Streit um Pkw-Maut: EU-Kommission vs. Deutschland

Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist in Deutschland verantwortlich für die Pkw-Maut. Foto: dpa

Brüssel dpa | Die EU-Kommission geht mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Bei der Sitzung am Mittwoch sei die letzte politische Grundsatzentscheidung gefallen, ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, verlautete am Mittwoch aus Kommissionskreisen in Brüssel. Offiziell will die EU-Behörde die Entscheidung erst am Donnerstag verkünden.

Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte deshalb die rechtliche Prüfung angedroht, sobald die Maut-Gesetze in Kraft sind. Das ist seit vergangenem Freitag der Fall.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wird Deutschland in dem Verfahren zunächst ein Mahnschreiben zugestellt. Innerhalb von acht Wochen muss die Bundesregierung dann zu den Vorwürfen Stellung nehmen beziehungsweise diese aus der Welt räumen. Sollte es keine Einigung geben, wäre eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg der nächste Schritt.

Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, könnten bis zu einem Urteil zwei Jahre vergehen. Bis dahin könnte die Pkw-Maut zunächst wie geplant im Laufe des Jahres 2016 erst einmal starten.

Comments

[Rainer B.]

Läuft für Dobrindt! Wie Sikasuu schon schrieb, ging es von Anfang an nicht um eine PKW-Maut für "Ausländer", sondern um Mehreinnahmen durch und Mehrkontrolle von deutschen Autofahrern. Ab jetzt kann Dobrindt sich hinstellen und die EU dafür verantwortlich machen, dass die Kfz.-Steuer unverändert hoch bleibt und die Maut noch obendraufkommt. Wer glaubt, dass die Mehreinnahmen - sofern es nach Abzug der Mehrkosten überhaupt welche geben sollte - dann für Straßen- und Brückenbau verwendet wird, der träumt am Tag vom Mondkalb. Die Knete fließt dann nach uralter CSU-Sitte direkt an die schwarzen Nullen.

[Sikasuu]

Klage der EU gegen die Maut!

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Aber sicher! Die werden wir auch verlieren und dann wird unser Verkehrsminister leider verkünden, das ALLE die Maut zahlen müssen und er die Konstruktion "Entlastung über die KFZ Steuer" leider zurücknehmen muss.

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Nicht gegen die Belastung von KFZ nach dem wirklichen Kosten, aber eine "Grossüberwachung" mit Datenerfassung aller Fahrten auf den BABs hat damit wirklich nichts zu tun!

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Das ist doch mMn. das Grundziel der Maut, nicht die paar Mio. € die damit reikommen sollen!

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Brummt

Sikasuu

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Ps.TTIP, VDS, Mautdaten, das mit dem "Wir lassen das Parlament nicht in unsere Karten gucken!" beim NSA Ausschuss... so langsam sollte man das GG ins Deutsche Museum bringen unter dem Titel: Das war mal eine Verfassung, die wir aus den Erfahŕugen des WKII gemacht haben, die aber leider nur 50 Jahre gehalten hat... Was danach kam.... ;-((