Cannabis-Legalisierung : Nur noch ein Katzensprung
Die neuen Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis sind nicht perfekt, aber EU-konform und deshalb machbar. Die Ampel-Regierung hält ihr Versprechen.
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E s wäre so einfach gewesen: Deutschland legalisiert Cannabis für den Privatgebrauch, hochwertige Produkte werden kontrolliert verkauft, ein neues Geschäft entsteht, der Schwarzmarkt verschwindet, Justiz und Polizei werden durch die Entkriminalisierung einer gesellschaftlichen Realität entlastet. Das sah der erste Plan der Ampelkoalition vor, den EU-Vorgaben leider in wichtigen Teilen verhinderten. Der zweite ist jetzt eine typisch deutsche Vereinslösung.
Sie hat Haken, aber auch Vorteile. Vor allem aber ist sie machbar. Endlich gibt die Bundesregierung zu, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist. Die Zahl der Konsumenten ist gestiegen, ebenso die Zahl der Fälle, mit denen sich Polizei und Justiz beschäftigen mussten. Cannabiskonsum ist ähnlich wie Alkoholkonsum längst in allen Gesellschaftsschichten verbreitet.
Das neue Konzept hat indes Tücken: Da ist erstens die Größe der Cannabis-Clubs, die den Stoff für bis zu 500 Mitglieder anbauen können, allerdings in begrenzter und kaum ausreichender Menge. Um den Schwarzmarkt zu ersetzen, wäre ein kontrollierter Markt nötig, mit großen Anbietern und geprüften Verkaufsstellen, wie ursprünglich vorgesehen.
Zum Zweiten müssen die Anbauvereine Standards für Sicherheit und Qualität einhalten. Offiziell würden sie unter der Kontrolle der Länder stehen, doch bei der zu erwartenden Menge an Hinterhofgewächshäusern dürfte es einen gewissen Wildwuchs geben, was jedoch wiederum dem Schwarzmarkt vorzuziehen ist. Die Vereinslösung, eine Art Markt light, ist nicht optimal.
Absurde Kopfgeburt
Auch der Plan, Modellregionen festzulegen, in denen kontrollierter Markt – wissenschaftlich begleitet – geübt wird, klingt wie eine absurde Kopfgeburt. Trotzdem: Die Bundesregierung meint es ernst und lässt sich nicht von der EU abhalten, ihr Koalitionsversprechen einzuhalten und damit ein über die Jahrzehnte herrschendes Problem zu lösen. Die Modellregionen sind zudem ein Mittel, um später die EU-Regeln zu ändern. Das könnte Jahre dauern. Und Deutschland will zu Recht nicht mehr warten.
Tatsächlich geht es bei der Ampel einmal schnell voran. Das Gesetz zu Cannabis-Clubs und Entkriminalisierung soll noch im April in den Bundestag. Beim Tempo hilft auch, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Der Weg zum legalen Cannabiskonsum ist nicht mehr weit.
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