Britischer Supreme Court entscheidet: Klima-Check für fossile Projekte

Ölbohrungen genehmigen, ohne die Klimakrise zu bedenken? Geht nicht, urteilte der Supreme Court in London.

Kritik an Erdgas-Bohrungen – allerdings von der anderen Seite der Nordsee, nämlich auf der Insel Borkum Foto: Sina Schuldt/dpa

LONDON taz | Britische Behörden müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die verstärkende Wirkung auf die Klimakrise berücksichtigen. Das hat der britische Supreme Court in London entschieden.

Geklagt hatte die Klimaschützerin Sarah Finch von der Umweltgruppe Weald Action Group, und zwar mit Unterstützung der Organisationen Friends of the Earth und Greenpeace UK. Die Klage richtete sich gegen die Kommunalverwaltung der Grafschaft Surrey.

Die hatte 2019 der Erdölförderung in Horse Hill nördlich des südenglischen Flughafens Gatwick zugestimmt. Damals fand zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt, allerdings nur in Bezug auf die lokalen Auswirkungen der Bohrungen. Die Folgen, die die Nutzung des geförderten Energieträgers haben würden, spielten keine Rolle.

Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein, hat nun Großbritanniens oberstes Gericht entschieden – und damit zwei frühere Entscheidungen gekippt, die zugunsten der Kommunalverwaltung ausgefallen waren. Die Erlaubnis für das Erdöl-Projekt ist damit vorerst ungültig.

Richter fordert Abwägung aller Konsequenzen

In seinem Urteil gab Richter Lord George Leggatt an, dass Behörden zwar prinzipiell auch Projekten zustimmen dürften, mit denen Umweltzerstörung einhergeht. Allerdings müsse eine Abwägung aller Konsequenzen erfolgen. Es sei eindeutig, dass im aktuellen Fall auch die durch die Erdölverbrennung entstehenden Emissionen dazu gehören würden.

Aktivistin Finch begrüßte die Entscheidung. Unternehmen, die Öl und Gas fördern, täten bisher so, als könnten sie mit dem Alltagsgeschäft weiter machen wie immer, kritisierte sie. Ihre Hoffnung: Für Behörden werde es jetzt schwer, neue Projekte im fossilen Energiebereich zu genehmigen.

Die konservative britische Regierung hatte im vergangenen Jahr hunderte neue Lizenzen zur Erdölgewinnung ausgegeben, darunter in der Nordsee in Rosebank. Außerdem ist in Withehaven im Nordwesten Englands noch Kohleabbau im großen Stil geplant.

Comments

[Dietmar Rauter]

Das Schlimme an dieser ganzen Klimakatstrophe ist: Die letzte Hoffnung -auch bei uns- liegt bei hoffentlich unabhängigen Richtern, die einer komplett versagenden Politik -'Grüne ausdrücklich eingeschlossen, weil sie auch als Erstes den Populismus 'gelernt' und übernommen haben mit ihrem Einstieg in den Parlamentarismus- deutlich machen muss, dass es keine zwei Erden gibt und sie die eigentlichen Treiber der Klimaveränderungen sind, weil sie der 'Wirtschaft' trotz aller Warnungen keine Zügel angelegt haben. Wie funktioniert ein Parlamenatrismus, in dem fast nur Parteien aktiv sind, die die Gesellschaft blindlings in diese Katastrophe führen ? Fossilokratie....