Deal zwischen USA und Uganda: Zuflucht für Afghanen

2.000 Menschen sollen zumindest kurzzeitig Aufnahme in Uganda finden. Hinter der Aktion steckt ein Deal mit den USA. Wie der aussieht, ist unklar.

Ein afghanisches Kind schläft im Flugzeug nach der Evakuierung aus Kabul Foto: Mark Lawson/U.S.Air Force via reuters

KAMPALA taz | Es ist ein Deal zwischen den USA und Ugandas Regierung: Das ostafrikanische Land soll 2.000 Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. „Heute Morgen informierte der Präsident das Kabinett, dass rund 2.000 Flüchtlinge aus Afghanistan ankommen werden“, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsidentin Robinah Nabbanja an das Gesundheitsministerium vom Montag, das geleakt wurde. Es sollen Vorkehrungsmaßnahmen getroffen werden, um die Afghanen auf Covid-19 zu testen.

Ugandas Staatsministerin für Flüchtlinge und Katastrophenschutz, Esther Anyakun, bestätigte am Dienstag bei einer Pressekonferenz: 500 Afghanen sollen am Mittwochmorgen mit US-Flugzeugen am internationalen Flughafen in Entebbe abgesetzt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe das Imperial Hotel in der Nähe des Flughafens bereitgestellt „als Transitcenter, wo sie ankommen und getestet werden können“. Danach soll es in ein Isolierzentrum weiter gehen.

Joel Boutroue, UNHCR-Vertreter in Uganda, bestätigt die Entscheidung und erklärt: „Was dann geschieht, hängt in erster Linie davon ab, was Ugandas und andere Regierungen mit ihnen machen wollen.“ Wo die Afghanen untergebracht werden und ob sie in Uganda bleiben, sei noch nicht final entschieden, so das UNHCR. Eine Quelle aus Ugandas Flüchtlingsministerium bestätigte der taz: Details seien nicht bekannt, der Präsident habe diesen Deal direkt mit den Amerikanern vereinbart.

„Sie werden nur für drei Monate hier sein“, betont Flüchtlingsministerin Anyakun: „Die US-Regierung wird sie dann anderweitig unterbringen.“ Die US-Regierung ist auch an andere Regierungen wie die in Kosovo und Albanien herangetreten, kurzzeitig Afghanen aufzunehmen.

Liberale Flüchtlingspolitik

Das 42-Millionen-Land Uganda beherbergt in Afrika die meisten Flüchtlinge: Rund 1,5 Millionen sind es derzeit. Die meisten sind Kongolesen und Südsudanesen aus den Kriegsgebieten der Nachbarländer. Aber auch Menschen aus Eritrea, Äthiopien und Somalia retten sich nach Uganda.

Es hat eine der liberalsten Flüchtlingspolitiken weltweit. In den gigantischen Flüchtlingssiedlungen bekommen die Geflüchteten meist einen Acker zugewiesen, wo sie Landwirtschaft betreiben können, oder eine Arbeitserlaubnis, um sich ein neues Leben aufbauen zu können.

Die Mittel für die Erstversorgung der Flüchtlinge stammen jedoch von Gebern der internationalen Gemeinschaft. Dieses Geld reicht kaum aus für die Flüchtlinge, die bereits in Uganda sind. Die Gretchenfrage ist daher, wie viel die USA der ugandischen Regierung zahlen werden.

Die US-Administration unterhält seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Ugandas Regierung, vor allem militärisch. Ugandas Spezialkräfte sind von US-Militärs trainiert und stellen die größten Truppenkontingente in der Friedensmission in Somalia.

Keine Botschaft in Kabul

Ugandische Sicherheitskräfte sind im Auftrag privater Sicherheitsfirmen seit über zehn Jahren in Afghanistan stationiert. Sie sichern Militäreinrichtungen, den Flughafen und andere strategisch wichtige Infrastruktur der US-Streitkräfte. Seitdem die Taliban vorrücken, mehren sich in Uganda die Klagen der Familien um ihre Männer und Söhne, die in Afghanistan dienen.

Doch Kampala unterhält keine Botschaft in Kabul. Außenminister Henry Okello Oryem betont, die größte Herausforderung sei, herauszufinden, „wie viele Ugander sich in Afghanistan aufhalten und wo, um sie zu evakuieren“. taz-Quellen bestätigen, dass Washington im Gegenzug zur Aufnahme der Flüchtlinge bei der Evakuierung ugandischer Sicherheitskräfte helfen werde.

Comments

[mwinkl02]

Uganda hat selbst genug Probleme. Wenn die USA keine 2.000 Personen selbst aufnehmen können ist das der nächste schmutzige Deal. Auch das wird wieder zu neuen Problemen führen

[Kaboom]

Und wir lernen: Die USA können sich auch ganz ohne Trump bis auf die Knochen blamieren.

[Joachim Petrick]

Da stellt sich die Frage, ob die sog robuste Evakuierungsaktion, die bis Ende September 2021, also bis nach der Bundestagswahl 26.9. laufen soll, nur deshalb keinen Aufschub duldet, wie es sinngemäß in Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Begleitschreiben zum Mandatsentwurf an den Bundestag heißt, diesen vor vollendete Tatsachen gestellt mehrheitlich zu überrumpeln, nacheilend Mandat zu erteilen, damit KSK von Kabul aus wie die USA im Fall ihrer ausländischen Sicherheitskräfte aus Uganda, ebenfalls ausländische Bundeswehr Hilfssicherheitskräfte nicht nur afghanische sondern von überall her privater Sicherheitsunternehmen in Afghanistan vor dem Taliban Zugriff rettet, damit diese den Taliban nicht zur Lösegeld-Erpressung dienen können, evtl. bei anderweitigen Bundeswehr Missionen in aller Welt, gegenwärtig an 11 Bundeswehrstandorten im Ausland, u. a. Mali, Niger, wiederum ausgelagert über private Sicherheitsunternehmen als Hilfssicherheitskräfte zum Billiglohn eingesetzt werden können?, damit diese, nach Worten Bundeswehr Hauptmanns Marcus Grotian, Vorsitzender Patenschaftshilfswerk Deutschland e. V. für Bundeswehr Orts-, Hilfskräfte gestern bei Maischberger, wie die noch 2500 in Afghanistan verbliebenen Orts-, Hilfskräfte keine Nachsorgepflichten nach § soundso der Bundesregierung im Krankheitsfall, bei Unfall, Verletzungen durch Waffeneinwirkung, Pflicht zur Evakuierung im besonderen Fall, wie jetzt in Afghanistan bei Bundewehr Abzug, bei Tod Angehörigenversorgung auslösen, wenn doch nur im Wege unverbindlicher Kulanz, wenn überhaupt, meist nur auf öffentlichen Druck, ohne juristisch prädestinierende Wirkung.

[Anna Schneider]

Naja, Uganda wird das nicht umsonst machen. Finde ich aber trotzdem in Ordnung. Besser als die Menschen in Afghanistan zu lassen.