Caritas kritisiert Koalitionsvertrag: Klimaschutz soll sozial sein
Die Caritas ist von der sozialen Umsetzung der Ampel-Klimaziele nicht überzeugt. Einkommensarme dürften nicht unter der Klimapolitik leiden.
Die Caritas lobt, dass der Koalitionsvertrag der Ampelregierung viele Maßnahmen verspreche, die das Klima effektiv schützen könnten. Aber wie diese umgesetzt würden, dass sei zu unkonkret formuliert, kritisierte der Verband in einer Pressekonferenz am Montag. Es sei wichtig, dass der Klimaschutz die Einkommensärmeren nicht besonders belaste.
Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche gehöre Klimaschutz zu den Aufgaben der Caritas, weil viele Gesetze zum Nachteil der Menschen mit geringem Einkommen ausfallen könnten, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa. Als Beispiel nannte Referentin Astrid Schaffert, dass die CO2-Steuer das Budget ärmerer Haushalte anteilsmäßig stärker beanspruche. Dabei sei deren Verhalten weniger belastend für das Klima, da Menschen mit geringem Einkommen weniger Autos besitzen und entsprechend auch weniger mit ihnen fahren würden. Öffentliche Verkehrsmittel spielten für sie eine größere Rolle im Alltag.
Auch in dem Punkt lasse der Koalitionsvertrag jedoch viel Spielraum: Zwar steht dort, Deutschland werde den ÖPNV ausbauen und das schnell. Aber eine günstige Nutzung sei vom Regierungshaushalt abhängig und könne letztlich auch den sozialen Aspekt einschränken.
Deutschland könne sich nicht nur auf das eigene Land konzentrieren, so die Caritas. Daher sei es gut, dass die Situation ärmerer Länder im Koalitionsvertrag beachtet werde. Dabei komme es aber ebenso auf die Umsetzung an. Wenn zum Beispiel ein Wald gerodet werde, um dann Eukalyptus zu pflanzen, sei das kein adäquater Ersatz.
Es helfe dem Klimaschutz auch nicht, mahnte Claudio Moser von Caritas International, wenn die energieintensive Produktion aus Europa in andere Länder verlagert und Emissionen dort ausgestoßen würden. Die Zivilgesellschaft müsse die Regierung kritisch begleiten und sich nicht auf Versprechen verlassen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier des FInanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
VW in der Krise
Schlicht nicht wettbewerbsfähig
Mögliche Neuwahlen in Deutschland
Nur Trump kann noch helfen
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Kränkelnde Wirtschaft
Gegen die Stagnation gibt es schlechte und gute Therapien
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution