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Tja, Kiffen ist falsch, sich besaufen ist ok (CDU-Spitzenkandidat hat einen Kater, betrunken auf dem E-Scooter).
"Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann wird in einer Routinekontrolle vom E-Scooter geholt, ein Alkoholtest ergibt 1,3 Promille." (Spiegel.de 12.07.24)
Evtl sollte sich die CDU ihrer eigenen drogenproblematik stellen bevor sie das kiffen verteufelt
Vor allen Dingen sollte Alkohol im Strassenverhehr konsequent mit der Maximalstrafe belegt werden. Insbesondere für Amts- und Würdentrager die ja als Beispiel vorangehen, nicht wahr ?
Naja, Verhältnismässigkeit ist bekanntermassen ja keine der Kernkompetenzen der Union.
War es auch nie.
Autoritäres durchdrücken der noch bizarrsten und abwegigsten, an der Lebenswirklichkeit vorbei gehenden politischen Fehlentscheidungen allerdings schin.
Wer in dem Vorgehen der Union gegen das CanGes und Konsumenten einen Zusammenhang zu dem engen Abhängigkeitsverhältnis zur der chemischen und pharmazeutischen Industrie, sowie deren Versuchen sich Pfanzen aka deren Wirkstoffe patentieren zu lassen sieht, darf sich auf dem Weg befindlich sehen.
Grosses vergnügen steht uns bevor, wenn K. Lauterbach das begleitete trinken von Alkohol bei Kindern und Jugendlichen verbieten lässt. T. Sorge, BTA der Union ist eine ausgewiesener Befüworter dieser Praxis, aber ebenso rigider Gegner des CanGes und der Konsumenten von Cannabis.
Freuen wir uns also auf weitere Hirnakrobatik und Bigotterie der Union in diesem Kontext.
Wollten Wähler*inne einmal wirklich wissen, wo die Präferenzen und die Agenda der Union ihre Heimat haben, in der gegenseitigen Abhängigkeit zu Kapital und Profit der Industrien, würden Wahlen anders verlaufen.
Da scheint mir bei so manchem ehemaligen Jung-Unioner das Trauma seiner Jugend zu Tage zu treten. Nie auf die coolen Partys eingeladen zu werden tut weh. Dieser Rachefeldzug unter der Fahne der Reaktion, der mir und vielen meiner Freunde jegliches Verantwortungsbewusstsein abspricht, lässt mich daran zweifeln, ob wir im Kampf für Vernunft, Toleranz und gegen tumpe Demagogen wirklich auf der gleichen Seite stehen. Die nächste Wahl in Berlin wird zeigen, ob es sich auszahlt mehr als 10% der Wähler eine gewisse Unmündigkeit zu unterstellen, während man sich selbst am behussten Stehtisch, mit nem kleinen Pils, zur Spitze der Vernunftspyramide erklärt.
@hrrtttl Es sind die beiden Unionsparteien. Die sind schon immer so - deswegen lädt man die - und deren Wähler - ja auch nicht ein. Das sind die Partypooper der Nation.
Ganz schön clever die Berliner CDU in Verbindung mit der SPD. So verhindert man ein absurdes Gesetz und schützt unsere Kinder.
Was gibt es auch anderes zuerwarten von einer Partei die noch immer an Gesetzen aus Nazideutschland festhält.
Aufgrund der ganzen Misere mit einen völlig übertriebenen Strafenkatalog, der Unwilligkeit Bundesgesetze umzusetzen im Sinne des selbigen, sollte doch bestimmt endlich eine Kalge vor dem Bundesverfassungsgericht oder gar dem höchsten europäischen Gericht möglich sein , Tabakprodukte, Alkohol und mit einen mindestens gleich-wertigen Strafenkatalog zu belasten.
Meine Erfahrung als Ärztin im Notdienst:
Mit Alkoholisierten (Schützenfeste u.ä.) gab es meist Ärger: die waren oft aggressiv, haben randaliert und die Flure vollgekotzt. Mit den "Kunden" vom Reggae Festival nie: eine Entschuldigung für stundenlanges Warten wurde mit einem "" Peace, Man" entspannt abgewunken. Also ich finde, die strengen Regeln sollten für Alkohol gelten, nicht für Cannabis. Die durch Alkoholkonsum entstehenden Schäden übertreffen schließlich die durch Cannabis verursachten um ein vielfaches.
Abgedroschen, aber nicht minder wahr. Im Drogendreiklang Alkohol / Tabak / Cannabis wird die am wenigsten gefährliche am meisten eingeschränkt und verteufelt.
@Ciro Nunja Politik und Gesetze sind nicht immer logisch oder fair sondern bilden Interessen ab.
Alkohol und Tabak haben eine starke Lobby.
Cannabis hat zum eine zahlenmäßig nicht zu übersehbare Lobby, daher kommt ja auch die Änderung im Gesetz.
Da die CDU die Gegenlobby vertritt ist dies natürlich nicht in deren Interesse.
Es gibt viele rel harmlose verbotene Drogen.
Durch verschärfungen der Gesetze wurden die erhältlichen Drogen auch immer gefährtlicher, siehe Spice.
Es fing an mit einem cannabisähnlichen Rausch und würde durch immer weitere Veränderungen dann teilweise tödlich.
Keine Macht dem Drogenkrieg!
"30.000 Euro für ein paar nichteuropäische Samen"
Nun, mal abgesehen davon, dasses bei Kleinkonsumenten/Anbauern sehr schwierig werden dürfte, die Herkunft für "ein paar" Samen nachzuweisen, isses für diese wohl prinzipiell eher unsinnig, im Nicht EU Ausland zu bestellen, da es sämtliches Saatgut im Inland bzw. in vielen Nachbarländern zu bestellen gibt. Auch für Cannabis Clubs unsinnig. Holländische oder Tschechische Saatgutanbieter verkaufen all die amerikanischen Sorten. Es geht also nicht um die ursprüngliche Herkunft des Saatguts, sondern um die Herkunft der Einfuhr.
