Berichte über höhere Rundfunkgebühren: Grusel garantiert

„Geheime ARD-Akten“ sollen laut Wirtschaftsportal „Business Insider“ zeigen, wie sehr der Rundfunkbeitrag erhöht wird. Doch das entpuppt sich als Panikmache.

Auch ein Sandmännchen hat seinen Preis Foto: imago

Bürger*innen, empört euch! „Geheime ARD-Akten zeigen, wie die öffentlich-rechtlichen Sender den Rundfunkbeitrag auf mehr als 20 Euro erhöhen wollen“, blökt diese Woche das eigentlich geschätzte „Wir haben da mal wieder ne Tonne belastendes Material aus dem RBB bekommen“-Portal Business Insider. Prompt dröhnt der verschwörungspolitische Resonanzraum: „GEZ: Rundfunkbeitrag soll raketenhaft ansteigen! ARD-Chefs schmieden angeblich Plan.“ Was schwer nach AfD klingt, ist eine aktuelle Schlagzeile von Der Westen, der Sammelwebsite diverser NRW-Regionalzeitungen der Funke-Gruppe.

Es ist ihnen scheinbar egal, dass die Politik den Betrag festsetzt, nicht die Öffentlich-Rechtlichen. Und das auch erst, wenn die Beitragskommission KEF das Ganze auf Sparsamkeit geprüft hat. Worum geht es also? Alle vier Jahre melden die Öffentlich-Rechtlichen an, wie viel Geld sie zur Erfüllung ihres Auftrags brauchen. Einsendeschluss bei der KEF ist Ende April.

Weil aber reizvolle Abkürzungen wie GEZ mit dem zugehörigen Zahlenwerk immer gut für Grusel und Reichweite sorgen, wird medial schon im Vorfeld auf die Pauke gehauen. Die Zahlen von Business Insider, das steht da auch, sind vom letzten Sommer. Es handelt sich um einen Wunschbetrag der Sender, von dem alle Beteiligten wissen, dass er nie Realität wird. Trotzdem wird darüber berichtet. Die ARD wird vermutlich nicht mal in dieser Höhe anmelden. Und die KEF streicht aus der öffentlich-rechtlichen Rechnung auch noch ziemlich runde Summen wieder raus, weil es wirtschaftlicher geht. Bei der letzten Anmeldung waren es 1,5 Milliarden.

Mitleid mit den Öffentlich-Rechtlichen ist nicht angebracht

So weit, so schlicht. Dabei gäbe es wirklich Punkte, die mal zu diskutieren wären. Warum gibt es für einkommensschwächere Menschen, die vom Theater übers Museum bis zur Schwimmhalle vergünstigten Eintritt zahlen, keinen ermäßigten Rundfunkbeitrag? Stattdessen bellt Pawlows Hund und alle regen sich auf. „Aber nur, weil sie angestachelt wurden und sich alle im Vorfeld aufregen sollen?“, fragt die Mitbewohnerin.

Mitleid mit den Öffentlich-Rechtlichen ist dabei nicht angebracht. Denn sie sind selbst genauso große Rechenkünstler. 2016/17 kamen die ersten Ermutigungen der Politik, mal das eigene Sparpotenzial zu beziffern. Allein die ARD errechnete eine runde Milliarde. Als es dann Ernst wurde, schrumpfte die innerhalb kürzester Zeit auf die Hälfte.

Was die Kosten für ARD, ZDF & Co. angeht, meinte die große Katharina Thalbach schon anno 2004 in der taz zur damaligen Gebührenerhöhung auf 17,20 Euro pro Monat: „Zigaretten werden auch immer teurer und es hat die Leute nicht abgehalten.“ „Dafür“, meint die Mitbewohnerin, „sind die Öffentlich-Rechtlichen aber wesentlich gesünder, so umfassend und ausgewogen.“

Comments

[655170 (Profil gelöscht)]

Denken ist ja bekanntlich (auch) Glückssache.



Und weil nicht jede(r) immer Glück hat, wollen wir doch einigen ml etwas helfen.



Vor allem jenen, die beim Trigger "ör-Rundfunk" sofort einen Adrenalin-Schock bekommen und reflexhaft lospöbeln, losmeckern oder auch nur schimpfen.



Jene, die dann "mehr Qualität" verlangen und alternativ bei einem der Privaten rumhängen - und sei es "nur" Jauch (werbeverseucht vom Start bis zum Ende).



Also: Hier ist (u.a.) die Klage von Funke zu vernehmen. Funkes NRW-"Flaggschiff", die WAZ, kostet monatlich schlappe 50 Euronen - und ist im Vergleich mit den ör von Vielfalt meilenweit entfernt und von politischer Neutralität noch weiter.



Mindestens 20 Fernsehsender hier (auch qualitativ hochwertige wie arte, 3sat, ARD-Alpha, auch regionale für jedes Bundesgebiet), zig Rundfunksender mit allen Sparten.



Und dagegen (z.B.) die WAZ - oder besser: das Wazchen, das 300% der ör kostet.



Noch Fragen?

[676595 (Profil gelöscht)]

Wie sagte der berühmte Herr Brömmelkamp stets: „Transparenz und Konsequenz“.

