Abgeordnetenhauswahl am 20. September: „Die SPD will gewinnen. Alles andere sehen wir danach“

Eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl mit der CDU? Raed Saleh (SPD), seit 15 Jahren Fraktionschef, schließt das nicht aus.

Mit CDU-Fraktionschef Dirk Stettner bildet Raed Saleh (r., SPD) im Abgeordnetenhaus das Scharnier der schwarz-roten Koalition Foto: Fabian Sommer/dpa

taz: Herr Saleh, ist die Koalition mit der CDU nach der Parlamentssitzung am Donnerstag, der letzten vor der Sommerpause, faktisch zu Ende?

Raed Saleh: Wieso? Wir haben Ende August und im September noch zwei Sitzungen.

taz: Weil dieser Donnerstag als die letzte gemeinsame Kraftanstrengung der Koalition gilt, die zuletzt doch noch vereinbarten Gesetze durchzubringen – nach den Ferien überlagert der Wahlkampf doch alles.

Im Interview: Raed Saleh

Raed Saleh (49), geboren 1977 in Palästina, kam als Fünfjähriger nach Berlin und ist seit 2011 Chef der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Damit ist er der dienstälteste Landtagsfraktionschef in Deutschland. Er überstand mehrere Versuche, ihn an der Spitze der Fraktion zu abzulösen. 2024 unterlag er zwar in einer Mitgliederabstimmung über den Landesparteitagsvorsitz. Seine Machtposition in der Berliner SPD konnte er dennoch behaupten. 2014 schon hatte er sich – mit 37 Jahren – SPD-intern erfolglos als Kandidat für den Posten des Regierenden Bürgermeisters beworben. Sein Kernprojekt sind beitragsfreie Leistungen des Landes für alle, auch für Begüterte, vom Kita- und Hortbesuch über das BVG-Schülerticket bis zum Schulessen. (sta)

Saleh: Erst mal beschließen wir am Donnerstag noch richtig wichtige Dinge: vor allem das Mietenkataster, das Gewaltschutzgesetz, übrigens als erstes Bundesland, und auch ein Gesetz zum Katastrophenschutz, bei dem wir Lehren aus dem Terroranschlag auf das Stromnetz im Januar ziehen. Besonders freue ich mich auf das Mietenkataster. Der Begriff klingt sehr dröge, aber dahinter steckt eine mietenpolitische Revolution: deutlich mehr Schutz für Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner vor Wuchermieten.

taz: Das klingt nach einem ganz zufriedenen Resümee und nicht unbedingt danach, dass nach der Wahl am 20. September definitiv Schluss ist mit Schwarz-Rot.

Saleh: Die SPD will die Wahl gewinnen. Alles Weitere sehen wir danach.

taz: Kaum einer in der SPD war in diesen rund drei Jahren Koalition enger an der CDU dran als Sie als Fraktionschef. Wie lautet denn Ihr Fazit? Kurz nach dem Start, im Juni 2023, jubelte Franziska Giffey, nun seien für die SPD Dinge möglich, die zuvor unter Rot-Grün-Rot nicht möglich gewesen seien.

Saleh: Auch unter Rot-Grün-Rot haben wir viele wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht, die heute unsere Stadt prägen. Wenn man eine Koalition eingeht, egal in welcher Konstellation, dann gehört für mich zur Professionalität in der Politik, dass man seinen Job macht – und deshalb arbeiten wir auch wie angekündigt konzentriert bis zur Sommerpause unseren Koalitionsvertrag ab.

taz: Von Kai Wegner war über Sie zu hören, dass in allen Absprachen auf Sie Verlass sei, auch wenn dem harte Gespräche voraus gingen. Können Sie das Kompliment zurückgeben?

Saleh: Verabredungsfähigkeit ist in der Politik das A und O. Und Absprachen, die wir getroffen haben, wurden eingehalten. Die Leute sehnen sich nach Stabilität, und ich möchte, dass wir dabei Vorbild sind. Ich arbeite so, wie meine Mutter und mein Vater erwarten, dass man Politik macht.

taz: Wegner sagt auch: Bei Saleh kann ich mich darauf verlassen, dass die SPD dann auch dahintersteht.

Saleh: Das muss man ja auch vorher klären durch Rücksprache mit Fraktion und Partei. Ich erwarte auch vom Koalitionspartner, dass er professionell arbeitet – was nicht immer garantiert war in den vergangenen Monaten und Wochen.

taz: Das dürfte jetzt vor allem auf Wegner und manche seiner, sagen wir mal, unglücklichen Entscheidungen zielen, oder?

Saleh: Mehr will ich dazu nicht sagen.

taz: Wobei Sie mit Wegner ja im Vergleich zum Wahlkampf 2023 eher pfleglich umgehen.

Saleh: Ach, warum?

taz: Damals nannten Sie ihn noch „der einsame Kai“.

