Der Politik-Podcast der taz : Haushalt, Streit und Schulden – was macht die Regierung da?
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Die Koalition hat sich nach langem Hin und Her auf einen Bundeshaushalt für 2027 verständigt. Wird jetzt also alles gut fürs Land und die Regierung?
Nach vielen Anläufen hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf einen Haushalt geeinigt – nur damit dann der Koalitionsausschuss doch noch in nächtlicher Sitzung die Senkung der Stromsteuer verkündet. Die war eigentlich für nicht finanzierbar erklärt worden und soll jetzt erst mal nur für ein Jahr gelten.
Der Haushalt selbst hat einen Rekordumfang, und auch die Verschuldung steigt auf Höchstsummen. Die Spitzen der Regierungskoalition beglückwünschen sich zur gelungenen Kompromissfindung, aber in den eigenen Reihen gärt Unzufriedenheit. Gleichzeitig debattiert die SPD nach dem Rücktritt von Bärbel Bas über eine neue Führung.
Was ist das für ein Haushalt geworden? Warum sorgt die kleine Entlastung durch die Senkung der Stromsteuer fast für eine Regierungskrise? Wer hat sich an welcher Stelle durchgesetzt? Steckt eigentlich noch irgendeine politische Vision hinter dem Regierungshandeln? Wie ist die Kandidatur von Hubertus Heil für den SPD-Vorsitz zu bewerten, und wie ist es eigentlich möglich, dass Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern vollkommen geräuschlos eine rot-rot-grüne Koalition an den Start bringt?
Über diese Fragen spricht Host Bernd Pickert mit der Leiterin des taz-Parlamentsbüros Anna Lehmann, Parlamentskorrespondent Tobias Schulze und Chefredakteurin Ulrike Winkelmann.
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