Bericht zu Fossil-Subventionen: Steuergeld für Klimakiller
Die EU lobt sich gern für ihre Klimaziele. Gleichzeitig spendieren die Staaten aber jedes Jahr über 110 Milliarden Euro für Kohle, Öl oder Gas.
Das ist das Ergebnis der Studie „Phase out 2020“, den die Umweltgruppe Climate Action Network (CAN) und der britische Thinktank Overseas Development Institute am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat.
Der Bericht untersucht die öffentlichen Ausgaben zwischen 2014 und 2016 in den elf größten europäischen Ländern, die 83 Prozent der EU-Emissionen verursachen. Er berechnet Steuerrabatte, Zahlungen der öffentlichen Hand und Investitionen von staatseigenen Betrieben und Banken. Der Löwenanteil der Hilfen geht demnach mit 49 Milliarden in den Verkehr, allein 21 Milliarden davon fördern den Dieseltreibstoff.
15 Milliarden bekommen Industrie und Gewerbe, etwa durch verringerte Steuerlasten für energieintensive Betriebe. Weitere 7,3 Milliarden Euro gaben die EU-Staaten als Finanzhilfen für die Öl- und Gasproduktion aus, allen voran Deutschland, Italien, Großbritannien und die EU. Außerhalb von Europa finanzierten öffentliche Banken wie die EIB oder die EBRD die Gas-Infrastruktur mit weiteren 2,4 Milliarden.
EU soll sich an eigene Vorgaben halten
Noch einmal 3,3 Milliarden flossen in Hilfen für die Kohleindustrie, 2,2 Milliarden stützten Kohlekraftwerke. Auch wenn die Subventionen oft als Hilfen für sozial Schwache begründet werden, ergab die Studie, dass nur die Hälfte der Ausgaben auf arme Haushalte zugeschnitten ist.
„Die Regierungen in Europa und die EU subventionieren weiter die Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas und heizen den gefährlichen Klimawandel mit Steuergeldern an“, erklärte CAN, der internationale Dachverband von Klimaschutzgruppen. Die EU solle sich an ihre eigenen Vorgaben halten, umweltschädliche Subventionen möglichst bis 2020 zu beenden. Außerdem müsse es mehr Transparenz geben. Eine Berichtspflicht dazu war EU-weit 2015 abgeschafft worden. Von der EU-Kommission gab es erst einmal keine Reaktion auf die Zahlen.
Der Bericht zählt nur die direkten Subventionen. Weltweit machen diese Zahlungen laut Internationaler Energieagentur IEA derzeit 325 Milliarden aus, 150 Milliarden gehen an Erneuerbare. Der Weltwährungsfonds allerdings rechnet auch die indirekten Kosten der fossilen Brennstoffe hinzu – etwa Schäden durch Klimawandel oder Luftverschmutzung. Und kommt auf etwa 5 Billionen Dollar jährliche Staatshilfen für dreckige Energien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja