Manuela Schwesig und der SPD-Vorsitz: Alle SPD-Augen sind jetzt auf Schwerin gerichtet
Die Wiederwahl von Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin von MV geht reibungslos über die Bühne. Nun soll sich rasch klären, ob sie auch SPD-Chefin werden will.
Foto: Christian Mang/reuters
Bei geheimen Wahlen von Ministerpräsident:innen kommt es in Landtagen gerne mal zu Geknarze in der Koalition. Einzelne Abgeordnete meutern still und verweigern zumindest im ersten Wahlgang die Zustimmung. Nicht so in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht so bei Manuela Schwesig.
Die SPD-Politikerin steht im Nordosten seit über neun Jahren an der Spitze der Landesregierung. Selbst Kritiker:innen sagen, sie habe ihren SPD-Laden fest im Griff. Auch von den kleinen Koalitionspartnern war kein Störfeuer zu erwarten: von den bisher verlässlichen Linken ebenso wenig wie von den neu hinzugekommenen Grünen. Schwesigs Wiederwahl zur Regierungschefin im Schweriner Landtag galt deshalb als Formsache.
Trotzdem wirkte die sonst so norddeutsch-zurückhaltend auftretende Ministerpräsidentin am Ende fast gerührt. Die 52-Jährige erhielt 39 der 68 abgegebenen Stimmen – exakt so viele, wie ihre neue rot-rot-grüne Koalition hat. 29 Abgeordnete stimmten gegen sie, vermutlich also alle Anwesenden der AfD. Andere Fraktionen gibt es nicht. Die extreme Rechte stellt die einzig verbliebene Oppositionsfraktion im Landtag, nachdem CDU und BSW bei der Wahl im September knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert waren.
Gut 20 Minuten nach Eröffnung der Parlamentssitzung war die Operation Wiederwahl dann bereits erfolgreich abgeschlossen. Schwesig trat nach vorn zu SPD-Landtagspräsidentin Birgit Hesse, nahm die Wahl an, dankte für das Vertrauen und erklärte, dass sie sich „auf die Arbeit für dieses Land und seine Menschen“ freue. Es folgten Vereidigung, Umarmungen und etliche Blumensträuße.
SPD macht Druck auf Schwesig
Viele in der Bundes-SPD warten nun auf eine Ansage von Manuela Schwesig, ob sie sich nicht nur auf die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch auf den SPD-Parteivorsitz freuen will. Im Wahlkampf hatte sie auf Fragen dazu zwar betont, sie strebe nach nichts Anderem, als in den kommenden fünf Jahren ihrem Bundesland als Regierungschefin vorzustehen. „Mein Platz ist in Mecklenburg-Vorpommern“, wiederholte sie immer wieder.
Spätestens aber seit dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin Mitte Oktober wächst der Druck auf Schwesig, beim Parteitag im Januar für den Bundesvorsitz zu kandidieren. Der Ministerpräsidentin wird nach ihrer Aufholjagd auf den letzten Wahlkampfmetern im Nordosten zugetraut, auch die Gesamtpartei aus dem Jammertal zu führen. Ob allein oder in einer Doppelspitze, ob mit dem verbliebenen SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil an ihrer Seite oder dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Nachdem Heil am Samstag seine Kandidatur für den Parteivorsitz verkündet hatte, legte Sachsen-Anhalts SPD-Chef Andreas Schmidt umgehend vor und erklärte in der Welt: „Eine Doppelspitze aus Hubertus Heil und Manuela Schwesig wäre aus unserer Sicht eine sehr gute Lösung.“ Er sehe „derzeit niemanden in der Bundespartei, der diese Konstellation schlagen könnte“. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern habe in den vergangenen Monaten bewiesen, „was sie alles kann“.
Schwesig, die Heilsbringerin: So sehen das viele in der Partei. Nur glauben die mit Blick auf den männlichen Part einer Doppelspitze nicht an Heil, sondern an Klingbeil. Dazu gehören die Bundesminister:innen Carsten Schneider, Stefanie Hubig und Verena Hubertz ebenso wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
Warnung vor der Sehnsucht
Miersch warnte seine Partei vorsorglich schon mal „vor der Sehnsucht, dass eine Person an die Spitze kommt und dann alles anders macht“. Denn auch diese Person werde in den Runden mit Friedrich Merz zusammensitzen und Kompromisse machen müssen, so Miersch, offenkundig auch in Anspielung auf Manuela Schwesig, die sich im Wahlkampf als erbitterte Kritikerin des CDU-Kanzlers profilierte.
Schwesig bleibt unterdessen vorerst bei ihrer Linie: Sie schweigt weiter über ihre Pläne. In Parteikreisen heißt es, wichtig werde nun eine erweiterte Präsidiumssitzung der Bundes-SPD am Donnerstag. Auch Schwesig wird dort erwartet. Dann, so die Erwartung, könnte sie Klarheit darüber schaffen, ob sie antritt – und gegebenenfalls mit wem.
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