Berliner SPD-Chef Steffen Krach: Mit Ach und Krach

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach soll seine Partei bei der anstehenden Berlin-Wahl aus dem Tal der Tränen führen. Besonders gut sieht es nicht aus.

Ärgert sich über die unsoziale Bundes-SPD: Berlins Spitzenkandidat Steffen Krach

Foto: Thomas Koehler/imago

Steffen Krach muss jetzt was essen. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner SPD ist seit acht Stunden unterwegs. Gut siebeneinhalb Stunden liegen an diesem Sommernachmittag noch vor ihm. So geht das seit Wochen. So geht das noch Wochen. Bis zur Wahl des Landesparlaments am 20. September.

Selbst beim Joggen rede er mit seinen Mitjoggern über Politik und den Wahlkampf, sagt Krach. Nun wird der 47-Jährige in einer kleinen Pizzeria im abgeranzten Berliner Ortsteil Wedding eine Stunde über Politik und den Wahlkampf reden. Omelette mit Schinken und Salat.

Sprechen über den Wahlkampf, heißt bei Krach auch: sprechen über die Beschlüsse der eigenen Ge­nos­s:in­nen in der schwarz-roten Bundesregierung. Von den Kürzungen beim Wohngeld bis zur Gesundheitsreform: „Das ist Mist und sozial nicht ausgewogen. Da habe ich eine klare Position zu“, sagt er.

Ich bin insgesamt nicht zufrieden mit dem Auftreten der SPD

Steffen Krach, SPD

Worauf Krach dennoch verzichten könne, seien Personaldebatten. Etwa auf einem Sonderparteitag, der die beiden SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas in die Wüste schickt. Teile des Berliner Landesverbands fordern das. Der Chef nicht. Krach sagt: „Ich bin insgesamt nicht zufrieden mit dem Auftreten der SPD.“

Ihm wäre es am liebsten, die SPD schärfe ihr Profil „als Partei der sozialen Gerechtigkeit“ durch „entsprechendes Regierungshandeln mit klaren Ergebnissen für die Menschen“. Er klingt nicht so, als würde er daran glauben, dass das demnächst eintritt. „Das gibt mir als Spitzenkandidaten und der SPD hier in Berlin keinen Rückenwind, das ist klar.“

Auf Platz 5 in den Umfragen

Krach ist eloquent, selbstbewusst, smart. Er könnte auch einer TV-Vorabendserie entsprungen sein. Und er hat Verwaltungserfahrung, was in der Chaosbude Berlin von Vorteil sein sollte. Der gebürtige Niedersachse war jahrelang Wissenschaftsstaatssekretär in der Berliner Landesregierung, bevor er 2021 Präsident der Region Hannover wurde.

Vor einem Jahr holte ihn die Berliner SPD zurück. Krach – nach eigenen Angaben nicht links, nicht rechts, sondern „pragmatisch“ – wurde zum Hoffnungsträger der tief zerstrittenen und schlecht gelaunten Hauptstadt-Sozis, die seit 2023 als Juniorpartner im CDU-geführten Senat von Regierungschef Kai Wegner mitregieren.

Die Zustimmungswerte für die gesamte Regierung sind dabei seit Langem im Keller. Für die Parteilinken im SPD-Landesverband ist das Bündnis auch unabhängig davon eine Qual. Der Mann von „außerhalb“ kam da gerade recht. Die Partei überschüttete ihn förmlich mit Lobpreisungen: „Riesenglücksfall“, „Gewinnertyp“.

Dit wird jut, lieber Steffen, sagte Franziska Giffey 2025. Darauf, dass es „jut“ wird, wartet die SPD bis heute

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rief Krach auf einem Landesparteitag im November 2025 zu: „We can do it. Und dit wird jut, lieber Steffen.“ Darauf, dass es „jut“ wird, wartet die SPD bis heute. Krachs Partei steht in Umfragen bei 12 bis 15 Prozent und damit auf Platz 5 hinter Linkspartei, CDU, AfD und Grünen.

