piwik no script img

Einigung im KoalitionsausschussLinke Tasche, rechte Tasche

Die Koalition hat sich auf eine niedrige Stromsteuer verständigt. Finanziert wird das mit Mitteln, die frei werden, weil die Strompreise hoch sind.

Jetzt also doch: Die Bundesregierung wird die Stromsteuer für das Jahr 2027 senken. Ob die Entlastung auch darüber hinaus bestehen bleibt, hängt davon ab, ob sich Union und SPD auf eine dauerhafte Gegenfinanzierung einigen können.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der Nacht auf Mittwoch darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Für Großverbraucher hatte die Regierung die Steuer bereits gesenkt. Davon profitieren rund 600.000 Unternehmen. Nun sollen auch Privathaushalte und kleinere Unternehmen weniger zahlen.

Noch in der vergangenen Woche hatten die Haushaltspolitiker der Koalition eine Entlastung für diese Gruppen abgelehnt. Sie sahen dafür keine Finanzierungsmöglichkeit. Das löste harsche Kritik aus, von Wirtschaftsverbänden und auch aus der Union. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte daraufhin an, die bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Senkung werde nun doch kommen. Das hatte Merz schon nach den jüngsten Landtagswahlen versprochen, sich damit aber nicht durchsetzen können. Die SPD hatte ihre Zustimmung an eine Gegenfinanzierung geknüpft.

Jetzt haben die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen zwar eingelenkt, aber nur für das kommende Jahr. Für die Zeit danach gibt es nur eine vage Absichtserklärung. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es in dem Beschlusspapier. Finanziert werden soll die Steuersenkung für 2027 mit Mitteln, die bei der Förderung der erneuerbaren Energien frei werden. Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr einen hohen Börsenstrompreis. Dann sinken die Zuschüsse des Bundes. Falls das nicht funktioniert, etwa weil der Preis sinkt, will die Regierung weitere Maßnahmen beschließen. „Darüber wird dann gesprochen werden“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch. Dauerhaft soll die Steuer nur dann niedrig bleiben, wenn dafür eine Gegenfinanzierung gefunden wird.

Der durchschnittliche Strompreis liegt zurzeit nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bei 37,3 Cent pro Kilowattstunde. Davon entfallen 2,05 Cent auf die Stromsteuer. Die von der EU vorgesehene Mindeststeuer liegt bei 0,1 Cent.

Stromlieferanten wollen Entlastung weitergeben

Dem Staat werden durch die Senkung voraussichtlich Einnahmen von rund 5,4 Milliarden Euro entgehen. Nach jetzigem Stand liegt die Entlastung für einen Single-Haushalt im Schnitt bei rund 35 Euro, für eine Familie bei rund 100 Euro. Wer mit einer Wärmepumpe heizt oder regelmäßig ein E-Auto lädt, wird deutlich stärker entlastet.

Ungewiss ist allerdings, ob die Steuersenkung nicht von steigenden Kosten aufgefressen wird. „Die Stromlieferanten werden die durch die Senkung der Stromsteuer entstehende Kostenentlastung bei der Preiskalkulation weitergeben“, kündigte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae an. Aber: „Ob sich aus der Steuersenkung im Einzelfall ein niedrigerer Strompreis ergibt, hängt auch von der Entwicklung der anderen Preisbestandteile des Strompreises ab – insbesondere von den Beschaffungskosten des Energieversorgers sowie der geopolitischen Entwicklung.“ Aufgrund des Irankriegs seien die Großhandelspreise in den vergangenen Monaten gestiegen und müssten von den Unternehmen sukzessive weitergegeben werden.

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, fordert, dass die Senkung schnellmöglichst dauerhaft gesichert wird. „Angesichts der hohen Energie- und Heizkosten reicht das aber nicht aus“, betonte sie. Pop plädiert für gezielte Direktzahlungen für besonders belastete Haushalte.

Harsche Kritik kommt aus der Opposition. Der Co-Linksfraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann, sieht in dem Vorgehen der Regierung einen „offensichtlichen Hütchentrick“: „Hier eine Entlastung, überall sonst Kürzungen und Verschlechterungen“, kritisierte er. Die Steuersenkung könne die massiven Teuerungen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen. Es seien dringend weitere Entlastungen erforderlich. Die könnten nach seiner Auffassung etwa durch die Abschaffung unwirksamer und klimaschädlicher Subventionen finanziert werden.

Die Grünen bewerten den Koalitionsbeschluss als „Notlösung“ und „Flickschusterei“. Die Entscheidung sei nicht mehr als eine Gesichtswahrung für Bundeskanzler Merz, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann. „Der Koalition fehlt jede Kraft für tragfähige, zukunftsfähige Entscheidungen.“ Die Senkung der Stromsteuer komme vorerst nur für ein Jahr und mithilfe von Haushaltstricks. „Ab 2028 setzt die Koalition auf das Prinzip Hoffnung und lässt die weitere Finanzierung offen“, sagte sie. Planungssicherheit für den Mittelstand und eine verlässliche Entlastung für die Menschen schaffe die Regierung so nicht.

Spritpreisdeckel soll kommen

Außerdem hat der Koalitionsausschuss die Einführung eines Spritpreisdeckels zum 1. Januar beschlossen, der den Tankrabatt ablösen soll. Bund und Länder hatten sich bereits im September auf die Einführung einer Preisobergrenze für Benzin und Diesel nach belgischem oder Luxemburger Vorbild verständigt.

Ein erster Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzte das jedoch nicht um. Stattdessen sah er absurd hohe Hürden für die Festlegung einer Preisobergrenze vor. Im Dezember soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Er soll unterschiedliche Preise in den Bundesländern ermöglichen. Außerdem sollen die Regeln nach einem Jahr auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden. Zu den Details wollte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums nichts sagen. „Wir machen uns jetzt an die Umsetzung“, sagte er.

Mehr zum Thema

0 Kommentare