Großbritanniens Außenpolitik: China „größte Bedrohung“

In ihren neuen außenpolitischen Leitlinien kündigt die britische Regierung verstärkte Aufmerksamkeit für Asien an. Außerdem gibt es mehr Atomwaffen.

1. März: Der neue Flugzeugträger „Queen Elizabeth“ legt in Portsmouth ab. Ziel: Südchinesisches Meer Foto: Steve Parsons/pa/ap

BERLIN taz | China ist „die größte staatliche Bedrohung der ökonomischen Sicherheit“ und Russland „die akuteste Bedrohung unserer Sicherheit“: mit klaren Feindbildern umrahmt die britische Regierung ihre zukünftige Außenpolitik.

Großbritanniens neues außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzdokument „Global Britain in a competitive age“, am Dienstagabend veröffentlicht, legt Leitlinien für die Nach-Brexit-Ära bis zum Jahr 2030 fest – eine Zeit, in der, wie es heißt, „die Verteidigung des Status quo nicht mehr ausreicht“, da die regelbasierte internationale Ordnung einer Rivalität der Interessen und Werte gewichen sei.

Regelmäßig überarbeitet Großbritannien auf diese Weise seine Außenpolitik. Vor zehn Jahren hatte es tiefe Einschnitte im britischen Militär gegeben. Diesmal soll das britische Atomarsenal zum ersten Mal seit Ende des Kalten Kriegs wieder ausgebaut werden, von 180 auf 260 Atomsprengköpfe.

Aber ansonsten steht nicht Aufrüstung im Zentrum, sondern, wie Premierminister Boris Johnson es in seinem Vorwort ausdrückt, „die Sicherung unseres Status als wissenschaftliche und technologische Supermacht bis 2030“.

In diesen Bereichen gilt China nicht nur als Konkurrent, sondern auch als Gegner. Zum Umgang damit gehört eine Hinwendung der britischen Außenpolitik nach Asien.

Auf den „Pivot to Asia“ des US-Präsidenten Barack Obama vor zehn Jahren folgt Boris Johnson jetzt mit einem „Tilt to the Indo-Pacific“. Großbritannien will hier zukünftig stärker präsent sein als jedes andere europäische Land.

Die Ausarbeitung der neuen Strategie begann nach den britischen Wahlen 2019, stand aber ohnehin auf der Tagesordnung. In Sicherheitskreisen damals war die Sicherheit auf den Weltmeeren, im Weltraum und im Cyberspace als zukünftige Prioritäten genannt worden.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

„Competitive age“ war schon immer

Zitat; „Global Britain in a competitive age“

Die Briten tun so, als sei die Menschheit gerade erst in das „competitive age“ eingetreten und die Weltpolitik seit der Antike stes in nichts anderem bestand als im Wettkampf zwischen konkurrierenden imperialen Mächten, schon immer. Und immer ging es den Antagonisten im Kern darum, aufstrebende Konkurrenten auszuschalten, die die eigenen Hegemonie-Aspiration, ob nur regional oder gar global, bedrohen könnten. Nach dem „Project of a New American Century“ der Neo-Cons, „America first“ von Bush und Trump, „America must lead again“ von Biden nunmehr „Global Britain“ von Johnson. Jetzt warten wir nur noch auf „Global China“ und „Global Russia“.

[Linksman]

Die rechte Labourflügel, der Jeremy Corbyn unbedingt bekämpfen wollte, trägt Mitschuld an der nunmehrigen Eskalation des neuen kalten Kriegs.

Unter Corbyn hätt's sowas nicht gegeben...

[06438 (Profil gelöscht)]

Brexit Boris Johnson im Original:

""Großbritannien habe "die internationale Gemeinschaft dazu geführt, unsere tiefe Besorgnis über Chinas Massenhaft der Uiguren in der Provinz Xinjiang zum Ausdruck zu bringen" und 3 Millionen Menschen in Hongkong nach dem Durchgreifen der Sicherheit in Peking im vergangenen Jahr einen Weg zur britischen Staatsbürgerschaft gegeben.""

""Es steht außer Frage, dass China eine offene Gesellschaft wie unsere vor große Herausforderungen stellen wird. Wir werden aber auch mit China zusammenarbeiten, wo dies unseren Werten und Interessen entspricht, einschließlich des Aufbaus einer stärkeren und positiven wirtschaftlichen Beziehung und der Bekämpfung des Klimawandels “, erklärte der PM.

Die EU wird kaum oder nicht erwähnt - und wer die Alliierten sind für die Brexit Boris auch atomar aufrüsten möchte bleibt im Dunkeln. UK möchte künftig eine „indopazifische Ausrichtung“ seiner Verteidigungs- und Außenpolitik anstreben - soviel wird deutlich - und das die Russische Förderation nach Skripal der Hauptfeind ist - soweit wenig was überraschen könnte.

Unheimlich wird es an dem Punkt sollte jemand versuchen den englischen (Alp) Traum und Wirklichkeit in Deckung zu bringen. Der diplomatische Austausch unter den Quadländern im pazifischen Raum hat unter der Leitung von Joe Biden längst begonnen. Nur ist in diesem Zusammenhang nie vom United Kingdom die Rede.

Und das Biden Brexit Boris eher kritisch sieht dafür gibt es derzeit nur Indizien - beide lassen das derzeitige tatsächliche Verhältnis zwischen USA & UK eher im schummrigen Dunkel - zumindest öffentlich unbestimmt.

Da es aber noch nicht einmal Ansätze gibt, einen USA - UK Handelvertrag zumindest übereinstimmend zu fordern, trotzdem dieser dringlichst von Brexit Boris benötigt wird -- lässt tief blicken.



Deswegen der Satz von Boris "Wir werden aber auch mit China zusammen arbeiten."

Brexitcountry steht isoliert zwischen allen Stühlen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"1. März: Der neue Flugzeugträger „Queen Elizabeth“ legt in Portsmouth ab. Ziel: Südchinesisches Meer"

Ist in London eigentlich bekannt, dass Singapur kein britischer Stützpunkt mehr ist? :-)