CDU-Abgeordneter will Förderung stoppen: Attacke auf Deutsche Umwelthilfe
Die DUH versucht, mit Beugehaftanträgen Fahrverbote durchzusetzen. Jetzt will CDU-Mann Pfeiffer dem Verband öffentliche Gelder streichen.
„Die Deutsche Umwelthilfe führt sich zunehmend auf wie ein Staat im Staate“, sagte Pfeiffer. Jede Provokation scheine der Organisation recht zu sein. „Das ist unerträglich“, sagte er. „Noch absurder ist es aber, dass die Umwelthilfe dafür auch noch Fördergelder vom Staat erhält, Steuergelder für eine Organisation, die den Staat und seine Vertreter bekämpft.“
Hintergrund der Attacke ist ein Antrag der DUH, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) in Beugehaft zu nehmen. Damit will die DUH durchsetzen, dass die Landesregierung ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Euro-Diesel-5 in Stuttgart umsetzt. Bislang ignoriert die Landesregierung das Urteil trotz mehrfach verhängter Zwangsgelder.
Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wollte zu Pfeiffers Vorstoß keine Stellung nehmen. Der CDU-Parteitag im vergangenen Dezember hatte einen Antrag der Mittelstandsvereinigung verabschiedet, der die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und der Klagebefugnisse vorsieht. Die DUH ist für viele AutofahrerInnen zum Feindbild geworden, weil sie mit Gerichtsverfahren Fahrverbote für Diesel durchgesetzt hat.
Autokrat aus dem Kaukasus
Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag Oliver Krischer weist Pfeiffers Ansinnen scharf zurück. „Herr Pfeiffer offenbart gelegentlich das Rechtsverständnis eines Autokraten aus dem Kaukasus“, sagte Krischer der taz. Die CDU solle sich darauf konzentrieren, dass Daimler & Co bessere Abgasreinigungen in ihre Autos einbauen, forderte er. „Bisher gewinnt die DUH meistens ihre Prozesse, dass sollte Herrn Pfeiffer zu denken geben.“
Die DUH kann als anerkannter klageberechtigter Verband vor Gericht die Interessen von VerbraucherInnen wahrnehmen – wovon sie immer wieder Gebrauch macht. „Unsere Arbeit als Verbraucherschutzverband ist höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof als rechtmäßig anerkannt“, sagte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Auch gewählte Politiker müssten sich an Recht und Gesetz halten, verteidigte sie den Antrag auf Beugehaft. „Unser Rechtssystem sieht zur Durchsetzung rechtskräftiger Urteile das Mittel der Beugehaft vor“, sagt sie.
Die DUH hatte 2018 einen Etat von rund 8 Millionen Euro, etwa 1,3 Millionen kamen vom Bund. Der Verband bezieht Mittel von weiteren öffentlichen Stellen wie den Ländern und der EU sowie von privaten SpenderInnen und Unternehmen wie die Krombacher Brauerei und die Telekom.
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