Kanzler Merz und das Klima : Hoffentlich nicht die letzte gute Tat für den Klimaschutz
Mit seinem Einsatz für den europäischen Emissionshandel hat Friedrich Merz mal etwas für den Klimaschutz getan. Leider eine seltene Ausnahme.
Foto: Miguel Araujo Ferraz
E s kommt selten vor, dass Friedrich Merz etwas fürs Klima tut. Gerade erst hat er in der Europäischen Union gegen die CO2-Regeln für die Autoindustrie gewettert. In entscheidenden Momenten hat er sich stets hinter seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gestellt, obwohl sie in Deutschland die Energiewende boykottiert und auf EU-Ebene mutmaßlich gegen die Methanverordnung lobbyiert hat. Das Gipfeltreffen bei der 31. Weltklimakonferenz COP, die vom 9. bis 20. November im türkischen Antalya läuft, war Merz keine Reise wert.
Und doch hat der Kanzler dem Klimaschutz in der vergangenen Woche einen großen Dienst erwiesen: Er hat sich dafür eingesetzt, dass der europäische Emissionshandel bestehen bleibt.
Merz macht damit zwar klimapolitisch nicht unbedingt einen großen Schritt nach vorn, sondern versucht nur, wenigstens keinen nach hinten zu machen. Trotzdem ist sein Einsatz ein Lichtblick in einer Zeit, in der sowohl die Bundesregierung als auch die EU mit klimapolitischen Rückwärtsrollen auffallen.
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Erst im Sommer hatten die EU-Staaten und das Europaparlament den geplanten Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr – also etwa für Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas – entschärft und von Anfang 2027 auf 2028 verschoben. Würde die EU den Mechanismus jetzt noch mal aufschieben oder noch weiter abschwächen, würde sie das Gerüst ihrer Klimapolitik praktisch ganz zerlegen.
Gut also, dass Merz das verhindern will. Das heißt aber nicht, dass er sich jetzt ob seiner Bemühungen um ein Mindestmaß an Klimaschutz zufrieden zur Ruhe setzen kann.
Wenn der europäische Emissionshandel seine Wirkung richtig entfalten, wenn er Haushalte und Industrie klimafreundlicher machen soll, müssen die Mitgliedstaaten – auch Deutschland – zum Beispiel die Infrastruktur für erneuerbare Energien ausbauen. Wenn bei der Weltklimakonferenz ein globales Elektrifizierungsziel gesteckt wird und sich die deutsche Delegation vor Ort dafür starkmacht, dass der Strom dafür aus erneuerbaren Quellen kommen muss – dann muss sich dieser Fokus auf Ökostrom auch in der Bundespolitik widerspiegeln.
Und wenn der UN-Klimachef Simon Stiell bei der Konferenz in Antalya die schnelle Reduktion der Methanemissionen fordert, muss Deutschland ihm beipflichten – Minister:innen dürfen dann auch nicht länger die entsprechende EU-Gesetzgebung bremsen. Schließlich: Wenn die Klimakrise, deren zerstörerische Folgen längst spürbar sind, international bekämpft werden soll, muss der deutsche Staat auch hier seiner Verantwortung gerecht werden. Er muss genug Geld für Klimaanpassung in anderen Ländern bereitstellen.
Auch wenn Merz selbst nicht zur UN-Klimakonferenz in die Türkei fliegt: Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen, um ihrer schwächelnden Klimapolitik neuen Schwung zu verleihen. Und dafür sorgen, dass Merz’ Werben für den Emissionshandel nicht seine letzte gute Tat für den Klimaschutz war.
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