Kommentar Lkw-Maut-Panne : Noch ein Dobrindt’scher Bock
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
Foto: dpa
W olfgang Tiefensee – erinnern Sie sich an den? Nein? Bei allem Dobrindt-Bashing dieser Tage muss gesagt werden, dass der heutige Verkehrsminister von Thüringen und Dobrindt-Vorvorgänger Tiefensee uns die privatisierten Autobahnen eingebrockt hat. Bereits bei den ersten vier Autobahn-Pilotprojekten mit öffentlich-privater-Partnerschaften (ÖPP) zwischen 2005 und 2009 wurde der SPD-Mann vor den Risiken gewarnt. Tiefensee hat damals alle Bedenken für unsinnig erklärt. Genau wie Alexander Dobrindt heute.
Ja, der CSU-Obervermurkser hat bereits beim Dieselgate, bei der Digitalisierung oder den Berliner Flughäfen keine Bella Figura gezeigt. Bei der neuen Maut-Panne hat der Oberbayer erneut geschlafen. Private Autobahnbetreiber haben offenbar Lkw-Maut in zweistelliger Millionenhöhe zu viel erhalten.
Grund: Sie bekamen auch Mautgeld für 7,5-Tonner, obwohl dies in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Dies, weil das ÖPP-Reglement nicht verlangte, dass das Maut-Abrechnungssystem zwischen 7,5-Tonnen- und 12-Tonnen-Lkw unterscheidet. Dobrindts Problem: Er hat das Gesetz nicht auf die Bemautung der Kleinlaster seit 2015 zugeschnitten.
Und mal wieder ist es ärgerlich, wie der chronischste Underperformer des Kabinetts auch bei der Maut-Causa abwiegelt und behauptet, es gehe nur um einen „vergleichsweise geringen Betrag“.
Aber ehrlich: Die paar Millionen machen den Dobrindt’schen Bock ja nur unwesentlich fetter. Eine andere „Enthüllung“ aus den Tagen vor der Wahl birgt eher das Potenzial, die Karriere des Diplom-Soziologen abzubremsen: Wenn es stimmt, dass Hedgefonds die Schulden des bankrotten Autobahn-Konsortiums eintreiben werden, hat das mehr Schlagkraft. „Heuschrecken holen sich 800 Autobahn-Millionen vom Bund“ – eine unschöne Schlagzeile. Dobrindt wird sie kaum verantworten dürfen: schwer vorstellbar, dass er nach der Wahl weiterwurtschteln darf.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert