Coronapolitik in NRW: Kein Vertrauen in Laschet
Opposition und Bürger:innen verzweifeln an der Coronapolitik NRWs. Armin Laschets Chancen auf den CDU-Bundesvorsitz sinken.
Laschet hatte nach dem Treffen der Ministerpräsident:innen mit Bundeskanzlerin Merkel versprochen, die härteren Lockdown-Regeln in NRW „eins zu eins“ durchzusetzen. Doch in der seit Montag geltenden Corona-Schutzverordnung des Landes wird die Vorschrift nur teilweise umgesetzt, nach der sich Angehörige eines Haushalts jeweils nur mit einem weiteren Menschen treffen dürfen: Offiziell gilt dies nur für den „öffentlichen Raum“.
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Im Privaten seien damit „Bierrunden und Kaffeekränzchen ohne Begrenzung der Personenzahl erlaubt“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty: „Das ist gefährlich“, findet er – schließlich wurde in NRW auch in Teilen der Presse prompt breit darüber informiert, dass es sich bei den Kontaktbeschränkungen nicht um ein offizielles Verbot, sondern eher um eine informelle Bitte der Landesregierung handele.
Auch die Regel, nach der sich Bewohner:innen von Kommunen mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen dürfen, sollte auf Druck der mitregierenden FDP zunächst nicht angewandt werden. „Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass man damit viel erreichen wird und bin deswegen grundsätzlich skeptisch“, hatte der stellvertretende FDP-Regierungschef Joachim Stamp im WDR-Politmagazin Westpol erklärt. Fraglich sei nicht nur die Verhältnismäßigkeit der 15-Kilometer-Regel – sondern auch, ob sie gerichtsfest sei.
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Stamp und seine FDP, von der Laschet mit seiner schwarz-gelben Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag abhängig ist, folgte damit dem Kurs ihres aus Wermelskirchen bei Köln stammenden, Lockdown-kritischen Bundesvorsitzenden Christian Lindner. „Die Bürger sehnen sich nach Freiheit“, erklärte FDP-Fraktionschef Christof Rasche im Parlament. Seine Partei setze deshalb auch „Gebote“, nicht auf „Verbote“.
Laschets Landesregierung versuchte deshalb zunächst, die Verantwortung für Bewegungsbeschränkungen auf die Bürgermeister und Landräte der Städte und Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 abzuwälzen. Dies sei aber schon rein rechtlich nicht möglich, kritisiert der ehemalige SPD-Justizminister Kutschaty: „Was hinter der Stadtgrenze geschehen soll, kann keine Kommune regeln.“
Am Montagabend folgte dann, wohl auch unter dem Eindruck der Coronawelle, die Irland gerade überrollt, die Kehrtwende: Per Mail verfügte das Land um 22:18 Uhr doch noch Reisebeschränkungen für Kreise wie Recklinghausen, Höxter oder Minden-Lübbecke – gelten sollten die schon weniger als zwei Stunden später.
„Unfassbar“ sei das, kritisierte die grüne Co-Fraktionschefin Verena Schäffer bei der Landtags-Sondersitzung: „Massiv untergraben“ werde so das Vertrauen der Bürger:innen in die Landesregierung. Zwar zweifle auch sie am Sinn der 15-Kilometer-Regel, erklärte Schäffer – doch wenn Stamp die Reisebeschänkungen für nutzlos halte, müsse er sie als stellvertretender Ministerpräsident eben verhindern.
„Schlupflöcher“ in der Corona-Schutzverordnung Nordrhein-Westfalens räumte auch Regierungschef Laschet selbst ein. Allerdings sei jetzt nicht die Zeit, nach solchen zu suchen. Stattdesssen sollten die Bürger:innen versuchen, „die Regelungen, die da sind, im Privaten noch zu übertreffen“. Schon am Sonntag hatte Laschet beim CDU-Neujahrempfang Oppositionsführer Kutschaty fehlende „staatspolitische Verantwortung“ vorgeworfen, weil der auf die „Schlupflöcher“ hinweise. „Kreieren Sie nicht Beispiele, wie man das Gesetz umgeht“, bat Laschet auch bei der Landtagsdebatte.
Auch beim Thema Impfungen setzt Laschet auf Vorwärtsverteidigung. Zwar liegt das bevölkerungsreichste Bundesland mit seinen 18 Millionen Menschen bei der Zahl der geimpften Menschen nur auf Platz 11 der 16 Bundesländer – doch eine „Hitparade“, ein Wettrennen lehne er ab, erklärte der Ministerpräsident. NRW bleibe bei der Linie, zunächst die Bewohner:innen von Altenheimen als verwundbarste Gruppe und deren Pflegekräfte zu impfen – und das dauere eben.
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Kritik seines eigenen christdemokratischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, nach der es schlicht an Impfstoff fehle, verschwieg er dagegen – schließlich richtet sich Laumanns Kritik direkt gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, mit dem Laschet im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz zumindest offiziell noch im „Team“ antritt. Auch auf Vorwürfe, er beschäftige in seiner Staatskanzlei einen Lobbyisten des Pharmakonzerns Sanofi, ging Laschet nicht ein.
Doch damit wächst das Misstrauen gegen Laschet und seine Minister:innen weiter. Laut einer Forsa-Umfrage vertrauen in NRW nur noch 43 Prozent der Menschen seiner Regierung – weniger als in jedem anderen Bundesland.
Auch im Kampf um den Bundesvorsitz steht Laschet relativ schlecht da: Nach einer von der ARD in Auftrag gegebenen Befragung unter CDU-Anhänger:innen konnte er mit 25 Prozent zwar zu dem Außenpolitiker Norbert Röttgen aufschließen. Favorit der potenziellen CDU-Wähler:innen aber bleibt Friedrich Merz, der Anfang des Jahrtausends einmal Bundestagsfraktionschef war – dabei sollte Laschet als einziger Kandidat in Regierungsverantwortung eigentlich die besten Karten haben.
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