Beschlüsse von Bund-Länder-Treffen: Mal wieder planlos

Die Bund-Länder-Runde sendet mit den Lockerungen ein völlig falsches Signal. Sie erfindet zu lasche Grenzwerte, um den Menschen eine Perspektive zu geben.

Menschen im Säulengang an der Museumsinsel Berlin

Bald wieder ins Museum? Vorsichtige Lockerungen sind in Sicht Foto: Christoph Soeder/dpa

Man möchte in diesen Tagen wirklich kein Politiker sein. Es gibt im Kampf gegen die Coronapandemie keine guten Entscheidungen mehr, nur noch die Wahl zwischen schlechten und ganz schlechten. In der Bevölkerung nimmt die Lockdown-Müdigkeit zu, Gewerbetreibende fürchten um ihre Existenz, viele drängen auf Lockerungen.

Dennoch: Was Kanzlerin Angela Merkel mit den MinisterpräsidentInnen am Mittwochabend beschlossen hat, könnte sich schon bald als schwerer Fehler herausstellen. Ihr Kurs führt nicht aus der Lose-Lose-Situation heraus.

Die Bund-Länder-Runde sendet das falsche Signal. Es lautet: Wir können uns wieder mehr leisten, die Pandemie ist beherrschbar. Überall in einem komplizierten Stufenplan, den kaum jemand verstehen wird, finden sich Lockerungen. Sie sind vorsichtig formuliert, aber die Richtung ist unverkennbar. So sollen etwa schon in Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, Museen, Galerien, Theater, Konzerthäuser oder die Außengastronomie unter bestimmten Bedingungen öffnen.

Leider stimmen beide Annahmen nicht. Weder ist die Pandemie beherrschbar, noch sind Lockerungen im Moment sinnvoll. Selbst vorsichtige Öffnungen tendieren in der Umsetzung durch auf Beliebtheitswerte schielende Länderchefs dazu, sich zu verselbständigen. Oft genug haben wir es im vergangenen Jahr erlebt.

Eine schlüssige Strategie fehlt

So verständlich es ist, dass die Politik die Sehnsucht der BürgerInnen nach Freiheit, Erbauung und Kontakten ernst nimmt: Die pandemische Lage ist so fragil, dass dies ein hohes Risiko bedeutet. Die Zahl der Neuinfektionen ist nach wie vor zu hoch, und sie steigt an. Die gefährlichen Mutationen verbreiten sich rasant. Gleichzeitig sind die Dämme gegen eine neue Welle bisher zu niedrig und instabil. Die Impfungen nehmen Fahrt auf, aber noch sind viel zu wenige versorgt. Schnelltests sind bald im Handel erhältlich, aber eine schlüssige Strategie fehlt, weil Gesundheitsminister Jens Spahn das Thema verschlafen hat.

Es wäre deshalb klüger, die Infektionen noch ein paar Wochen weiter zu drücken und die Dämme zu stabilieren. Selbst ein Ausharren bis Ostern hätte einen Schritt nach vorn bedeutet, einen Schritt in Richtung kontrollierte Pandemie. Aber das ist nun vergossene Milch.

Zu dem unlogischen Agieren der Bund-Länder-Runde passt, dass sie sich die Kriterien, nach denen sie sich richtet, so zurechtschneidert, wie es ihr passt. Wir erinnern uns: Im Februar galt noch eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Maßstab, ab dem Lockerungen möglichen seien. Nur dann, hieß es, seien die Gesundheitsämter in der Lage, Kontaktketten nachzuverfolgen.

Jetzt erklären Merkel und die LänderchefInnen plötzlich die 50er-Inzidenz, teils sogar die 100er-Inzidenz zur Messlatte, einfach deshalb, weil die 35 zu schwer zu erreichen ist. Wie die überlasteten Gesundheitsämter da die Kontakte isolieren sollen? Man weiß es nicht. Wichtiger ist, dass eine scheinbar seriöse Begründung für Lockerungen gefunden wird.

Perspektive für ermattete Deutsche

Fast komisch wird das alles, wenn man sich daran erinnert, dass Armin Laschet im Februar über die von ihm selbst mitbeschlossene Linie gelästert hat. Man könne nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass das Leben wieder stattfinde, sagte er damals.

Jetzt passiert das Gegenteil. Die Politik erfindet zu lasche Grenzwerte, um den ermatteten Deutschen eine Perspektive zu geben. Und Armin Laschet freut sich.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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