Bundeswehrhilfe in der Pandemie: Linke kritisiert Corona-Einsätze
Die Armee erhöht ihr Coronakontingent auf 25.000 Kräfte. Die Linke fordert, stattdessen lieber Zivilist*innen für Hilfseinsätze zu bezahlen.
Die Liste der Aufgaben für die Behörden, die Soldat*innen ausleihen, ist lang: Sie helfen bei der Herstellung von Desinfektionsmitteln, übernehmen Lagerarbeiten oder pflegen in Altenheimen. Die meisten Soldat*innen wurden angefordert, um in Gesundheitsämtern Kontaktpersonen von Infizierten abzutelefonieren. Zunehmend werden sie auch eingesetzt, um in Altenheimen Coronaschnelltests einzuführen. Die Regierung rechnet damit, dass die Nachfrage danach weiter steigen wird – daher erhöht sie jetzt das Personalkontingent.
Verfassungsrechtlich sind solche Hilfsarbeiten im Rahmen der einfachen Amtshilfe relativ unproblematisch. Anders wäre es, wenn die Soldat*innen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen sollten, also beispielsweise wie die Polizei Festnahmen durchführen.
Zu Beginn der Coronakrise hatten einzelne Kommunen noch solche Art der Amtshilfe beantragt. Dabei ging es zum Beispiel darum, dass bewaffnete Soldat*innen Lagerhallen bewachen sollten. All diese Anfragen hatte die Bundeswehr abgelehnt.
Kosten der Einsätze: 46 Millionen Euro
In den vergangenen Monaten hat es solche Anfragen laut Verteidigungsministerium nicht mehr gegeben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor.
Von den 3.567 bis Ende Januar eingegangenen Amtshilfeanträgen wurden demnach zwar 339 abgelehnt, die meisten davon allerdings wegen Formfehlern. Seit September habe keine Behörde mehr einen Antrag gestellt, der über die einfache Amtshilfe hinausgeht. In zivilen Einrichtungen habe die Bundeswehr im Rahmen der Pandemiebekämpfung nirgendwo Einlasskontrollen durchgeführt oder das Hausrecht ausgeführt.
Die Abgeordnete Jelpke findet aber auch die einfache Amtshilfe in Gesundheitsämtern und anderswo nicht unproblematisch. „Jeder eingesetzte Bundeswehrsoldat ist ein Beweis dafür, wie sehr das Gesundheitswesen seit Jahren kaputtgespart wurde“, sagte sie der taz. „Während die Kommunen nicht über die nötigen Mittel verfügen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, hat die Bundeswehr sogar noch überschüssiges Personal.“
Notwendig sei es jetzt, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit diese für die Corona-Aufgaben Menschen einstellen könnten, die wegen der Pandemie arbeitslos sind. „Gesamtwirtschaftlich wäre das ein Nullsummenspiel, aber für die wirtschaftlich ohnehin schon geplagten Menschen ein klarer Gewinn“, sagte Jelpke.
Momentan lohnt es sich für die Kommunen eher, die Bundeswehr anzufordern: Die Kosten der Hilfsleistungen – allein der bisherige Personaleinsatz ist laut Ministerium mehr als 46 Millionen Euro wert – werden den Kommunen nicht in Rechnung gestellt. Das hat die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen. Die Regelung gilt bis Jahresende.
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