Verantwortung für CDU-Fördergeldaffäre: Eine Schuldige reicht nicht
Chats zeigen, dass Senatorin Wedl-Wilson wissentlich gegen Haushaltsrecht verstieß – Konsequenzen drohen nur ihr. Verantwortlich ist jedoch eine Männerclique.
I m vergangenen Juli schickte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny eine Whatsap-Nachricht an Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Die von ihm beabsichtigte Förderung von einem Dutzend Projekte aus einem Sondertopf für Mittel gegen Antisemitismus aus der Kulturverwaltung ging ihm nicht schnell genug. Er textete also: „Liebe Sarah! Ich mache mir große Sorgen, dass Dir das ganze Thema Antisemitismus Projekte auf die Füße fällt.“
Inzwischen darf man die Nachricht getrost als unfreiwillige Prophezeiung lesen. Wedl-Wilson ist das Thema auf die Füße gefallen. Nicht aber, weil sie, wie Goiny insinuierte, nicht schnell genug für Förderzusagen gesorgt hatte. Sondern, weil sie es getan hat, indem sie letztlich ihre Unterschrift unter die Bescheide setzte.
Wie aus Chatnachrichten hervorgeht, die am Dienstag vom Tagesspiegel veröffentlicht wurden, muss Wedl-Wilson nicht nur politisch verantworten, mit 2,8 Millionen Euro Projekte gefördert zu haben, deren Kompetenz überwiegend zweifelhaft, deren Verbindungen zur CDU aber hervorragend sind. Sie muss verantworten, bewusst gegen Haushaltsrecht verstoßen zu haben.
90 Nachrichten zwischen Goiny, CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und Wedl-Wilson hatten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre zuletzt erhalten. Schlecht für die Senatorin ist vor allem, dass daraus hervorgeht, dass sie die Landeshaushaltsordnung (LHO) ignorierte. Nach dieser müssen die geförderten Projekte zehn Prozent der Fördersumme selbst tragen, was einige aber nicht konnten. Wedl-Wilson schrieb an Goiny, sie habe die 10-Prozent-Vorgabe mit ihrem Staatssekretär Oliver Friederici und dem Verwaltungsmitarbeiter T. besprochen. Ergebnis: „Wir können uns aber drüber hinwegsetzen, was wir hiermit tun werden.“ Doch Ausnahmen sind aber nur in engen Grenzen erlaubt.
Was ist mit den Männern?
Etwaige Rücktrittsforderungen jetzt oder im Mai, wenn der Landesrechnungshof seinen Bericht zur Fördergeldaffäre vorlegen wird, hat sich Wedl-Wilson damit redlich verdient. Dem Vertrauen in eine gesetzmäßig arbeitende Verwaltung, laut Senatorin eine „träge Behörde“, hat sie nachhaltig geschadet. Sie hat ihr Amt missbraucht und dabei zudem der notwendigen Arbeit gegen Antisemitismus geschadet.
Juristisch ist durch ihre Unterschrift, wenn überhaupt, nur Wedl-Wilson beizukommen, doch der Wahrheit wird das nur zu einem Viertel gerecht. Politisch verantwortlich ist eine Männerclique, die nun versucht, ihre Hände in Unschuld zu waschen, die aber den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung schweren Schaden zugefügt hat.
Munter dabei, die Projekte auch gegen die Verwaltung durchzudrücken, war Ex-Senator Joe Chialo, den nur sein Rücktritt davor bewahrt hat, letztlich der verwaltungsrechtlich Verantwortliche zu sein. Eifrig mischte Fraktionschef Dirk Stettner mit, bei der Auswahl der Projekte und dabei, seiner Senatorin die Hölle heiß zu machen. Die Anmaßung in Person ist Christian Goiny, der wie kein anderer Druck ausübte, auf Verwaltungsmitarbeiter schimpfte („Antisemit“) oder den Rücktritt des Staatssekretärs forderte („unumgänglich, beim Regierenden die Entlassung von Friederici zu beantragen“). Sie alle sind der Skandal.
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