Saleh: Das war ja zu jenem Zeitpunkt nicht verkehrt.

taz: Jetzt sind es andere in der SPD, die scharfe Töne setzen. Ihre Vize-Landeschefin Rona Tietje sagte beim Parteitag: „Die CDU zeigt jeden Tag, dass sie es nicht kann.“ Sagt man – oder frau – so etwas über den Koalitionspartner?

Saleh: Die Menschen erwarten, dass wir gute Politik machen. Wir stehen für Umweltschutz, für Baumpflanzungen, für Mieterschutz, wir stehen für eine starke Wirtschaft, wir stehen für die Gebührenfreiheit, die nicht verhandelbar ist. Und all das haben wir umgesetzt …

taz: … was ja nicht im Widerspruch zu Frau Tietjes Satz steht. In dieser so kritisierten CDU duzen Sie Kai Wegner und manch andere – ist das ein Zeichen von Sympathie oder eher belanglos?

Saleh: Ich duze auch die Kolleginnen von der Linken und den Grünen.

taz: Was aber viel eher zu erwarten ist als das Du mit den Christdemokraten.

Saleh: Mir geht es um Professionalität, und das ist keine Frage von Du oder Sie.

taz: Aber warum sind Sie dann nicht beim Sie geblieben?

Saleh: Weil ich kaum jemand sieze, mit dem ich länger Kontakt habe.

taz: Sie sind vor wenigen Wochen 49 Jahre geworden, und fast ein Drittel davon, nämlich 15 Jahre, sind Sie nun schon SPD-Fraktionschef.

Saleh: Ich bin früh zum Fraktionschef gewählt worden.

taz: Niemand in den 16 deutschen Landtagen, egal von welcher Partei, ist länger in diesem Amt. Wie sehen Sie Ihre Zukunft nach dem 20. September?

Saleh: Bis dahin ist noch viel Zeit. Jetzt geht es darum, hart zu arbeiten für die Zukunft meiner Stadt und meiner Partei.

taz: Darum ja die Frage für die Phase danach.

Saleh: Ich bin gerade Fraktionsvorsitzender und mache meine Arbeit sehr gerne – was dann auch immer passiert, entscheide ich dann.

taz: Jüngst ist das Thema Enteignung wieder hochgekocht, genauer: Banken und Unternehmen haben davor gewarnt. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach ist dagegen – Sie wirkten manchmal weniger klar.

Saleh: Nein, das stimmt nicht, ich habe mich immer klar positioniert. Ich bin gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Die Milliarden, die man dafür aufbringen müsste, würden die Konzerne noch reicher machen und zudem lange Zeit für rechtliche Unsicherheit sorgen auch für die Mieterinnen und Mieter. Ich bin klar für eine starke Regulierung.

taz: Manchem ist das zu viel.

Saleh: Auch die Unternehmen werden verstehen müssen, dass der Druck für die Menschen hoch ist und Politik das Problem angehen muss. Bauen, bauen allein wird das Problem jedenfalls nicht lösen. Und darum fordere ich auch von meiner Bundes-SPD, einen Mietendeckel in den Verhandlungen mit der CDU zur Priorität zu machen.

taz: Sie waren oft so zu verstehen, dass die SPD kulturell Linkspartei und Grünen näher ist als der CDU. Doch die künftige Linksfraktion ist eine große Unbekannte: ohne drei Exsenatoren, zwei langjährige Haushaltsexperten und eine Fraktionsspitze, die Sie seit vielen Jahren kannten.

Saleh: Mir steht es jetzt nicht zu, andere Parteien zu bewerten – wir machen Wahlkampf für unsere eigene Partei.

taz: Die zentrale Frage scheint doch zu sein: Hat sich die Linkspartei ausreichend von Antisemitismus auch in den eigenen Reihen distanziert?

Saleh: Das muss die Linke klären. Jede Partei muss dafür sorgen, dass in ihren Reihen Antisemitismus keinen Platz hat, genauso wenig wie antimuslimischer Rassismus und Rassismus jeder Art. Das ist alles Gift für die Gesellschaft und unseren Zusammenhalt.

taz: Aber spätestens dann, wenn es um eine Koalition geht, muss doch die SPD den Maßstab anlegen und gucken, ob bei der Linkspartei erfüllt ist, was Sie gerade gefordert haben.

Saleh: Ich bin der Fraktionsvorsitzende und kein Parteichef. Mir ist aber wichtig: Wir Sozialdemokratinnen haben einen sehr starken Kompass. Der ist unser Maßstab bei allen Gesprächen, die anstehen.

taz: Herr Saleh, Sie sind auch ohne Parteivorsitz der einflussreichste Mensch in der Berliner SPD.

Saleh: Wir sind in der SPD nur gemeinsam stark, und wir konzentrieren uns jetzt ganz auf den Wahlkampf.