Change.org verliert Gemeinnützigkeit: Petition nur gegen Gebühr?
Die Petitions-Plattform Change.org wehrt sich gegen den Verlust ihres Status. Streitpunkt sind kostenfreie Petitionen gegen Unternehmen.
Change.org ist eine internationale Plattform, die in Deutschland von einem Verein getragen wird. Unterschreiben konnte man dort in den vergangenen Jahren unter anderem Petitionen, die sich für ein Plastiktütenverbot, für ein Verbot von sogenannten Konversionstherapien an minderjährigen Homosexuellen, für Fairen Kaffee bei der Bahn oder für die Öffnung von Kreißsälen in Geburtskliniken trotz Corona einsetzten.
Der Verein finanziert sich zu 100 Prozent aus Spenden und Förderbeiträgen, „insofern ist die Gemeinnützigkeit für uns zwar finanziell und auch als Label bedeutsam“, sagt Vereinsvorstand Gregor Hackmack. Vor allem hält er die enge Lesart der Abgabenordnung aber für ungerecht. Schließlich könnten Unternehmen Ausgaben für Lobby-Arbeit als gewinnmindernd angeben, die Zivilgesellschaft würde somit benachteiligt.
Attac wehrt sich vor dem Verfassungsgericht
Die umstrittene Abgabenordnung legt fest, welcher Zweck als gemeinnützig anerkannt werden darf. Ihre buchstäbliche Auslegung hat auch Verfahren gegen andere zivilgesellschaftliche Organisationen begründet, etwa die globalisierungskritische Organisation Attac oder die Kampagnenorganisation Campact. Attac wehrt sich inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, Spendern keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen zu dürfen.
Die Organisation Finanzwende des Grünen-Politikers Gerhard Schick hat eine eigene Lösung gefunden: Sie hat sich aufgeteilt in eine gemeinnützige GmbH, die Bildungsarbeit im Sinne der Abgabenordnung anbietet, und einen Verein, der bewusst auf Steuervergünstigen verzichtet und damit auch politische Kampagnen starten kann. Für Change.org ist das laut Hackmack keine Lösung. „Wir wollen keine Gebühren für Petitionen erheben“, sagt er, „wir kämpfen das jetzt juristisch durch.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Getöteter General in Moskau
Der Menschheit ein Wohlgefallen?
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Bombenattentat in Moskau
Anschlag mit Sprengkraft
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
Foltergefängnisse in Syrien
Den Kerker im Kopf