So gesehen ist das eine Strafe, die sich nur gegen das organisierte illegale Gewerbe richtet. Also ganz im Sinne der Legalisierungsinitiative. Zumindest dieser Punkt ist als Kritikpunkt eher unagebracht.
Ich verstehe das nicht...ich dachte immer, das C bei CDU und CSU steht für Cannabis..
Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen.
Berliner CDU und Cannabis: Kriminalisiertes Kiffen
Die Berliner CDU markiert in Sachen Cannabisgesetz demonstrativ Haltung. Bei Verstößen will sie Kiffer mit drastischen Strafen maßregeln.
Eigentlich doch jetzt erlaubt, das Kiffen Foto: Funke Foto Services/imago
Bis zu 30.000 Euro Strafe soll denjenigen drohen, die Cannabissamen aus Nicht-EU-Ländern beziehen. Das sieht der Bußgeldkatalog vor, den die Berliner CDU rund um mögliche Folgen der seit dem 1. April geltenden gesetzlichen Cannabisteillegalisierung erarbeitet hat. 30.000 Euro für ein paar nichteuropäische Samen sind ganz schön happig.
Wer nach dem Wunsch der Berliner CDU einem Minderjährigen direkt vor den Augen eines Polizisten den Rauch seines Joints ins Gesicht bläst, muss sich dieses Fehlverhalten schon 30 Mal hintereinander leisten, um auf diese Summe zu kommen. Kiffen in der Nähe von Jugendlichen soll mit 1.000 Euro bestraft werden.
Fragt man herum bei Cannabisaktivisten, die sonst wirklich alles rund um das neue Cannabisgesetz wissen, können die sich auch nicht erklären, warum Samen beispielsweise aus Holland in Ordnung gehen, aus den USA aber nicht. Weil man glaubt, so den Markt besser kontrollieren zu können? Liegt es an der Angst vor amerikanischer Gentechnik?
Die Berliner CDU hat sich bei der Erarbeitung ihrer strafrechtlichen Anti-Kiffer-Maßnahmen erkennbar Mühe gegeben, Cannabiskonsumenten durch die Hintertür erneut zu schikanieren und zu kriminalisieren.
Im Zweifelsfall sind sie sogar eine Bedrohung für die Sicherheit des Vaterlandes. Bekifft lässt sich jedenfalls kein Krieg gewinnen, deshalb sollen Soldaten nicht einmal in ihrer Freizeit auf dem Gelände einer Kaserne einen durchziehen dürfen. Und wer zwischen 7 und 20 Uhr in einer Fußgängerzone einen Joint in der Hand hält, soll dafür mit 500 Euro Bußgeld rechnen müssen.
In Fußgängerzonen besaufen ist aber okay
Berlin hat es wieder mal geschafft, als einziges Bundesland nichts geschafft zu haben
Es ist zugegebenermaßen etwas abgedroschen, der Dämonisierung von Kiffern mit dem Hinweis zu begegnen, wie lasch im Vergleich mit der Volksdroge Alkohol umgegangen wird. Aber es wirkt nun mal nicht besonders verhältnismäßig, dass man sich in Fußgängerzonen zu jeder Zeit besaufen darf, wie man will. Aber sobald man einen Spliff erglühen lässt, soll man ordentlich zur Kasse gebeten werden.
wochentaz
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Die Berliner CDU gibt an, man habe keine besonders übertriebenen Strafmaße im Sinn und man orientiere sich bloß an dem, was auch Hamburg plane. Ob der Koalitionspartner der CDU in Berlin, die SPD, die im Bund ja für das neue Cannabisgesetz und die Entkriminalisierung gestimmt hat, die Bußgelder in der Höhe mittragen wird, das steht noch in den Sternen. Bis zum 1. September wünscht sich die Berliner CDU hier eine Einigung.
Dass die hiesige CDU kaum minder rigide gegen Cannabiskonsumenten vorzugehen gedenkt als Bayern, das dem neuen Cannabisgesetz immerhin offen den Krieg erklärt hat, schmeckt der Berliner Cannabislobby natürlich überhaupt nicht. Besonders bitter aber stößt ihr auf, dass bestimmende politische Kräfte in der Stadt ganz offensichtlich mit viel Eifer und Akribie weiter das Bild des Kiffers als potentiellem Dauergefährder des Sozialgefüges zeichnen.
Und gleichzeitig sind diese nicht fähig oder bewusst unwillig, den Cannabisclubs, die seit dem 1. Juli laut Gesetz dafür da sind, ihren Mitgliedern Cannabisblüten abzugeben, die obligatorischen Genehmigungen zu erteilen.
Berlin hat es wieder mal geschafft, als einziges Bundesland nichts geschafft zu haben. Alle haben es im Gegensatz zu Berlin hinbekommen, gemäß des Bundesgesetzes Strukturen zu schaffen, die Anträge der Cannabisvereine auf Lizenzen zu bearbeiten.
In Berlin sollen das nun die Gesundheitsämter der Bezirke übernehmen. Aber die sagen beinahe unisono: Wir wollen und werden dafür nicht bereitstehen. Wie es nun weitergeht, weiß niemand. Berlin hält sich somit nicht an das Bundesgesetz. Ein derart kriminelles Verhalten sollte ordentlich bestraft werden.
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Kommentar von
Andreas Hartmann
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