Krach sagt an diesem Nachmittag: „Platz 1 ist noch drin.“ Das Rennen sei ja eng. In der letzten Umfrage trennten die SPD nur 5 Prozentpunkte von Platz 1. Kurz darauf veröffentlicht ein anderes Institut die nächste Umfrage. Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp führt hier mit 22 Prozent, die SPD rangiert abgeschlagen bei 12 Prozent. Liegt es am Spitzenkandidaten? Oder an der sich selbst zu Tode regierenden Landes-SPD?

Bis zur Berlin-Wahl 2023 stellte die SPD mehr als zwei Jahrzehnte lang alle Regierenden Bürgermeister:innen. Die Konsequenz: In der Stadt gilt die Partei als mit-, wenn nicht hauptverantwortlich für die als miserabel empfundene Gesamtsituation, die Kriminalität, die Verwahrlosung, vor allem aber die explodierenden Mieten. Krach plakatiert trotzdem: „Der Mietenwahnsinn endet jetzt.“

Angesprochen auf die Glaubwürdigkeit, sagt er: „Das ist völlig okay.“ Angesichts der vielen Jahre in Regierungsverantwortung könne sich die SPD schlecht hinstellen und „sagen, das ist alles optimal gelaufen mit dem Mietmarkt“. Aber die SPD habe auch nie allein regiert. In den 2000er Jahren habe zum Beispiel die Linke beim Verscherbeln der landeseigenen Wohnungen an private Konzerne munter mitgemacht.

Der Mietenwahlkampf

Wie alle anderen Parteien will auch die SPD das Mietendilemma wahlkämpfend bewirtschaften. Es gelang ihr von Beginn an nur leidlich. Es wurde aussichtslos, als CDU-Kanzler Friedrich Merz, Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und die SPD-Chef:innen Klingbeil und Bas Anfang Juli den Beschluss verkündeten, per Bundesgesetz den Ländern Enteignungen von Immobilienbesitz zu untersagen. Seither geht es rund in Berlin.

Das Thema Enteignung brutzelt in Berlin vor sich hin, seit 2021 die damals SPD-geführte Landesregierung per Volksentscheid verpflichtet wurde, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten. Das Gesetz gibt es bis heute nicht. Und die Ber­li­ne­r:in­nen seien doch bis zu dem Bundesbeschluss emotional längst weitergezogen, das Thema habe im Wahlkampf „keine Rolle mehr gespielt“. Behauptet zumindest Krach.

Er selbst hält nichts von Enteignungen. Das Ganze koste das Land viele Milliarden, die anderswo fehlen werden. „Wir haben bessere Maßnahmen“, sagt Krach. Er setzt auf Mietenkontrolle durch die Erfassung aller Berliner Mietverträge in einer Datenbank. Insbesondere wirbt er aber für einen Mietendeckel. „So können wir in Berlin den Menschen in allen 1,8 Millionen Mietwohnungen schnell helfen, und die Gesetzesänderung für einen Mietendeckel kostet den Bund keinen Cent.“

Erstes Problem: Dem Land Berlin sind beim Deckel rechtlich bislang die Hände gebunden, und die für eine Länderöffnungsklausel zuständige Bundesregierung zeigt sich zu keinerlei Lockerungsübungen bereit. Zweites Problem: Seit Anfang Juli spricht kaum noch jemand über einen Mietendeckel, dafür alle über Enteignung.

Rote Linien

Nach Stand der Dinge dürfte eine von vielen SPD-Linken herbeigesehnte rot-grün-rote Koalition nach der Wahl zwar eine Mehrheit haben und den unbeliebten CDU-SPD-Senat ablösen. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner erklärte jetzt aber Enteignungen zur Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin und schmiss damit die Tür zur Krach-SPD zu.

In Schwerdtners Partei schießen sie sich nun auch auf Krach persönlich ein. „Wenn Herr Krach sagt, enteignen gehe nur ohne ihn, dann, bitte, machen wir es ohne ihn. Der Weg nach Hannover ist frei“, tönt etwa Rouzbeh Taheri, der ziemlich sicher im nächsten Landesparlament vertretene Spitzenkandidat des lautstarken Linken-Bezirksverbands Berlin-Neukölln.

