelbare Ökomaterial die sommerlichen Gewitterschauer nicht. Schon bald legten sich die Gesichter der beiden Spitzenkandidaten in Falten, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt schrumpften und hängen seitdem reichlich verknautscht an Straßenlaternen.
Der Sonntagabend lässt eine geschrumpfte Partei zurück. Ein Unwetter ist in den vergangenen Wochen über die Grünen hinweggebraust, und was von ihnen und ihrem Führungspersonal nach diesem Sturm übrig bleiben wird, ist noch nicht im Detail auszumachen. Acht Prozent, einstellig, ein deutlich schlechteres Ergebnis als 2009 (10,7 Prozent). Das ist eine Katastrophe.
Zu viel ist in den vergangenen Jahren passiert. Fukushima, der historische Sieg in Baden-Württemberg, noch vor eineinhalb Jahren schien für die Grünen alles möglich, 25 Prozentpunkte oder mehr. Die Volkspartei-Träume, denen Grüne während des Hypes nachhingen, waren immer unrealistisch. Aber sie machen deutlich, wie hoch die Erwartungen mal lagen.
Jetzt sind die Grünen unsanft abgestürzt. Der Ausgriff in die bürgerliche Mitte, über das Kernmilieu hinaus, ist gescheitert. Spitzenkandidat Trittin räumte ein, dass seine Partei ihre Wahlziele klar verfehlt hätten. „Das ist bittere Realität.“
Hinter den Erwartungen
Eine deutliche Vorwarnung hatte es bereits gegeben. Schon bei der Bayern-Wahl eine Woche zuvor fielen die Grünen weit hinter die Erwartungen zurück. Daraufhin gab es in der Partei erste Anflüge von Panik, Einzelne tuschelten gar von der Fünfprozenthürde. Die Pädophilie-Debatte, die kurz vor der Wahl Trittin erfasste, verstärkte diese Furcht. Gemessen daran sind die Grünen noch mal davongekommen. Dennoch: Ab heute wird in der Partei die Diskussion über Fehler geführt werden. Und zwar „schonungslos“, das war das Wort, das alle Grünen am Wahlabend im Mund führten, von Jürgen Trittin bis zu Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Es ist offen, ob die längst abgeschlossen geglaubten Pädophilie-Verstrickungen aus den 80ern Stimmen gekostet haben, etwa in der ökobürgerlichen Mitte. Oder ob die Debatte eher mobilisierend auf die eigene Anhängerschaft wirkte, weil sie kampagnenhafte Züge trug. Doch gerade jüngere Grüne schauten befremdet auf die gewundenen Erklärungen ihrer Spitzenleute. Das Thema konnte nur deshalb solchen Schaden anrichten, weil noch so viele aus der Gründergeneration ganz oben stehen.
Der nun losbrechende Deutungskampf wird den Abschied mancher altgedienten Spitzenkraft zur Folge haben. Als Ersten könnte es Trittin treffen. Der wollte sich am Sonntag zu persönlichen Konsequenzen nicht äußern: „Wir werden das gemeinsam analysieren, was wir falsch gemacht haben miteinander, und dann werden wir die weiteren Schritte machen. Das machen wir nicht am Wahlabend.“ Klar aber ist: Ein Fokus wird auf dem Finanz- und Steuerkonzept liegen, dass Trittin federführend vorantrieb.
Vor allem in den starken Landesverbänden des Südwestens wird der Ruf nach Steuererhöhungen für Gutverdiener als entscheidender Fehler interpretiert. „Bei den Steuern haben wir Maß und Mitte verlassen“, sagte Winfried Kretschmann noch am Sonntagabend im ZDF. „Wir werden uns neu orientieren müssen.“
Betroffen ohne betroffen zu sein
Vor allem die Vielfalt der Belastungen habe die Wähler überfordert, sagen selbst Grüne, die dem linken Flügel angehören. Ehegattensplitting, Spitzensteuersatz, Vermögensabgabe, Erbschaft- und Abgeltungsteuer – „das war zu viel auf einmal“, sagt ein Bundestagsabgeordneter. „Die Leute hatten das Gefühl, betroffen zu sein, obwohl sie es gar nicht waren.“ Die großzügigen, aber komplizierten Regelungen für Freibeträge hätten die Menschen überfordert.
Das zahlenlastige Thema dominierte wochenlang den Wahlkampf. Obwohl das Konzept nur als Instrument gedacht war, um Kitaausbau, Energiewende oder bessere Ausstattung von Kommunen glaubwürdig bewerben zu können. Die Grünen seien nicht auf die harte Kampagne von CDU, FDP, Lobbyverbänden und mancher Medien gefasst gewesen, heißt es in der Partei selbstkritisch. Die Frage, ob sich die Ökopartei zu sehr als bessere SPD präsentiert hat, wird die Grünen noch beschäftigen.
Und die Personalien? Es ist unwahrscheinlich, dass die Grünen-Spitze nun eine Kehrtwende in Sachen Schwarz-Grün hinlegt. Deshalb wird der Kampf um Posten zunächst in der Fraktion ausgetragen. Schon Mitte kommender Woche könnte die neue Fraktion ihre ChefInnen wählen. Göring-Eckardt gilt als aussichtsreiche Anwärterin. Sie hat das Urwahl-Votum der Basis hinter sich und könnte Renate Künast als Fraktionsvorsitzende beerben. Doch nach diesem Einschlag wird es auch Stimmen geben, die das zur Disposition stellen.
Die große Frage ist, ob Trittin noch einmal antritt oder ob er sich nach diesem Schlag zurückzieht. In der Fraktion wird von einigen seit Wochen darüber nachgedacht, wie ein Comeback Trittins zu verhindern wäre. Als aussichtsreicher Anwärter für eine Gegenkandidatur wird oft Toni Hofreiter genannt, der Chef des Verkehrsausschusses. Hofreiter, ein Parteilinker aus Bayern, wird wegen seiner Expertise geschätzt und auch von Realos wegen seiner Integrationskraft gelobt.
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