Chinas strategische Partnerschaften: Pekings neue Freunde in Teheran

Chinas Außenminister sichert der Volksrepublik im Mittleren Osten Einfluss und Öl. Kritik im Umgang mit den Uiguren muss er dort nicht fürchten.

Chinas Außenminister Wang Yi und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif machen einen Ellenbogencheck vor den jeweiligen Länderflaggen China/Iran

Chinas Außenminister Wang Yi und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Samstag Foto: Majid Asgaripour/WANA/reuters

PEKING taz | Allein die schiere Dimension des Abkommens dürfte in Washington die Alarmglocken schrillen lassen: Auf 25 Jahre ist die neue „strategische Partnerschaft“ zwischen Peking und Teheran angelegt. Rund 400 Mil­liarden Dollar will China in der Zeit in Irans Infrastruktur investieren.

Im Gegenzug liefert das Mullah-Regime vergünstigten Zugang zu Öl. Und um möglichen US-Sanktionen aus dem Weg zu gehen, setzten beide Seiten auf die Gründung einer iranisch-chinesischen Bank.

Noch bis Dienstag tourt Chinas Außenminister Wang Yi auf einer einwöchigen Tour durch den Mittleren Osten. Während seine Vertragsunterzeichnung in Teheran besondere Medienaufmerksamkeit erzeugte, zeigen doch alle sechs Staatsbesuche die zunehmende Bedeutung, die China der Region beimisst.

Ob Saudi-Arabien, Türkei, Iran, Vereinigte Arabische Emirate, Oman oder Bahrain: Zu allen Regierungen pflegt China gute Beziehungen. Das ist umso erstaunlicher angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen Pekings an der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang.

Die Wirtschaftsinteressen überwiegen

Doch längst überwiegen die Wirtschaftsinteressen. Schließlich ist China der größte Auslandsinvestor in der Region. Mehrere Länder lassen sich vom Telekommunikationsausstatter Huawei das 5G-Netz liefern und im Rahmen von Chinas Neue-Seidenstraße-Initiative Häfen und Bahnstrecken modernisieren.

Peking hat sich zudem als zuverlässiger Partner erwiesen, insbesondere während der Coronapandemie: So schickte die Volksrepublik nicht nur Schutzmasken in die Region, sondern liefert auch Impfdosen an Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die zählen seitdem pro Kopf bei der Durchimpfung ihrer Bevölkerung zur globalen Spitzengruppe.

Für China geht es auch um neue Allianzen. In ihrer langfristigen Strategie befindet sich die Volksrepublik in einem grundlegenden Transformationsprozess, der darauf zielt, gegen mögliche Sanktionen der USA gewappnet zu sein.

Pekings Ziel: Autarkie gegenüber dem Westen

Peking arbeitet mit seiner staatlichen Digitalwährung an einer Alternative zum US-Dollar, möchte mit dem Aufbau seiner Halbleiterindustrie unabhängig von US-Importen werden und auch seine Volksbefreiungsarmee in den nächsten 15 Jahren auf Augenhöhe mit den US-Streitkräften wissen.

Für die Autarkie gegenüber dem Westen sind die nun gesicherten Öl-Importe rund um den Persischen Golf unabdingbar. Schon in den letzten Monaten stiegen Pekings Importe des schwarzen Golds aus dem Iran auf den höchsten Wert seit Implementierung der Sanktionen unter Donald Trump.

Auf den ersten Blick also mag der Eindruck entstehen, dass ein zum Westen antagonistischer Block unter Chinas Führung erstarkt. Denn während der Konflikt der zwei führenden Weltmächte zu zunehmender Entfremdung zwischen Washington und Peking führt, sucht China den Schulterschluss mit Russland und dem Iran.

Doch darum gehe es Peking keineswegs, sagt Außenpolitik-Experte Ruan Zongze, Vizedirektor des China Institute for International Studies: Chinas Staatsführung signalisiere mit Wang Yis Teheran-Besuch, dass man auf eine Rückkehr des Atomdeals zwischen dem Iran und den USA unter Präsident Joe Biden hofft.

Iran-Geschäfte werden bisher nicht nach außen getragen

Tatsächlich halten sich viele chinesische Investoren noch zurück, ihre Iran-Geschäfte offen nach außen zu tragen. Die Angst vor Sanktionen aus Washington wiegt noch immer zu schwer.

Warnendes Beispiel ist Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, die auf Druck Washingtons in Kanada wegen angeblicher Missachtung einseitig verhängter Sanktionen verhaftet wurde.

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