Transparenz könnte bedeuten: Erstellung einer frei zugänglichen Datenbank mit den Kosten sämtlicher Sendungen, gebündelte Kosten für einzelne Sparten, Kostenanteile der Sender und Mitarbeiterstruktur usw.

Die Konsequenz könnte sein: Ich gebe z. B. als Suchbegriff „politische Reportagen“ ein, bekomme sämtliche Sendungen angezeigt, die Kosten hierfür und könnte dann noch interagieren indem ich einzelne Sendungen bewerte. Jeder Gebührenzahler kann dann extrahieren, z.B.: Bildung, Kochen und Mampfen, Sportsparten, Humor und Kabarett, Verfilmung von Groschenromanen usw. und bekäme hierfür die Summenwerte angezeigt!

Herr Digitalminister, übernehmen Sie!

[Chris McZott]

In der besten aller Welten würde der ÖR auf ein sinnvolles Maß geschrumpft.

Da das nicht passieren wird, wäre ich aber bereits damit zufrieden, wenn der ÖR mit den jetzigen Gebühren mal qualitativ hochwertig(er) produzieren würde. Das meine ich nicht nur künstlerisch-interlektuell, denn die Minderwertigkeit ist ja bereits auf technischer Ebene deutlich ausgeprägt.

Das ist mein eigentliches Problem: Für das Geld bekommt man einfach zu wenig Leistung.

[Leningrad]

@Chris McZott:

Sehr Recht haben Sie! Was soll ich denn sagen, der seit 2001 kein Fernsehen mehr schaut und trotzdem blechen muss.......

[Budzylein]

Ich verstehe den Autor nicht. Warum sollte die Presse nicht über Pläne der ARD berichten, auch wenn diese voraussichtlich nicht in vollem Umfang verwirklicht werden? Die meisten Organisationen, die irgendetwas fordern, können ihre Forderungen nicht 1:1 umsetzen, was aber noch niemanden daran gehindert hat, darüber zu berichten. Auch die taz berichtet ständig über Forderungen, die irgendjemand erhebt, ohne sie realisieren zu können.

Und die im Artikel gegebene Beruhigungspille, dass die ARD nur fordern, aber nicht über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden kann, ändert nichts daran, dass die Rundfunkanstalten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Kernbereich der Rundfunkfreiheit dazu berechtigt sind, über die Inhalte und Umfang seines Programmes selbst zu entscheiden, was nun einmal entscheidenden Einfluss auf den Finanzbedarf hat. Die KEF kann nur prüfen, ob die Rundfunkanstalten bei der Anmeldung der Bedarfe den Grundsatz der Sparsamkeit beachtet haben; den Anstalten vorschreiben, wie viele Programme sie betreiben, kann die KEF nicht.

[answersection]

Rauchen und TV sind aber ganz schön aus der Mode gekommen. Den wahren Süchtigen wird die Beitragserhöhung egal sein.

[IngoK]

Meines Erachtens gibt es, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, etliche Sachen, die ohne weiteres entfallen können. Völlig ohne Qualitätsverlust:

- Wir leben nicht mehr in den 70ern, wo man über Dachantenne nur das dritte Programm der jeweiligen Landesrundfunkanstalt empfing und mit etwas "Schnee" dabei noch das Dritte des angrenzenden Bundeslandes. Will sagen: es ist nicht nötig Sachen wie "Tatort", "Morden im Norden" usw. in fast jedem Dritten der ARD zu wiederholen. Für das, was es da zu senden gibt, das sollte überwiegend Regionales sein, reicht ein Programmbeginn am Nachmittag und ein Sendeschluss. Wer einen Krimi in der ARD verpasst hat, für den gibt es die Mediathek..

- Den Kika kann man gänzlich einstellen, welchen Sinn es machen soll, Kinder von morgens bis- Achtung, da gibt es sowas wie- Sendeschluss vor den Fernseher zu setzten, statt Kinderprogramm in den Hauptprogrammen von ARD und ZDF unterzubringen, erschließt sich mir nicht. Völlig abstrus ist es, "Bernd das Brot" statt Sendeschluss zu produzieren inkl. dem Schreiben entsprechender Texte. Kann auf der Stelle entfallen.

- Ob jede Landesrundfunkanstalt mindestens 5 Dudelwellen braucht und auch jede einen Klassikkanal kann man ebenfalls mal diskutieren. Mittlerweile gibt es ja zusätzlich private Sender und Lokalfunk, die auch noch senden.

Will sagen: der Apparat ist schon sehr aufgebläht. Statt dauernd Gebühren zu erhöhen ließe sich auch sehr viel sparen, ohne irgendeine AfD-Propaganda dafür bemühen zu müssen. Und ohne wirklich Qualitätseinbußen zu haben oder irgendwas, worauf der Zuschauer/Zuhörer verzichten müsste.

[Herma Huhn]

@IngoK:

Ich stimme zu. Allerdings ist Bernd das Brot vermutlich inzwischen eine Einnahmequelle geworden. Es ist ja kein nächtefüllendes Programm, sondern eine Dauerschleife.



