Buch über Finanzmarktregulierung: Jede Kritik ist einzustellen
Drei grüne Finanzexperten stellen ihr Buch „Finanzwende“ vor. Wolfgang Schäuble ist auch dabei und schmettert alle Vorwürfe ab.
S chwarz-Grün zieht immer: Es muss Aufmerksamkeit erzeugen, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit ist, in die Heinrich-Böll-Stiftung zu kommen, um ein Buch zu kommentieren, das drei grüne Finanzexperten geschrieben haben. Fürs Marketing war das Arrangement am Montagvormittag also gut – aber es hatte auch seine Tücken, wie die Autoren Sven Giegold, Gerhard Schick und Udo Philipp feststellen mussten.
Denn Schäuble ist Stratege – und nutzte seine Chance, dass er als Gast nicht hart attackiert werden konnte. Gemütlich richtete er sich in seiner Lieblingsrolle ein: Er gab den weisen und altersmilden Lehrer, der dringend benötigte Nachhilfe erteilt. Giegold, Schick und Philipp wurden zu realitätsfernen Spinnern degradiert.
Schäuble war klug genug, die eigentliche Analyse der drei Grünen nicht zu bestreiten, die sie im Buch „Finanzwende. Den nächsten Crash verhindern“ ausbreiten. Freundlich konzidierte er, dies sei „ein wichtiger Beitrag in den Debatten“.
Es herrschte also durchaus Konsens, dass jederzeit eine neue Krise ausbrechen kann. Denn seit dem letzten Crash gab es zwar „unwahrscheinlich viel Regulierung“, wie Schick erläuterte. Doch obwohl sich der Gesetzeswust auf inzwischen 34.019 Seiten summiert, wurden die zentralen Probleme ausgespart.
Alarmierend
So ist das Eigenkapital der Banken immer noch viel zu gering, das als Verlustpuffer dienen könnte, falls es zu einer weiteren Finanzkrise kommt. Bei den Großbanken beträgt dieser Puffer nur ganze drei Prozent der Bilanzsumme. Sollte sich ein neuer Crash ereignen, müssten also wieder die Steuerzahler einspringen.
Genauso alarmierend: Noch immer wird vor allem spekuliert statt investiert, wie die Bilanz der Deutschen Bank zeigt. Nur 26 Prozent der Aktivitäten dienen dem klassischen Kreditgeschäft. Den wichtigsten Bilanzposten bilden die Derivate, mit denen auf Aktien, Zinsen, Währungen und Rohstoffe gewettet wird.
Dabei sind der Fantasie der Banken keine Grenzen gesetzt, wie sich daran zeigt, dass sie permanent neue Produkte erfinden. Schick sitzt seit 2005 im Bundestag: „Als ich mich das erste Mal mit den Banken befasste, gab es etwa 100.000 Zertifikate. Inzwischen sind es mehr als eine Million.“
Da Schäuble diese Zahlen nicht bestreiten konnte, variierte er das beliebte TINA-Prinzip, dass es keine Alternative gäbe. Die Regulierung mag nicht perfekt sein, aber sie sei die bestmögliche. Oder auf Schäuble-Deutsch: „Wir können nicht auf der grünen Wiese ganz neu anfangen.“
Abschweifend
Wahlweise schweifte er dann nach Indien, zu Trump, nach Griechenland, zu den G-20, nach Frankreich oder Brüssel ab, um die politischen Hürden zu erläutern. Nicht jeder dieser Ausflüge hatte mit dem eigentlichen Thema zu tun, wie man die Finanzmärkte besser regulieren könnte. Aber zu diesem Aspekt war aus Schäubles Sicht ja auch schon alles gesagt: Mehr ist nicht möglich.
Dabei sind die Vorschläge der Grünen nicht nur bedenkenswert, sondern werden auch von konservativen Finanzprofessoren wie Martin Hellwig geteilt: Das Eigenkapital der Banken müsste mindestens zehn Prozent betragen, damit sie die nächste Krise ohne Staatshilfe überstehen. Giegold kritisierte, „die Bundesregierung ist im Bremserhäuschen“.
Doch Schäuble winkte nur ab. Beim Thema Eigenkapital habe man sich in Europa darauf verständigt, „dass wir eine signifikante Benachteiligung der europäischen Banken gegenüber den USA nicht akzeptieren können“. Schöner hätten es auch die deutschen Großbanken nicht formulieren können.
Ganz zum Schluss packte Schäuble eine Keule aus, die er bestimmt noch häufiger schwingen wird: Jede Kritik sei einzustellen – weil dies nur der AfD helfen würde. „Der Ruf nach einfachen Regeln ist wishful thinking. Und zu viel wishful thinking ist eine Alimentation von populistischen Demagogen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“