Debattenreihe Klima: Zero Waste ist machbar

Der Begriff der Kreislaufwirtschaft ist ähnlich sinnentleert wie der der Nachhaltigkeit. Dabei wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität.

Trotz Abfallgesetz steigen die Mengen an Müll, Schutt und Schrott in Deutschland Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Wenn von Konzepten für eine klimaneutrale Gesellschaft die Rede ist, darf die Kreislaufwirtschaft nicht fehlen. Die „Circular Economy“ ist die Wirtschaftsform für morgen, umweltfreundlich, klimaneutral, ressourcenschonend. Sie ist wesentlicher Bestandteil des „Green Deal“ der EU, praktisch alle Parteien in Deutschland führen sie in ihren Programmen und fast jede Verpackung im Supermarkt trägt den Hinweis, sie sei „recyclingfähig“.

Das Konzept klingt gut. Es ist auch gut: Rohstoffe werden im Kreislauf geführt und so lange genutzt wie möglich. Für unsere Industriegesellschaft ist das eine große Sache und weitaus aufwendiger, als es sich anhört. Kreislaufwirtschaft ernst genommen, meint eine Revolution von Produktion und Konsum: Produkte wären lange haltbar und leicht reparierbar – eine riesige Herausforderung für Elektro- und Elektronikprodukte.

Neue Eigentumskonzepte würden eingeführt – Batterien für E-Autos blieben im Besitz der Hersteller, mit Recycling-Pflicht. Es gäbe Positivlisten für Chemikalien, um Recycling zu ermöglichen, etwa für Verpackungen oder Baustoffe. Am Ende gäbe es weniger Arbeitsplätze in Industrie und Handel, mehr im Handwerk – mit Auswirkungen auf Steuern, Lohngefüge etc. Es entstünde weniger Abfall, der Verbrauch von Ressourcen würde sinken.

Deutschland war mal innovativ auf diesem Feld. Die Politik schubste die Unternehmen sanft in die richtige Richtung, etwa, in dem sie Deponien für Hausmüll verbot oder Dosen bepfandete. So entstanden neue Geschäftsfelder im Bereich der Abfallwirtschaft, der Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft gelang nicht. Im Gegenteil. Unter den unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre, egal ob schwarz-gelb oder schwarz-rot, wurde das Konzept der Kreislaufwirtschaft ausgehöhlt.

Union und SPD haben versagt

Motto: Wir produzieren und konsumieren weiter so wie bisher, dazu kommt ein bisschen Recycling. Das „Abfallgesetz“ wurde zum „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ und „Müll“ zu „Sekundärrohstoff“ geadelt. Doch die Mengen an Schrott, Schutt und Verpackungen steigen und steigen. Dem Konzept der Kreislaufwirtschaft ist es ähnlich ergangen wie dem der Nachhaltigkeit. Jeder hat ihm nach Belieben den gerade passenden Inhalt eingeflößt.

Nun ist es bis zur Unkenntlichkeit verbeult und für eine konkrete politische Gestaltung unbrauchbar geworden. Der Betreiber eines Braunkohletagebaus kann sein Unternehmen heute genauso gut „nachhaltig“ nennen (sichere, sozial gerechte, Wohlstand schaffende Energieerzeugung mit anschließender Renaturierung und Förderung der Biodiversität) wie eine Demons­trantin auf einer Klimademo „nachhaltige Energiepolitik“ fordern. Sie meinen halt nur etwas anderes.

Auch wer „Kreislaufwirtschaft“ sagt, kann unterschiedliche Dinge meinen. Ein umfassendes Konzept, wie oben beschrieben, oder ein ideenloses „Weiter so“. Jetzt, da Wahlen anstehen, ist von Interesse, wer was jeweils mit dem Begriff verbindet. Die SPD, die die Themen „Klima und Umwelt“ gerade erst entdeckt (was schade ist, weil sie dafür in den letzten Jahren zuständig war), meinte mit Kreislaufwirtschaft bislang vor allem „weniger Plastik“.

