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CDU-Vorschläge für das BundeskabinettSpahn wird Gesundheitsminister

Lange hat die Kanzlerin gewartet, nun will sie sagen, wer in der CDU die Ministerposten erhalten soll. Einiges ist vorher schon durchgesickert.

„Gesundheit!“, sagt die Kanzlerin Foto: dpa

Berlin dpa | Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gibt dem Druck junger Konservativer in der Partei nach und macht Finanzstaatssekretär Jens Spahn zum Minister. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll er das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe übernehmen, falls die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben. Damit holt sie dann einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker ins Kabinett.

Über die Entscheidung berichtete als erste die Bild am Sonntag. Offiziell will die Kanzlerin den Führungsgremien ihrer Partei ihre Liste für die Ministerposten der CDU an diesem Sonntag vorlegen. Dann tagen nacheinander das CDU-Präsidium und der Parteivorstand.

Nach Informationen der Bild am Sonntag soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben.

Nach Informationen der dpa wird es in der CDU für möglich gehalten, dass Merkel den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe als Nachfolger von Peter Altmaier zum Kanzleramtschef macht. Altmaier gilt sei längerem als gesetzt für das Amt des Wirtschaftsministers. Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, könnte demnach Minister für Bildung und Forschung werden. In der CDU wurde zudem davon ausgegangen, dass Merkel der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner das Agrarressort anvertraut.

Ruf nach Verjüngung

Die Personalentscheidung für Spahn gilt als Zeichen dafür, dass Merkel vor dem Parteitag an diesem Montag ihren Widersachern entgegenkommen will. Die 1001 Delegierten sollen dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.

Vor allem ausgewiesene Konservative und der Parteinachwuchs hatten von Merkel nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eine personelle Erneuerung und Verjüngung von Regierung und Partei verlangt. Das Ringen ist zugleich ein Richtungsstreit um die Frage, ob die CDU wieder weiter nach rechts rücken soll. Unter Merkel hatte die Partei manche konservative Position aufgegeben. Noch in Interviews vom Samstag wurde heftig über die Ausrichtung debattiert.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Delegierten des Parteitags am Montag auf Merkels Personaltableau reagieren. Intern war etwa kritisiert worden, dass die Kanzlerin der SPD in den Koalitionsverhandlungen das wichtige Finanzressort überlassen musste.

Bei der Wahl Kramp-Karrenbauers zur neuen Generalsekretärin wurde als Zeichen der Geschlossenheit mit einem guten Ergebnis von über 90 Prozent gerechnet. Dagegen könnte die Zustimmung für den Koalitionsvertrag geringer ausfallen – als Art Ventil des Unmuts gegenüber Merkels Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den Sozialdemokraten.

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18 Kommentare

 / 
  • 6G
    6175 (Profil gelöscht)

    Die CDU hat alle wesentlichen ur-konservativen Grundsätze niemals aufgegeben. Sie ist unter Merkel noch marktradikaler geworden als SPD und Grüne es mit all den Steuersenkungen für Wohlhabende bereits waren.

    Die CDU lernte unter Merkel nur, wie man Marktradikalität und mehr Militär und Waffenverkäufe mit "coolen" Themen überdeckt. Merkel war darin stark. Spahn, erzkonservativer Mann, dessen Hauptargument "gegen die Alten!" war, hat z.B. noch nicht verstanden, daß man nicht gegen die Legalisierung von Marihuana sein darf. 17 Jahre NATO-Kriege mit Milllionen Toten und nirgendwo Frieden? Billionen für die "freie" Wirtschaft in Krisen wie 2008 und danach sofort "die schwarze Null!" fordern? Kein Problem. Das finden auch die heutigen Grünen toll. (Und nicht mal lustig.)

    Würde Spahn weiter gegen die Legalisierung von Marihuana sein, könnte er ja gleich seinen WählerInnen erzählen, es wäre übel, daß nur 10% der Menschheit manisch und immer kürzer und weiter weg fliegen, 85% aber nie. Sowas tut man nicht! Damit verliert man Wahlen!

     

    Daß er es "Generationengerechtigkeit" nennt, wenn Leute über 50 immer öfter rausgeworfen werden, und passend dazu das Senioritätsprinzip abgeschafft werden soll - das ist medial als cool durchzusetzen.

     

    Spahn, der sicher noch einige coaching-Stunden "be cool" nehmen wird, wäre besonders übel. Aber unter Merkel war es keineswegs viel besser. Rechnet niemand mehr mit Ursula von der Leyen? Marktliberal und konservativ ist auch Julia Klöckner. Die Grünen würden sie oder von der Leyen sicher lieber sehen als Spahn, für eine marktradikale, coole Koalition 2021, die alle wesentlichen konservativen Grundsätze beibehalten, aber besser verkaufen wird.

  • Interessant an Spahn ist das fast vollständige Umgehen einer parteiinternen "Ochsentour" durch den direkten Aufstieg in den transatlantischen Elitenetzwerken.

