Bundesregierung zum Heizen mit Holz: Kein Konzept gegen Kaminqualm
Das Umweltbundesamt fordert ein Ende der Holzverfeuerung – die Politik hat keine derartigen Pläne. Aber zumindest etwas könnte sie tun.
Nun ist das keine ganz neue Erkenntnis – Wissenschaftler*innen, genervte Nachbarn und die Deutsche Umwelthilfe warnen schon lange vor der Gesundheitsgefahr durch Holzheizungen. Und auch das Umweltbundesamt hatte als oberste Fachbehörde für Umweltfragen schon länger auf das Problem hingewiesen. Eine so klare Forderung nach Konsequenzen gab es bisher aber nicht.
Doch ob es tatsächlich Konsequenzen geben wird, ist offen. Ein konkretes Konzept, wie die Forderung des Präsidenten umgesetzt werden könnte, gibt es im Umweltbundesamt noch nicht, sagte ein Sprecher der taz. Und weder im Bundesumweltministerium, das für die Luftreinhaltung verantwortlich ist, noch im für Energie zuständigen Wirtschaftsministerium steht ein Ausstieg aus der Holzverfeuerung derzeit auf der Agenda.
Das Wirtschaftsministerium teilt auf Anfrage lediglich mit, dass die finanzielle Förderung, die es für bestimmte neue Holzheizungen derzeit gibt, an die Einhaltung eines Staub-Grenzwertes geknüpft sei. Ob es diese Subvention weiterhin geben soll, werde im Rahmen einer ohnehin anstehenden Reform bis zum Sommer überprüft. Die rund 11 Millionen bestehenden Holzheizungen und auch der Großteil der neuen Anlagen, die ohne staatliche Förderungen gebaut werden, wären von einer solchen Änderung aber nicht betroffen.
Umweltministerium verweist auf die EU
Das Umweltministerium weist darauf hin, dass besonders alte und dreckige Öfen bisher nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen, wenn sie bestimmte Grenzwerte aus der Bundesimmissonsschutzverordnung überschreiten; die nächste Stufe werde dabei in zwei Jahren erreicht. Eine weitere Verschärfung sei hier aber nicht mehr möglich, weil die Zuständigkeit dafür mittlerweile an die EU übergegangen sei. Für Neubauten könnten zudem Kommunen im Rahmen des Baurechts Vorgaben machen.
Eine Pflicht zur Nachrüstung oder gar Stilllegung bestehender Anlagen hält man im Haus von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) offenbar für schwer durchsetzbar – zumal auch im Koalitionsvertrag zu diesem Thema nichts steht. Stattdessen setzt man auf einen Appell: „Bürger*innen sollten ihre Kaminöfen möglichst selten und vor allem verantwortungsbewusst betreiben“, teilt ein Ministeriumssprecher mit.
Dieses zögerliche Vorgehen der Regierung stößt bei Axel Friedrich auf Unverständnis. „Man negiert dieses Problem seit Langem, niemand fühlt sich zuständig“, sagt der Chemiker, der früher selbst im Umweltbundesamt gearbeitet hat und jetzt verschiedene Umweltverbände berät; unter anderen hat er die Deutsche Umwelthilfe bei der Aufdeckung des Dieselabgasskandals unterstützt.
Wahres Ausmaß des Problems noch viel größer
Das Problem der Kaminöfen sei sogar noch viel größer, als die Zahlen vermuten lassen. Zum einen würden die Emissionen bei der Zulassung unter völlig unrealistischen Idealbedingungen gemessen. „Da wird genauso gemogelt wie bei den Dieseln“, meint Friedrich. Zum anderen seien die Messgeräte der Schornsteinfeger „völlig ungeeignet“, um den Schadstoffausstoß zu überprüfen.
Vor allem aber werde das Ausmaß der Feinstaubbelastung durch das Umweltbundesamt deutlich unterschätzt, mein Friedrich. Denn dieser wird auf Grundlage der gehandelten Holzmenge berechnet. „Dabei fehlt nicht nur das Holz, das selbst geschlagen wird, sondern alles, was nicht auf Rechnung verkauft wird“, sagt Friedrich. „Der reale Wert dürfte mindestens doppelt so hoch liegen.“ Das Umweltbundesamt räumt ein, dass die Holz-Emissionen durch die Art der Berechnung „eher unterschätzt“ werden, nennt dazu aber keine Größenordnung.
Dass der Staat gegen die qualmenden Kamine kaum etwas unternehmen kann, bestreitet Friedrich. Denn mittlerweile gebe es gut funktionierende Abgasreinigungen, die die Staubemissionen um 95 Prozent verringern. Bei Bestandsanlangen könnten diese wohl nicht vorgeschrieben werden, sondern nur über ein Förderprogramm eingeführt werden.
Im Neubau dagegen könnte die Staubabscheidung von den Kommunen vorgeschrieben werden, meint Friedrich. Auch die Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass dies möglich sei, selbst wenn die aktuellen EU-Grenzwerte nicht überschritten werden. Diese liegen deutlich höher als die jüngsten Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation.
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