„Wenn jemand, der eine andere Meinung hat, zurück in seinen Geburtsort soll, dann ist das schon eine ziemlich krasse Haltung. Das passt für mich nicht zu der Idee einer weltoffenen, vielfältigen Stadt“, keilt Krach frostig zurück.

Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wo ich weiß, dass die Dinge, die da drinstehen, nicht umsetzbar sind

Steffen Krach, SPD

Er bleibe dabei: Sein Weg seien nicht Enteignungen, sondern Neubau, Mietenregister, Mietendeckel. „Wenn die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sich am 20. September für einen anderen Weg entscheidet, dann ist das Demokratie.“ Er sei beim Thema Enteignung nicht kompromissbereit und werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, „wo ich weiß, dass die Dinge, die da drinstehen, nicht finanzierbar und auf absehbare Zeit auch nicht umsetzbar sind“. Mit besten Grüßen an die Linke.

Die Messer liegen bereit

Ob das Aufmuskeln jetzt noch hilft, sei dahingestellt. Wenn die SPD am 20. September die 18 Prozent von der Wahl 2023 – ihr schlechtestes Berlin-Ergebnis der Nachkriegsgeschichte – auch nur ansatzweise halten kann, darf sie sich bereits feiern.

Sollte das nicht gelingen, könnte es im Anschluss unbequem werden für Krach, der erst im Mai zusammen mit der unbekannten Gesundheitspolitikerin Bettina König den SPD-Landesvorsitz übernommen hat. In der Partei, heißt es, liegen für den Tag nach der Wahl die Messer schon bereit. Besonders einer gilt im Landesverband als Messerkünstler: SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Saleh selbst sagt von sich, er sei harmoniesüchtig. Andere sagen, er sei machtsüchtig. Seit 2011 führt er die Fraktion – so lange wie kein anderer Fraktionschef in einem deutschen Landesparlament. Vor einem Jahr wollte er selbst Spitzenkandidat werden, hielt sich für das Beste, das der SPD passieren kann. Die Saleh-Gegner:innen in der damaligen Parteispitze sahen das anders und präsentierten Krach. Saleh vergisst so etwas nicht.

„Ich bin total entspannt“, sagt Krach. Er habe als Landeschef mit Saleh „in den letzten Monaten sehr gut zusammengearbeitet“. Saleh sagte im Interview mit der taz im Juni, was nach der Wahl „dann auch immer passiert, entscheide ich dann“. Wer den Fraktionschef lange genug kennt, weiß: Um die SPD und sich an der Macht zu halten, würde er selbstverständlich einen Enteignungs-Koalitionsvertrag mit der Linken versuchen durchzuboxen. Egal, was ein Landesvorsitzender „unter ihm“ will.

Rempeln, zanken, zündeln

Krach sollte gewarnt sein. Und dass die Hauptstadt-SPD über die Jahre eine Meisterschaft entwickelt hat, ihr Spitzenpersonal zu demontieren, ist kein Geheimnis. Die besten Beispiele der letzten Jahre: der ehemalige Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller und dessen Nachfolgerin Franziska Giffey.

Steffen Krach beschwört den Zusammenhalt. Das schlechte Image, die bundespolitische Irrelevanz der Landes-SPD, ja: „Das war in der Vergangenheit so und das will ich zusammen mit Bettina König ändern.“ Aber „ein Wiederaufbau ist kein Sprint, das dauert ein paar Jahre“. Die Berliner SPD könne zum „Powerhouse der Sozialdemokratie“ werden, macht er sich Mut.

Dann muss er weiter. Eine Kinderaktion in Pankow, ein „Policy Pitch“ in Neukölln, ein Stammtisch in einer Schwulenbar in Friedrichshain. Es liegen heute noch sechseinhalb Stunden vor ihm.