Das war die Woche in Berlin I: Geisel kontert mit Gelassenheit
Dass die Organisatoren dieses Jahr ihre Revolutionäre 1. Mai-Demo nicht anmelden wollten, kümmerte den Innensenator gar nicht.
Zu Beginn ein Blick zurück: Als es im vergangenen Jahr nach der Regierungsbildung an die Verteilung der Senatsposten ging, wurde zumindest in den Medien eins der Ämter als Schwarzer Peter gehandelt – als Innensenator, so hieß es, könne ein roter oder grüner Politiker in Berlin nur verlieren. Am 1. Mai etwa sei die Gefahr groß, entweder vom rechten Teil der Koalition unter Beschuss genommen zu werden oder es sich mit der eigenen Wahlklientel zu verscherzen.
Vor diesem Hintergrund muss man sagen: Andreas Geisel (SPD) hat seine Sache gut gemacht. Zuerst ließ er die Ankündigung der Organisatoren der 18-Uhr-Demonstration, jene in diesem Jahr nicht anzumelden, völlig ins Leere laufen: Die Route sei ja bekannt, die Polizei könne sich also wie auch sonst auf diese Revolutionäre 1.-Mai-Demo einstellen, und über das Myfest zu laufen sei, anders als in den letzten Jahren behauptet, eigentlich auch kein Problem. Der provokativ gemeinten Geste der Nichtanmeldung wurde damit der Wind aus den Segeln genommen – gut vorstellbar, dass ein Frank Henkel nur zu gern über dieses Stöckchen gesprungen wäre.
Hinterher begegnete Geisel dann mit der gleichen Gelassenheit den aufgeregt-empörten Fragen von Journalisten, ob es denn nun Usus werde, dass Demonstrationen wie die am Montag in Berlin überhaupt nicht mehr angemeldet werden, sich die Chaoten also jederzeit völlig spontan zusammenrotten und die Stadt auseinandernehmen können …?!
Geisel verwies auf das im Grundgesetz festgehaltene Recht auf Versammlung, ordnete die Anmeldepflicht richtigerweise als eine dem nachgestellte Vorschrift ein, und versuchte gleichzeitig, die Realitätsferne dieser Fragen herauszustellen, bis auch aus diesem Stürmchen die Luft raus war.
Geschickter kann man es kaum machen. Die Organisatoren der Revolutionären 1. Mai-Demonstration sowie ein großer Teil der Hauptstadtjournalisten haben nun eins gemeinsam: Wenn sie im nächsten Jahr nicht erneut auf das als Mobilisierungs- beziehungsweise Verkaufsfaktor so bewährte Vorgeplänkel zwischen linker Szene und Senat zurückgreifen wollen, müssen sie sich etwas einfallen lassen.
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