  • Frau Merkel hat potenzielle Problemkandidaten stets an sich gebunden und ist sie dann geschickt los geworden. Im Fall von Herrn Spahn hoffe ich, dass ihr das erneut gelingt. Herr Spahn hat zwar nicht das Kaliber der Herren Merz und Koch, er wäre jedoch ein sehr unsympathischer Nachfolger.

  • GroKo - wir schnallen Ihren Gürtel.

  • Na Servus!

    & f

    Danke für das Fotto! - first!;)

    (Mutti & das imponierende Kinn ala F.K. Waechter oder https://www.google.de/search?q=f+k+waechter+cartoon&client=safari&hl=de-de&prmd=inv&tbm=isch&tbo=u&source=univ&fir=RFOj1XpYfjbi6M%253A%252CuTy2sSMX_LLRKM%252C%252Fm%252F02ps8r1%253BrCoy_PlJV3Mx7M%253A%252COuwPQg-NIHsbWM%252C_%253Be1AdUW_CUsBaAM%253A%252C7y_AS-DpRseISM%252C_%253BzO6PrN6s4mJ-jM%253A%252CVTswV8_TYvjJRM%252C_%253BQ8z6lubmDyZRmM%253A%252C7JmJXxhUo8XfVM%252C_%253BFKwc_6k9T0zvIM%253A%252C7JmJXxhUo8XfVM%252C_%253BmcQeX9Q6OvVoVM%253A%252CcMfNTq596Qz7-M%252C_%253B0d-yWl9YjL2xYM%253A%252CUxzZ76ThtiyZPM%252C_%253BI6Aoh835CX_OoM%253A%252CUxzZ76ThtiyZPM%252C_%253BMkKxQKCE2zn5vM%253A%252CUiza1gk5-L14fM%252C_%253BpdjQdtuPg9cs9M%253A%252CWD6KCkC-2ndJ_M%252C_&usg=__cvLLm6cESpcydUyXxTAJktzsVIc%3D&sa=X&ved=0ahUKEwjQuMSGpMHZAhXOyqQKHagNBKIQ420IVg&biw=320&bih=529#imgrc=rtZiR6s48PGWWM:

     

    Anyway.

    Gesunheitsminister geht voll in Ordnung!

    Ein Lisa MohnBertelsmann/Bologna gestöpselter Bankkaufmann - goil -AhausCanisiusMünster getunt! Newahr

    Wird - aber locker - trotz längst kaputtgespartem Gesundheitsbereich -

    Dort doch noch mit der Raubank den ein oder anderen Spahn weggehobelt bekommen. Schlimmer geht immer!

     

    & ~> AMG - wa!

    Schon zZt von Andrea Fischer/Grüne -

    Hat der Bundesrat zur 10. Novelle des

    AMG - den Bundestag als erstes!

    &

    klar aber doch vergeblich - aber zu recht allemal aufgefordert - endlich!

    Ein lesbares ArzneimittelGesetz zu schaffen! Tja - gepfiffen! Logo - Woll!

     

    Ist dieses doch durch - mindestens - VXXLfache Änderungen - via Pharmalobby in ein seinesgleichen suchendes - doch doch! Aber Hallo!§§&Absätze&Spiegelstrichmonster -

    (I never ever seen such like this

    before or after)! Nu - Zerbröselt!

    &

    Da schon GazPromGerd mühelos bei

    Merck sich auf dem Schoß fand - oder umgekehrt!

    Wird dess Spahn ern Jens erst recht ein Leichtes sein! Wollnichwoll.

     

    kurz - "Gesundheit!“, sagt die Kanzlerin

    Die Bürger dürften dess weit nötiger haben!

     

    Na Mahlzeit!

  • Prognose:

    Jens Spahn im Gesundheitsministerium wird enden in mehr Kosten für GV und weniger Leistung!

    • @danny schneider:

      Zumindest kann sich die SPD das Wenige, das im Koalitionsvertrag zum Thema Gesundheit steht, mit dieser Personalie direkt auf's Klo hängen. Noch ein Grund gegen die GroKo zu stimmen.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Zumindest hat er schon das dringendste Problem erkannt: steigende Kosten für Kunden der PKV im Alter... Am besten man stützt diese armen Menschen aus Steuergelden oder gleich aus der GKV...

  • Na, dann kann ja aus dem Gesundheitsministerium weiterhin Vollzug gemeldet werden an "Big Pharma" und die PKV-Branche.

     

    Und die AfD-Sympathisantenschar wird sich auf die gut geölte Scharnierfunktion rechtsaffiner Konservativer berufen, wenn seit einigen Monaten wieder massiv gegen den Doppelpass gehetzt werden darf.

