Erneuertes Abfallgesetz: Ein bisschen Recycling

Bei der Erneuerung des Kreislaufwirtschaftgesetzes verzichtet die Umweltministerin auf den größten Hebel: die Einkäufe der öffentlichen Hand.

Die Stärkung der Recyclingbranche und Reparaturbetriebe wurde vernachlässigt Foto: Jürgen Heinrich/imago

Ist der Umweltministerin eigentlich klar, was sie da gerade verspielt? Trotz schöngerechneter Recyclingzahlen, Plastikmüll aus der Gelben Tonne, der illegal in Indonesien herumfliegt, und fehlender Regelungen für neue Abfallströme wie Lithium-Ionen-Batterien: Noch immer gilt die Abfallgesetzgebung in Deutschland im internationalen Vergleich als vorbildlich. Sie profitiert von der mutigen Umweltpolitik vergangener Jahrzehnte, wie dem Deponieverbot.

Trotz der großen Öffentlichkeit für Umweltthemen – solch eine strenge, umwälzende Vorgabe würde sich die derzeitige Umweltministerin nie trauen. Das beweist sie einmal mehr mit ihrer halbherzigen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Darin gibt es ein paar gute Vorschläge, die jedoch gleich wieder eingefangen werden. So will die Bundesregierung es der öffentlichen Hand zwar erleichtern, Recyclingmaterialien einzukaufen. Deren Hersteller klagen seit Jahren, dass sie ihre Produkte nicht los bekommen, weil sie zu teuer sind und Normen fehlen. Das neue Gesetz macht es ihnen etwas leichter, mehr nicht. Dabei böte die öffentliche Beschaffung einen riesigen Hebel, um Märkte für nachhaltig erzeugte Produkte zu schaffen.

Zwar gibt es bislang keine offizielle Statistik über den Umfang, in dem Kommunen, Länder und der Bund einkaufen – Zahlen dazu werden jetzt erstmals systematisch erhoben. Schätzungsweise geht es um Summen zwischen 300 und 500 Milliarden Euro jährlich. Hätte die Ministerin, statt ihre Zeit an runden Tischen zum Plastikmüll zu vertrödeln, sich mit ganzer Kraft der nachhaltigen Beschaffung gewidmet und in ihrer Gesetzesnovelle wirkmächtige Passagen durchgesetzt, hätte sie wirklich etwas erreichen können.

Die öffentliche Beschaffung könnte einen Riesenmarkt für nachhaltige Produkte schaffen

Nun hat es das Wirtschaftsministerium wieder einmal geschafft, die Vorschläge des Umweltressorts aufzuweichen. Es missachtet dabei die Bedürfnisse von Unternehmen, die Angebote für eine nachhaltige Wirtschaft machen – wie die Recyclingbranche oder Reparaturbetriebe. Dabei weisen gerade deren Geschäftsmodelle in die Zukunft.

Comments

[Rainer B.]

Das sogenannte „Plastikmüll-Recycling“ ist nach meinen Beobachtungen in Deutschland nur ein frommer Wunsch und ein schlechter Witz. In NRW - und wohl nicht nur dort - brennen regelmäßig spätestens alle zwei Jahre einmal die gesammelten Plastikballen nahe den Autobahnen fast vollständig ab, denn löschen lässt sich sowas nur schwer, wenn es einmal Feuer gefangen hat. Die Feuerwehr stellt dann ihren Messwagen dahin, von wo der Wind vor der Sammelstelle kommt. Schadstoffe können so regelmäßig nie nachgewiesen werden - ist halt nur dichter schwarzer Qualm in der Luft, den man schon von Weitem sieht. Später liest man dann, dass es „zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Bevölkerung gegeben hat.“ Die intensiven Nachforschungen der Brandsachverständigen im Anschluss führen dann erwartungsgemäß nie zu einem abschließenden Ergebnis. Die Brandrückstände werden sodann abgefräst, gemahlen und irgendwo dem Asphalt untergemischt. Dann beginnt das Spiel von Neuem. Millionen Haushalte verplempern wieder erneut Millionen Kubikmeter kostbaren Wassers zur Reinigung von Plastikmüll, der zu mindestens 80% aus leicht entbehrlichen bis völlig überflüssigen Verpackungen besteht und das alles, obwohl Wasser zunehmend immer knapper und teurer wird. Was daran zukunftsweisend und besser als in anderen Ländern sein soll, erschließt sich mir bis heute nicht.

[LinkerSpiesser]

@Rainer B. Das ist falsch! Es werden keine Brandrückstände "irgendwo" dem Asphalt untergemischt. Wer behauptet so etwas? Das sind Verschwörungstheorien und falsche Panikmache.

In Zeiten von Fake News, Falschmeldungen und Populismus, sollten auch besorgte linke Bürger nicht irgendwelche Halbwahrheiten und gefährliches Halbwissen verbreiten!!!

Danke

[Gerhard Krause]

@LinkerSpiesser Ich kann das "Untermischen" für den gewöhnlichen Fall gleichfalls nicht bestätigen.

[Rainer B.]

@LinkerSpiesser Langsam, langsam! „Falsch“ ist etwas erst dann, wenn es nachprüfbar widerlegt werden kann. Mit „Verschwörungstheorie und falsche (gibt es auch richtige?) Panikmache“ hat das überhaupt gar nichts zu tun. Kennen Sie denn jemanden, der zuverlässige, nachprüfbare Angaben über den Verbleib solcher Brandrückstände machen kann und dazu auch öffentlich bereit ist? Schon die Frage danach wird doch erst gar nicht gestellt. Das Zeug ist „weg“ und alle sind im Grunde froh darüber.

Schön, dass Sie mir ansonsten im Wesentlichen zustimmen können.

[Verkase]

Das ist in der Tat ein echtes Drama und dabei eine vertane Chance umweldfreundliche Wirtschaftpolitik zu machen, und Arbeitsplätze zu schaffen.