DB-Konzern in der Kritik: So wird die Bahn zur Bürgerbahn
Der Staatskonzern muss sich neu aufstellen, fordert die Initiative Bürgerbahn. In ihrer Bilanz kommt nicht nur die neue Infrago schlecht weg.
Das sagten Vertreter der Denkfabrik am Mittwoch in Berlin; dort präsentierten sie ihre Bahnbilanz für das Jahr 2023, den sogenannten Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn. Für Donnerstag wird der offizielle Jahresbericht der Deutschen Bahn AG erwartet.
Bürgerbahn kritisierte, dass es zwar kleine Änderungen unter dem Dach der Bahn gegeben habe – für die Kund:innen habe das allerdings keine positiven Folgen. Seit Anfang des Jahres gibt es eine neue Infrastrukturgesellschaft der DB, die sich dem Gemeinwohl verschrieben hat: In der Infrago AG hat die Bahn ihre bisherigen Tochtergesellschaften DB Netz und DB Station und Service zusammengeführt.
Der Konzern will so sein marodes Schienennetz, Bahnsteige und Bahnhöfe schneller modernisieren. „Aktiengesellschaft und gemeinwohlorientiert – dieser fundamentale Gegensatz spielte keine Rolle“, kritisierte Andreas Müller-Goldenstedt, Mitglied im Koordinierungsteam der Bürgerbahn.
Generalsanierung startet in diesem Jahr
Wäre die Bahn wirklich auf Gemeinwohl aus, hätte sie für ihre neue Infrago eine andere Rechtsform wählen müssen, sagte auch Bürgerbahn-Kollege Michael Jung – zum Beispiel eine gemeinnützige GmbH. Und: Die Satzung der Infrago sei so formuliert, dass ein politischer Einfluss hin zu mehr Gemeinnützigkeit unmöglich ist. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, durch die Infrago habe sich die Infrastrukturplanung der Bahn bisher nicht merklich verbessert, sagte Jung.
Die Gründung der Infrago als Aktiengesellschaft beruhe auf der „klaren Beschlusslage der Regierungsparteien durch den Koalitionsvertrag“, sagte hingegen ein Sprecher des Verkehrsministeriums der taz. Auch die Gemeinwohlorientierung der Sparte sei dort festgeschrieben.
„Wir sehen die Lösung der Probleme bei der Bahninfrastruktur nicht im Gesellschaftsrecht“, betonte der Sprecher. Es komme vielmehr darauf an, dass das Schienennetz tatsächlich saniert wird. In diesem Jahr starte unter der Infrago die Generalsanierung besonders vielbefahrener Strecken.
Diese Generalsanierung sieht Bürgerbahn ebenso kritisch. Mit ihrem Plan, vor allem Hochleistungskorridore zu sanieren und dafür wichtige Strecken monatelang zu sperren, befinde sich die DB „auf dem Holzweg“, sagte Michael Jung. In der Schweiz hätten Sanierungen zum Beispiel mit einer besseren Organisation der Gleisauslastung auch ohne Vollsperrungen geklappt, heißt es im Alternativen Geschäftsbericht.
Kaum Geld im Nahverkehr
Bürgerbahn bemängelte auch, dass die Bahn und der Bund kaum Geld in den Nahverkehr steckten, obwohl der Großteil der Fahrgäste den ÖPNV nutze. Viel Geld versickere nach wie vor auch in Tochterfirmen des Bahnkonzerns und bringe der deutschen Schieneninfrastruktur damit nichts, sagten die Vertreter der Initiative.
Ein vollständig gemeinnütziges Bahnunternehmen forderte das Bündnis Bahn für Alle, ebenfalls am Mittwoch. Die Deutsche Bahn AG hat zu den aktuellen Forderungen der Initiativen bisher nicht Stellung genommen – eine Anfrage der taz blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
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