     

    Spahn hatte den als Hassobjekt beim letzten CDU-Parteitag zusammen mit JU-Zymiak aus dem alten miefigen Lodenmantel gezaubert. Ein Thema mit dem die CDU unter Merkel langsam einen inneren Frieden gemacht zu haben schien. Das Ankommen im 21. Jahrhundert scheint aber doch wohl nicht gelungen zu sein. Die CDU-Rentner in den Fußgängerzonen scharren schon mit den Füßen und warten auf die Unterschriftenaktion und den "Sound-of-Roland-Koch".

     

    Darf man von Spahn auch noch den Rückzug von der "Ehe-für-alle" erwarten (für die er zwar mit "Ja" gestimmt hat)? So als Signal an die Störchin? Er kann ja schnell noch heiraten, wenn er einen hat, und dann bei der Abwicklung später "auf Bestandsschutz" klagen.

     

    Der letzte Hinweis sein mir gestattet. Bin selber schwul. Aber Trittbrettfahrer unserer Lesben- und Schwulenbewegung, die ihr Schwulsein beizeiten auch strategisch einsetzen, um der Öffentlichkeit zu signalisieren "Ich bin doch nicht ‚rechtskonservativ‘, ich bin doch schließlich offen schwul!", genau diese Schiene ist verlogen, wenn man dahinter fragwürdige, im Endeffekt ausgrenzende "Leitbild"-Diskussionen wieder aufwärmt. Schwule und Lesben sind lange genug ausgegrenzt worden, nicht zuletzt von den Diskriminierungsparteien CDU/CSU/AfD.

     

    Herabwürdigung von Doppelpasslern ist auch Ausgrenzung. Das Resultat hat Spahn mitzuverantworten. Die AfD ist dazu übergegangen Leute wie Özoguz, Yücel oder Özdemir (zum Teil noch nicht mal Doppelpassler sondern mit deutschem Pass) aus der deutschen Staatsbürgerschaft auszuvolken.

  • Was qualifiziert eigentlich Jens Spahn für das Amt des Gesundheitsministers? Seine enge Bindung an die Atlantik-Brücke?

     

    Wieder einmal steht Parteipolitik weit über den Interessen des Staates. Merkel braucht einen Posten für einen innerparteilichen Opponenten, um die Wogen zu glätten? Kein Problem. Da ist grad irgendein Ministersessel frei! Und dann wundern sie sich, dass die Bürger langsam die Nase voll haben...

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Qualifikation für dieses Amt? Keine, ist auch nicht wichtig. Das Gesundheitsministerium ist ohne Prestige und vollkommen undankbar dazu. Das könnte sein politischer Sargnagel sein (er wäre nicht der Erste). Ein ziemlich vergiftetes "Geschenk" von "Mutti". (Ich glaube fast, die mag den Spahn nicht...)

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Was Jens Spahn qualifiziert!? - Wissen Sie das wirklich nicht?

       

      Wir haben es da mit eben einem jener Kieselsteine unserer derzeitigen deutschen Politik zu tun:

       

      Beißwütig zäher Karrierewille gepaart mit der unverzichtbaren Fähigkeit, Seilschaften zu knüpfen, rangiert absolut vor jedweder Fachkompetenz.

       

      Wir sprechen hier von einem wirklichen Allrounder, der somit also für jedes wichtige Amt kompatibel ist... ;-)

      • @EU-Bauer_Klaus1618:

        Weil wir gerade von Seilschaften sprechen. Auf Wikipedia steht, wer sein Fortkommen unterstützt...

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Zumindest ist Merkel nachtragend. Ich durfte mich in Berlin einmal aus relativer Nähe davon überzeugen, daß der Job des Gesundheitsministers tatsächlich die Mutter aller Arschkarten (O. Welke) ist.

      Ach ja. Darüber, ob der Sessel gerade frei war, hat Gröhe eventuell eine andere Meinung.

      • @jhwh:

        Natürlich hat sie ihn einen Posten gegeben, auf den normaler Weise wenig Ruhm zu ernten ist. Allerdings wird er wahrscheinlich an der wichtigsten Bruchlinie der GroKo sitzen. Es würde mich sehr wundern, wenn er die Wiedereinführung der 50/50 Zahlung der Krankenkassenbeiträge nicht nach Kräften torpedieren würde.

    • 9G
      98589 (Profil gelöscht)
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Treffender Kommentar!

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Was ihn qualifiziert? Absolut nichts.

       

      Er erwärmt die Herzen der Rechten. Er ist unbequem weil er in den Medien ungebremst seine Propaganda raus posaunt. Ein Amt so die Hoffnung hilft Merkel ihn besser zu kontrollieren. Er soll auf Linie gebracht werden. Mehr nicht.

      • @danny schneider:

        Ich glaube nicht, dass die Bundeskanzlerin auf Kontrolle von JS aus ist. Will er gaga quatschen, macht er es, auch wenn Mutti ständig die Leistungen im Physikunterricht kritisiert. Will er (nur) teilregieren, hört er sowieso damit (gaga) auf.

        JS spielt seine Rolle (gut). Wichtig ist, dass er relativ jung ist, aber auf jeden Fall systemtreu (u.a. neoliberal).