Debatte um Zuwanderung: Nicht ohne den Bund

Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Migranten. Die CSU legt derweil in der Debatte nach

Holzt immer weiter für ihre Partei: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Bild: dpa

BERLIN epd/rtr/dpa | Die Kommunen drängen in der Diskussion um eine angebliche Armutszuwanderung auf stärkere Hilfen durch den Bund. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dem Tagesspiegel, die Kommunen bräuchten vor allem Unterstützung, um Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Auch wenn ein Großteil der Zuwanderer gut qualifiziert sei, kämen aus diesen Ländern auch Menschen mit sehr geringer Bildung, die oft keine Krankenversicherung und keine ordentliche Unterkunft hätten. „Den Kommunen fehlen oft passende Unterkünfte, weil die Familien teilweise mit sechs oder mehr Kindern sehr groß sind“, sagte Landsberg. Teilweise würden diese Menschen ausgenutzt, indem ihnen einzelne Betten oder Räume in Schrottimmobilien überteuert vermietet würden.

Landsberg verwies auf ein von der Innenministerkonferenz für Anfang 2014 beschlossenes Spitzentreffen zum Thema: „Dort werden wir konkrete Hilfe verlangen, bei der Unterbringung von Armutszuwanderern ebenso wie von Flüchtlingen“, kündigte er an.

Auch über die Neujahrstage war die Debatte über die seit Mittwoch in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nicht abgerissen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Welt: „Der Zustand, dass man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach einer Ausweisung wieder einreisen kann, muss beendet werden.“ Sie regierte damit auf Kritik, die Partei wolle armen Zuwanderern aus der EU den Bezug von Sozialleistungen in den ersten drei Monaten in Deutschland verweigern und vermeintliche Sozialbetrüger ausweisen. „Wer betrügt, der fliegt“, lautet die Formel der CSU dafür. Hasselfeldt verteidigte den Kurs: „Das ist eine berechtigte Zuspitzung.“

Kritik von Bulgarien

Kritik an der CSU übte Bulgariens Botschafter in Berlin. Radi Naidenov sagte der Welt: „Wer Vorurteile bedient und populistisch argumentiert, schadet der europäischen Idee insgesamt und damit uns allen.“

Unterdessen hat das SPD-geführte Bundesfamilienministerium Vorschlägen eine Absage erteilt, die Zahlung von Kindergeld an Zuwanderer schärfer zu reglementieren. „Eine Koppelung des Kindergelds an den Schulbesuch ist aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen nicht möglich“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Das Kindergeld diene dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen.

Dies gelte aufgrund europarechtlicher Regelungen auch für andere EU-Bürger. Mit einer Koppelung des Kindergeldes an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland sollte nach Vorstellung einiger Länderminister einem Missbrauch von Sozialleistungen vorgebeugt werden.

Comments

[gast]

Kommunen stark verschuldet und andere Länder D. die gut haushalten können sollen dann deren Schulden ausgleichen ???

 

Der Bund soll sich mal um die sozialen Belange unserer Leute bemühen, dann hat auch keiner was dagegen, wenn Menschen zu uns kommen, die Hilfe brauchen.

[Dirk]

Die CSU macht nur Stimmung und zwar mal wieder gegen Ausländer, andererseits gibt es diese Freizügigkeit doch auch, weil die CSU/CDU das immer wollte. Dazu kommt noch, dass sich viele Ost-EU-Länder eine schamlose Ausgrenzungspolitik gegen Roma erlauben und damit diese Völkerwanderung in eher zivilisierte EU-Staaten auslösen. Dabei schauen dann viele EU-Staaten weg. Solange Roma in ihrer Heimat zu Bürgern 3. oder 4. Klasse degradiert werden können, werden sie ihr Glück woanders suchen, würde ich auch probieren. Aber was haben solche Staaten in der EU überhaupt zu suchen? Warum darf Ungarn so extrem und rechts regiert werden?

[Hanz]

Gibt es eigentlich schon ein Verbotsverfahren für die CSU, so langsam muss man sich doch fragen ob das nicht Verfassungsfeindlich ist was die von sich geben! Es wäre an der Zeit das zu überprüfen. Werden die eigentlich auch vom Verfassungsschutz überwacht? Wenn nicht wirds aber Zeit!

[gast]

@Hanz:

Blödsinn !!!!!

 

Rechnen ist angesagt, Schuldenberg muss abgebaut werden, EU muss gerettet werden, Banken werden gerettet.

 

Dachten Sie schon mal darüber nach wer das alles bezahlen soll ????? Lieber unsere Rentner verhungern lassen, dafür dann mehr von Leuten, wo die CSU sagt wir müssen aufpassen, das wir nicht betrogen werden. Ja wir zahlen dann sogar für Kinder Kindergeld, die nicht mal hier leben.

 

Rechnen Sie mal 100.000 Armutsflüchtlinge wie auch immer man sie benennt, jeder hat im Schnitt sagen wir 4 Kinder (eher mehr) was das dem deutschen Steuerzahler kostet.

 

Wir zahlen an die Türkei für Angehörige die Arzt und Krankenhauskosten. Eurorettung, Rettungsschirm usw. für alles ist Geld da nur wo bleiben wir ???