Mit billigsten Methoden hat der Kika sich eine Fangemeinde geschaffen, die beim Merchandise richtig Geld ausgeben kann.



Also Bernd das Brot ist eindeutig ein Beispiel für: alles richtig gemacht.

[Kathrin Siebert]

@IngoK:

Möchte noch ergänzen: Fürs Musikhören gibt es so viele Quellen, da kann der Rundfunk nur noch mit anspruchsvollen Programmen (die dann aber auch für alle Sender gemeinsam produziert werden können), Morden im Norden - nun ja, wer's mag, aber wozu gibt es Mediatheken?



Diese fast wahllose Aufblähung des Rundfunkapparates mit dann meist bestenfalls Mittelmäßigem ist einfach absurd. Da Lawine der dem folgenden Alterruhegelder kann irgendwann keiner mehr auffangen.



Ich soll aber von meiner bescheidenen Rente noch etwas abdrücken, obwohl ich den ganzen Kram nicht gucke.

[Blutsbruder WinnePuh]

Einsparpotential gäbe es mehr als genug, als erstes Begrenzung auf den eigentlichen Auftrag Bildung/Information/kritische Recherche,



sprich:



-kein Fernsehgarten/Schlagerparade



-kein Sport, wo Milliarden an korrupte Organisationen verschoben werden



-keine hirnzersetzenden Eigenproduktionen (Rosamunde Pilcher, Bergdoktor, Traumschiff und Co)



-keine dutzende Radiosender, die Stundenlang den selben Einheitsbrei dudeln

Und voila sind wir bei einem GEZ Beitrag von 5€ im Monat, was sich jeder leisten kann, von mir aus auch gerne halber Beitrag für Rentnerinnen und Einkommensschwachen und Befreiung für Hartz/ALG Empfängerinnen, Studentinnen und Auszubildende.

[Herma Huhn]

@Blutsbruder WinnePuh:

Beim Sport bin ich auf Ihrer Seite: Das wird von den anderen sendern genügend abgedeckt. Sportsendungen im ÖR sollten sich auf Randsportarten beschränken. Nicht nur weil sie billiger sind, sondern auch, weil sie so ihren Auftrag erfüllen, Aufmerksamkeit breit zu verteilen.



Was die eigenproduktionen angeht, die dem Massengeschmack nicht entsprechen: damit decken die die Zielgruppen ab, die von der Werbewirtschaft ignoriert werden. Das ist der Auftrag der ÖR, darf auf keinen Fall einfach weg. Auch wenn es mir ebenfalls nicht gefällt.



Auch der Verweis auf die Mediathek ist aufgrund der von allen anderen ignorierten Zielgruppe nicht ganz so einfach. Lassen sie da nochmal zehn Jahre ins Land streichen, dann wird das aber auch gehen. (Und Pilcher erledigt sich dann vielleicht auch)



Radiosender haben auch immer noch eine begrenzte Reichweite, wenn m an wirklich mit dem autoradio hört. Keine Ahnung, ob sich das technisch lösen lässt, ohne die Aktion dafür auf den Hörer abzuwälzen. Wahrscheinlich mit einem Echo. Aber lokale Verkehrsnachrichten haben schon was.

[Arne Babenhauserheide]

Ich wünschte, der ÖRR würde endlich komplett werbefrei werden. Dafür wäre ein Euro mehr auch machbar. Ich zahle dafür, dann will ich nicht noch, dass meine Lebenszeit verkauft wird.

Und dass ständig Medien gekauft werden, die ich im Internet nicht sehen darf, könnte auch mal enden.

Genau wie die Depublikationspflicht (die im Medienrundfunkstaatsvertrag der Länder festgelegt wird). Das würde den Wert, den wir von dem Rundfunkbeitrag haben, deutlich erhöhen: Bleibender Zugriff auf alle Sendungen, die es je im ÖRR gab — angefangen bei den Eigenproduktionen. Oder gibt es irgendeinen Sinn, dass nicht alle Sendungen mit der Maus und alle Löwenzahn-Sendungen online verfügbar sind?

Und eine Lizensierung, die die Nutzung der Beiträge in der Wikipedia erlaubt.

Und sollte der Rundfunkbeitrag nicht eigentlich im Existenzminimum enthalten sein, so dass der Steuersatz dadurch reduziert wird — bei sinnvoll progressivem Steuerrecht für Geringverdienende stärker als für Vielverdiendende (bei denen so ein im Vergleich zum zu versteuernden Einkommen kleiner Betrag den Steuersatz nicht ändern dürfte)?

[Leningrad]

@Arne Babenhauserheide:

Ich habe seit 2001 kein Fernsehen mehr geschaut, muss trotzdem blechen. Kann nicht nachvollziehen, warum ich noch mehr für Nicht-Schauen bezahlen muss. Warum wird der Beitrag nicht einfach als Steuer angegeben, was es eigentlich ist. Die zahlreichen Skandale beweisen, dass der aufgeblähte Apparat eigentlich sehr gerne sich selbst bedient. Warum soll der Öffentlich-Rechtliche nicht nur von denen bezahlt werden, die ihn auch tatsächlich nutzen.