Deutsche Nahost-Politik: Der Völkerrechtsbruch Israels muss klar benannt werden
Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.
D ass sich Bundeskanzler Merz bei Israel bedankt hat, die „Drecksarbeit für uns alle“ zu machen, ist ein vorläufiger Tiefpunkt bei der Kommentierung des israelischen Angriffs auf den Iran. Die Einschätzung des israelischen Vorgehens in der Region ist bestenfalls naiv und beschädigt erneut die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik.
Merz drückte seinen „Respekt“ aus, dass „die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“ Es gilt sich noch mal zu vergegenwärtigen, wem Merz hier im Sinne der umstrittenen Staatsräson Respekt zollt: einer israelischen Regierung, die in Teilen aus Mitgliedern mit extremistischer und ultranationalistischer Gesinnung besteht und sich massiver Kriegsverbrechen in Gaza schuldig gemacht hat.
Von den kritischen Tönen, die kürzlich angesichts der unerträglichen Lage im Gazastreifen zu hören waren, ist nichts mehr übrig. Statt Applaus zu spenden, wäre es die Verantwortung deutscher Politik, den nach überwiegender Lesart festgestellten Völkerrechtsbruch eindeutig zu benennen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts behauptete, der Bundesregierung lägen „nicht genug Informationen“ vor. Das ist eine Farce, die erneut deutsche Glaubwürdigkeit und politische Handlungsfähigkeit zu beschädigen droht.
ist promovierter Historiker und freier Journalist. Er arbeitet und publiziert unter anderem zum Schwerpunkt Naher und Mittlerer Osten.
Es ist eigentlich Konsens, dass ein militärischer Umsturzversuch unkalkulierbare Gefahren birgt und als eklatante Verletzung des Völkerrechts das internationale System beschädigt. Nun erwägt Trump einen Eintritt in den Krieg. Vom regelbasierten internationalen System ist in seiner zweiten Amtszeit kaum noch etwas übrig. Wenn künftig das Recht des Stärkeren gelten soll, sind auch die Argumente gegenüber Russland und andere Aggressoren dahin.
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Spät, aber möglicherweise noch nicht zu spät kommt der Ansatz von Außenminister Wadephul einer gemeinsamen diplomatischen Initiative mit Frankreich und Großbritannien. Hätte Europa früher entschlossen gehandelt, hätte es die gegenwärtige Misere möglicherweise verhindern können.
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