Berliner Abgeordnetenhauswahl : Die Linke hat noch lange nicht gewonnen
Zuletzt ist die CDU in Umfragen an der Linkspartei vorbeigezogen. Dass Elif Eralp ins Rote Rathaus einzieht, ist noch lange nicht ausgemacht.
Foto: Sabine Gudath/imago
S eit Juli lag die Linkspartei in den Umfragen von Infratest Dimap in Berlin vorne. Bei der sogenannten Sonntagsfrage am 16. Juli kam sie sogar auf eine Zustimmung von 22 Prozent. Den linken Lauf in den Umfragen hatte auch die taz kommentiert. Die Überschrift lautete: „Warum die Linke die Wahl gewinnen wird“.
In der jüngsten Umfrage des Berlin-Trends von Infratest Dimap im Auftrag des RBB hat nun die CDU die Linkspartei überholt. Gegenüber der Umfrage vom 16. Juli verloren die Linken 3 Prozent. CDU und Grüne legten 1 Prozent zu.
Droht der Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp am 20. September das, was bereits der grünen Spitzenfrau Renate Künast bei der Wahl im Jahr 2011 widerfahren war? Damals waren die Grünen über Wochen hinweg Umfragesiegerinnen, am Ende landeten sie hinter SPD und CDU auf Platz drei.
Dass die Linkspartei die Wahl in zwei Wochen gewinnen wird, ist also noch lange nicht ausgemacht. Dies umso mehr, als die Partei seit vergangener Woche wieder eine Debatte am Hals hat, die sie gerne vermieden hätte und die vor allem für Elif Eralp zur Unzeit kommt.
Der Auftritt des Rappers Dahabflex am vergangenen Samstag in Neukölln hat das Thema Antisemitismus in Teilen der Partei wieder in den Wahlkampf zurückgebracht. Die Songzeilen „Yalla Yalla Intifada / Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) in seinem Titel „Stop the Genocide“ haben die Landesspitze alarmiert.
Öl ins Feuer gegossen
Spitzenkandidatin Elif Eralp ließ mitteilen, sie sei entsetzt und wünsche sich, dass aufgeklärt werde, „wie es zu solch einer Grenzüberschreitung kommen konnte“. Aus ihrer Sicht hätten die Verantwortlichen „sofort intervenieren müssen“. Ähnlich hatte sich auch Landeschefin Kerstin Wolter geäußert.
Statt stillzuhalten und abzuwarten, ob sich die Lage wieder beruhigt, gossen die innerparteilichen Kontrahenten der Landesspitze noch Öl ins Feuer. „Jämmerlich“ sei es, „wie die Linke-Landesspitze unmittelbar in diese gelegte Falle sprang, indem sie sich ‚stinksauer‘ und ‚wütend‘ über den Vorfall zeigte“, schrieb das linke Magazin Jacobin, dessen deutschsprachige Ausgabe 2020 von der heutigen Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner mitgegründet wurde.
Dabei ist der jüngste Eklat der Linkspartei bei der neuen Umfrage noch gar nicht in Gänze eingepreist. Die Befragung begann am Donnerstag, also zwei Tage vor dem Auftritt von Dahabflex, und dauerte bis Montag.
Gut möglich also, dass die Umfragewerte weiter nachgeben und sich der innerparteiliche Streit in der Linkspartei zuspitzt. Zuletzt berichtete der Tagesspiegel über einen Ausschlussantrag gegen Hannah Bruns, die der AG Palästinasolidarität der Linkspartei angehört. Bruns hatte auf einer Demo in Berlin gesagt: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“
Zieht das Thema Enteignung?
Was allerdings für ein starkes Ergebnis der Linkspartei spricht, sind die Themen, die den Menschen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus unter den Nägeln brennen. Ganz vorn ist mit 32 Prozent das Thema Wohnen und Mieten. Das sind 2 Punkte mehr als bei der Befragung zuvor.
Das Thema Verkehr und Mobilität hat dagegen 4 Punkte verloren und rangiert mit 8 Prozent nur noch auf Platz vier. Auf dem letzten Platz landen Umwelt und Klimaschutz mit 3 Prozent.
Gedreht hat sich allerdings auch die Zustimmung zur Enteignung großer privater Wohnungskonzerne. Während sich beim Volksentscheid 58 Prozent dafür ausgesprochen haben, halten in der Umfrage von Infratest Dimap nur noch 37 Prozent eine Vergesellschaftung für „eher gut“. Für „eher schlecht“ votieren 46 Prozent.
Nicht das Thema Mieten entscheidet also womöglich die Berlinwahl am 20. September. Sondern auch der Umgang mit der von der Linkspartei zur „roten Linie“ erklärten Enteignungsfrage.
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