Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“

Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.

Mann mit Maske hält einen brennenden Geldschein in der Hand

„Volle inhaltliche Schlagkraft behalten“ wie bei diesem Protest in Hamburg will Finanzwende Foto: dpa

HAMBURG taz | Seine jüngste Kampagne startete Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick am Wochenende. Der Rücktritt des Bafin-Präsidenten Felix Hufeld könne „nur ein erster Schritt“ sein. Die Behörde müsse sich nach ihrer unrühmlichen Rolle beim Wirecard-Skandal neu aufstellen und zukünftig als „proaktive“ Aufsicht verstehen. „Das geht nur, wenn die neue Bafin-Leitung dafür auch volle politische Unterstützung aus dem Finanzministerium hat“, kritisierte Schick Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Doch darf er sich als Vertreter einer gemeinnützigen Organisation eigentlich politisch so einmischen?

Vor rund zweieinhalb Jahren hatte der ehemalige Grünen-Politiker die „Bürgerbewegung Finanzwende“ gegründet. Sie sollte der Kritik an Auswüchsen auf den Finanzmärkten eine neue Stimme verleihen – als Ergänzung zu so etablierten Organisationen wie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac oder der europäischen NGO Financewatch.

Bislang finanzierte sich Finanzwende aus Mitgliedsbeiträgen, Förderungen für gemeinnützige Organisationen und Spenden. Jetzt verzichtet sie bewusst auf den Status der Gemeinnützigkeit. Nur so könne man „volle inhaltliche Schlagkraft und Souveränität gewinnen“ und politische Kampagnenarbeit machen, sagte Schick.

Gemeinnützigkeit bedeutet ganz praktisch die Möglichkeit, Spendenquittungen auszustellen und somit auch größere Mäzene anzuziehen, sie verschafft einem Verein nicht zu verachtende steuerliche Vorteile – und sie stärkt sein öffentliches Ansehen. Doch seit die Finanzbehörden unter anderem Attac, Campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes diesen Status entzogen haben, sind viele Vereine, die sich als politisch verstehen, verunsichert: Welche Tätigkeiten ficht das Finanzamt plötzlich als nicht von der Gemeinnützigkeitsdefinition gedeckt an? Schick erklärte, er möchte seine Handlungsmöglichkeiten nicht durch ständiges Abwägen beschränken lassen.

Kompromiss: Splitten

Ganz verzichten will er auf die Vorteile aber nicht: Vorerst wird die Bürgerbewegung Finanzwende zweigleisig fahren. Sie will sich in einen gewöhnlichen Verein und eine gemeinnützige GmbH aufsplitten. Letztere soll sich um Verbraucherschutzthemen und Bildungsarbeit kümmern, der Verein wäre frei für die Kampagnen.

Immerhin konnte sich Schick angesichts von mittlerweile über 4.000 Mitgliedern und mehr als doppelt so vielen Newsletter-Beziehern auch freuen: „Finanzwende hat sich als Akteur etabliert.“ Dem dürfte auch Scholz zustimmen.

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