Das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium setzte viel Zeit und Energie in den Aufbau einer Struktur, die Verpackungen erfassen, bewerten und so dafür sorgen soll, dass ökologische Tüten am Ende billiger werden als schädliche. Das hat eine Menge Bürokratie erzeugt, zu einem sinkenden Ressourcenverbrauch aber nicht geführt. Die Hersteller verpacken ihre Lebensmittel und Versandwaren in immer mehr Pappkartons mit dünnen Plastikbeschichtungen. Recyceln lassen sie sich nicht mehr.

Zu wenig Mehrwegflaschen und -dosen

Zugleich sah die SPD-Ministerin dabei zu, wie immer mehr Lebensmittelhändler regionale Mehrwegflaschen aus ihren Regalen heraus- und Einwegflaschen und Dosen hineinräumten. Inzwischen liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Deutschland bei nur noch 41 Prozent. Auch der mengenmäßig größte Abfallstrom, Bauabfälle und Erden, ist von einer echten, ressourcensparenden Kreislaufführung weit entfernt. Zwar hat die Bundesregierung kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit noch ein Bundesgesetz dazu hingewurstelt.

Doch dem CSU-geführten Innenministerium waren die Interessen bayerischer Kiesgrubenbesitzer dann doch näher als Klima- und Naturschutz. Es bestand auf einer Länderöffnungsklausel, die das Gesetz in Zukunft verwässern wird. Die Vorstellung der Union von einer „Kreislaufwirtschaft“ ist entsprechend vage, das hat sie auch an anderer Stelle bewiesen. Sie trug in den drei Ministerien – für Wirtschaft, Landwirtschaft und Forschung – Verantwortung, in denen in der vergangenen Legislaturperiode Rohstoffstrategien ausgearbeitet wurden.

Sie wären der zentrale Ort gewesen, um Vorgaben für eine Beschaffung und Verwendung von Rohstoffen zu machen, die wirklich auf den Kreislaufgedanken setzen. Doch die drei CDU-Min­is­te­r:in­nen denken an „Zugang zum Weltmarkt“, „Bergbau“ und „Gentechnik“, wenn sie das Wort „Rohstoff“ hören. Das Konzept der Kreislaufwirtschaft ist – wie die Themen Klima- oder Naturschutz – bei Union und SPD für den Sonntag reserviert. Unter der Woche stören sie beim Arbeiten.

Ein umfassendes Kreislaufwirtschaftskonzept liegt in einer Schublade der Bundestagsfraktion der Grünen. Es heißt „Zero Waste“ und packt das Thema von allen Seiten an: Es formuliert neue Vorschriften für die Ökodesignrichtlinie und zum Produkt-, Verbraucher- und Chemikalienrecht, es sieht Fördermechanismen für weniger Konsum und Produktion vor. Kreislaufwirtschaft, das wird hier sichtbar, muss keine inhaltsleere Sprechblase sein. Man kann sie als Idee ernst nehmen und in Gesetze gießen.

Vier weitere Jahre „nachhaltige Kreislaufwirtschaft“ à la Schwarz-Rot sollten wir unserem Land nicht zumuten.

Comments

[Gorch]

Es klar, das eine mögliche, nach dem aktuellen Stand der Umfragen sowie Whalkampfverhalten, von SPD, CDU und FDP geführte Regierung eine unveränderte Klientelpolitik bringen würde. Das sogenannte „weiter so“. Bislang läuft der Wahlkampf von Sozialisten und Christen scheinbar erfolgreich in eine Fortführung der offensichtlich nur scheinbar verhassten Groko. Sehen wir am Ende vielleicht nur ein kleine Ministerrochade?

[noevil]

Vier weitere Jahre "nachhaltige Kreislaufwirtschaft" à la Schwarz-Rot sollten wir nicht nur unserem Land nicht zumuten, nein - wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten! Schon lange nicht mehr, auch wenn wir die fatalen Folgen erst jetzt so allmählich zu verstehen beginnen. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen..