Caritas kritisiert Koalitionsvertrag: Klimaschutz soll sozial sein
Die Caritas ist von der sozialen Umsetzung der Ampel-Klimaziele nicht überzeugt. Einkommensarme dürften nicht unter der Klimapolitik leiden.
Die Caritas lobt, dass der Koalitionsvertrag der Ampelregierung viele Maßnahmen verspreche, die das Klima effektiv schützen könnten. Aber wie diese umgesetzt würden, dass sei zu unkonkret formuliert, kritisierte der Verband in einer Pressekonferenz am Montag. Es sei wichtig, dass der Klimaschutz die Einkommensärmeren nicht besonders belaste.
Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche gehöre Klimaschutz zu den Aufgaben der Caritas, weil viele Gesetze zum Nachteil der Menschen mit geringem Einkommen ausfallen könnten, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. Als Beispiel nannte Referentin Astrid Schaffert, dass die CO2-Steuer das Budget ärmerer Haushalte anteilsmäßig stärker beanspruche. Dabei sei deren Verhalten weniger belastend für das Klima, da Menschen mit geringem Einkommen weniger Autos besitzen und entsprechend auch weniger mit ihnen fahren würden. Öffentliche Verkehrsmittel spielten für sie eine größere Rolle im Alltag.
Auch in dem Punkt lasse der Koalitionsvertrag jedoch viel Spielraum: Zwar steht dort, Deutschland werde den ÖPNV ausbauen und das schnell. Aber eine günstige Nutzung sei vom Regierungshaushalt abhängig und könne letztlich auch den sozialen Aspekt einschränken.
Deutschland könne sich nicht nur auf das eigene Land konzentrieren, so die Caritas. Daher sei es gut, dass die Situation ärmerer Länder im Koalitionsvertrag beachtet werde. Dabei komme es aber ebenso auf die Umsetzung an. Wenn zum Beispiel ein Wald gerodet werde, um dann Eukalyptus zu pflanzen, sei das kein adäquater Ersatz.
Es helfe dem Klimaschutz auch nicht, mahnte Claudio Moser von Caritas International, wenn die energieintensive Produktion aus Europa in andere Länder verlagert und Emissionen dort ausgestoßen würden. Die Zivilgesellschaft müsse die Regierung kritisch begleiten und sich nicht auf Versprechen verlassen.
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