Debatte um Elefantenrunden: AfD in Wahlsendungen einladen?
Die Alternative für Deutschland wurde vom SWR nicht zum Wahltalk eingeladen. War das ein Fehler? Ein Pro und Contra.
Ja!
tsch, ihr dürft nicht dabei sein! Wer gedacht hat, dass man die AfD so für ihre hässliche Politik bestrafen kann, hat sich getäuscht. Das Gegenteil ist eingetreten. Mit ihrer Weigerung, gemeinsam mit der AfD bei den Fernsehdebatten vor den Landtagswahlen aufzutreten, haben ausgerechnet Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) den Rechten einen Triumph beschert. Keineswegs nur die üblichen Shitstürmer im Netz kritisieren die Ausgrenzung der AfD, auch die meisten linksliberalen Zeitungen üben Kritik. Nicht die Rechten stehen jetzt am Pranger, sondern ihre Gegner und der regierungstreudoofe Südwestrundfunk. In diesem Fall leider zu Recht.
Geschenkt, dass auch in anderen TV-Runden nur die Parteien eingeladen wurden, die bereits im Parlament vertreten waren. Eine feste Regel gibt es nicht, die Piraten etwa durften auch schon ohne Sitze mitreden. Und: Wem nützt es, eine Partei auszuschließen, die in allen Umfragen um die zehn Prozent und höher liegt? Glaubt irgendjemand, dass ihre Parolen dann weniger Gehör finden? Im Jahr 2016? Wenn jeder potenzielle Wähler von Facebook bis Russia TV genug Kanäle hat, wo er Hetze ohne Obergrenze finden kann? Es hat keinen Sinn mehr, die Wähler wie kleine Kinder zu behandeln, nach dem Motto: Igitt, so was Schlimmes dürft ihr nicht anschauen! Das nehmen viele übel.
Klar, man kann sich bei dem rechten Gewäsch auch die Ohren zuhalten und einfach hoffen, dass es auch sonst niemand hört. Erfolgsaussichten, leider: null. Die Lage ist ernst. Viele Bürger, die Angela Merkels Flüchtlingspolitik falsch finden, suchen ihr Heil offenbar bei der AfD.
Diesen Leuten müssten selbstbewusste Politiker in der direkten Auseinandersetzung beweisen, dass sie bessere Argumente haben. In der Flüchtlingsfrage – aber auch zu Homo-, Frauen-, Bürgerrechten, wo die AfD schnell entzaubert werden kann. Fragt sie, was sie wirklich wollen! Sagt ihnen doch ins Gesicht, was ihr davon haltet! Wenn linke Politiker davor Angst haben, kann man wirklich Angst bekommen. Dann reicht der AfD schon ihre Ausgrenzung als Wahlwerbung. Und nur die Rechten sagen: Ätsch! (LUKAS WALLRAFF)
Nein!
Es gibt keinen Grund, eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, in eine TV-Kandidatenrunde einzuladen – und schon gar keine Verpflichtung, dies zu tun. Das hat nichts mit Benachteiligung zu tun. Sondern mir klaren Prinzipien, an die sich öffentlich-rechtliche Fernsehsender halten sollten, wollen sie nicht in den Verdacht geraten, bestimmte Parteien opportunistisch zu hofieren oder zu benachteiligen.
Wer jetzt unbedingt dafür ist, dass die AfD vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Kandidatenrunden des Südwestrundfunks (SWR) auftreten darf, muss sich fragen lassen, warum er nicht schon früher dafür eingetreten ist, dass die Grünen, die Linkspartei und die Piraten in solche Runden eingeladen wurden, bevor sie in die jeweiligen Parlamente einzogen.
Der Verweis auf die hohen Umfragewerte der AfD allein genügt nicht, um jetzt eine Einladung zu begründen, denn die hatten andere Parteien zu anderen Zeiten auch. Und Umfragewerte sind volatil. Und die NPD wird auch nicht in solche Runden eingeladen, obwohl sie mehrmals in Landesparlamente eingezogen ist. Dabei ist ein Sitz im Landesparlament das einzig harte Kriterium, das zählen sollte.
Dass sich der SWR von den Grünen und der SPD die Bedingungen für eine Einladung der AfD diktieren lässt, statt sie als Gastgeber selbst zu formulieren, ist peinlich. Es ist eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten, die sich gerne zum Opfer eines angeblichen „Schweigekartells“ aus „Lügenpresse“ und „linksgrün versifftem Staatsrundfunk“ stilisieren – ihre Lieblingsrolle. Dabei kann von einer Benachteiligung der AfD keine Rede sein. Deren Spitzenpolitiker waren in den großen Talkshows schon gern gesehene Gäste, bevor die Partei ins erste Parlament einzog.
Es spricht für das PR-Geschick der AfD, dass sie sich trotz ihrer medialen Omnipräsenz als Opfer einer angeblichen Zensur gerieren kann. Nun diskutiert das halbe Land darüber, ob diese unappetitliche Partei von einem Provinzsender in eine Sendung eingeladen wird, für die sich sonst niemand interessieren würde. Das muss man erst mal schaffen. (DANIEL BAX)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott