Der sonntaz-Streit: Ist Datenhygiene jetzt Bürgerpflicht?
Unsere Daten sind begehrt – bei Geheimdiensten und Unternehmen. Müssen wir selbst darauf achten, was wir preisgeben? Oder ist das Aufgabe des Staates?
„Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen“, heißt es im neuen Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl im September. Paradoxerweise wird damit der Paragraph über die Vorratsdatenspeicherung eingeleitet. Die jetzt nicht mehr so heißt. In Reaktion auf den Aufruhr rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism ist jetzt von der Mindestdatenspeicherung die Rede.
Das ändert aber nichts an den Fakten. Wo die technische Möglichkeit zur Überwachung unserer Aktivitäten im Netz besteht, wird sie auch genutzt: Sei es von privaten Unternehmen für die Optimierung personalisierter Werbung oder eben von Staat und Geheimdiensten zur so genannten Terrorabwehr.
Das wird nicht nur in den USA so praktiziert, sondern auch in Kanada, Großbritannien, Frankreich und in Deutschland. Hierzulande stößt die geheimdienstliche Überwachung eher auf Zustimmung: Etwa 55 Prozent der Bundesbürger befürworten sie, solange es sich um Terrorbekämpfung handelt, zeigt der neueste ARD-Deutschlandtrend.
Der Politk-und Internetforscher Viktor Mayer-Schönberger fordert schon lange ein Verfallsdatum für Daten im Internet. Geschehen ist in diese Richtung allerdings noch nicht viel.
Die Antworten auf den sonntaz-Streit lesen Sie am 13./14. Juli in der neuen taz.am wochenende. Mit großen Reportagen, spannenden Geschichten und den entscheidenden kleinen Nebensachen. Mit dem, was aus der Woche bleibt und dem, was in der nächsten kommt. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz
Kein Aufschrei
Kein Aufschrei. Keine Empörung, keine Wutbürger, die auf die Straße gehen für die Geheimhaltung ihrer Daten. Ist es uns einfach egal, was „die“ über uns wissen? Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen. Das ist gefährlich, sagt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar. Durch diese gleichgültige Haltung des „modernen Untertanen“ ebnen wir den Weg hin zur totalen Überwachung.
Denn: Indem wir nichts tun, signalisieren wir: Das ist schon ok, macht mit meinen Daten, was ihr wollt. Gehört es ab sofort also nicht nur zu unseren Bürgerpflichten, vor der Haustür bei Glätte zu streuen, sondern eben auch, digital mündiger zu werden? Durch digitale Sparsamkeit, gar Enthaltsamkeit, oder durch das Verschlüsseln unserer Daten? Der Zeit-Online-Redakteur Ludwig Greven rief jüngst dazu auf, wie in der DDR lieber im Wald unter vier Augen als im Internet miteinander zu kommunizieren.
Brauchen wir Makrostrukturen, um solche Szenarien zu verhindern? Muss der Staat unsere Daten im Internet schützen, durch eine Art digitalen Radiergummi, wie ihn Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Grundrechte, forderte? Brauchen wir Datenschutzbeauftragte, die sich bei den großen Internetunternehmen um die Löschung unserer Daten kümmern? Sollte es für Daten im Internet ein eingebautes Verfallsdatum geben? Oder müssen wir uns selbst darum kümmern, welche Daten wir im Internet preisgeben?
Was meinen Sie: Ist Datenhygiene jetzt Bürgerpflicht?
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