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Bei Protesten gegen Putins VereidigungMehr als 1.000 Festnahmen

In Russland wird gegen eine weitere Amtszeit Putins demonstriert. Auch Oppositionsführer Alexej Nawalny wird dabei wieder einmal von der Polizei weggetragen.

Ein Mann spricht an einem Mikrofon zu einer großen Menschenmenge, die mit Bannern und Flaggen weht
Alexej Nawalny auf einer Demonstration am 30. April 2018

Foto: ap

dpa | Zwei Tage vor der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin hat die russische Polizei den Oppositionellen Alexej Nawalny und mehr als 1.000 seiner Anhänger bei Demos festgenommen. Der Anti-Korruptions-Aktivist hatte für Samstag landesweit zu Protesten gegen Putin aufgerufen unter dem Motto: „Kein Zar für uns!“. Bis zum Nachmittag berichtete das Bürgerrechtsportal OVD-Info von mehr als 1.000 Festnahmen. Angaben der Behörden lagen zunächst nicht vor. Den Oppositionellen drohen mehrtägige Arreststrafen. Putin, der Russland seit 18 Jahren führt, wird am Montag im Kreml in Moskau den Eid für eine weitere sechsjährige Amtszeit ablegen.

Nawalny erschien ungehindert auf dem Puschkinplatz im Zentrum von Moskau. Dort waren nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend meist junge Anhänger versammelt, die Polizei sprach von 1500 Menschen. Das Auftauchen Nawalnys endete aber wie bei mehreren Kundgebungen zuvor: Die Polizei zerrte ihn aus der Menge und führte ihn ab. Der Oppositionelle sagte in seinem Videokanal, er habe die Nacht auf Samstag in einer konspirativen Wohnung verbracht, um nicht schon vorher abgefangen zu werden.

Die Kundgebungen in etwa 90 russischen Städten richteten sich gegen Putins lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland. Nawalny wollte damit auch an Massendemos gegen Putins Amtseinführung 2012 anknüpfen. Damals war Putin in einem vereinbarten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew wieder Staatschef geworden. Die Rochade verärgerte die Mittelschicht in den Großstädten, doch Putin zerschlug den Protest mit harten Strafen gegen die Organisatoren.

Die jetzigen Proteste fielen kleiner aus, sie mobilisierten auch weniger Teilnehmer als bei Nawalny-Demonstrationen vergangenes Jahr. Von der Präsidentenwahl im März war Nawalny (41) mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe ferngehalten worden. Putin (65) siegte mit dem Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.

Besonders viele Festnahmen gab es nach Angaben von OVD-Info in Moskau (475), in Tscheljabinsk (163) und Jakutsk (74) in Sibrien. Vielerorts waren die Demonstrationen mit den Behörden abgestimmt. In Moskau erklärte die Stadtverwaltung den angekündigten Versammlungsort aber für gesperrt. Auf dem Schlossplatz in St. Petersburg wurde überraschend eine Probe für die Militärparade zum Tag des Sieges am 9. Mai anberaumt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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37 Kommentare

 / 
  • jhwh

    "Jedenfalls bezweifle ich, dass ein Anti-Putin-Management dahinter steckt."

     

    Das glaube ich auch nicht. Aber an der Sache mit den mangelnden Kapazitäten könnte etwas dran sein. Vielleicht könnte die taz ja einen Ihrer Russlandkorrespondeten (die ja ohnehin tendenziell alle das Gleiche berichten) zur Unterstützung des guten Herrn Ballmer abstellen.

    •
      jhwh

      @jhwh:

      Das war eine Antwort für Mr. Hawkins weiter unten. Ich kopiere sie dorthin.

  •
    Rudolf Fissner

    Nur gut dass die Putizma nicht auch noch geopfert wurden!

    •
      Rainer B.

      @Rudolf Fissner:

      Putzierstmaab!

  •
    jhwh

    Merkwürdige Prioritäten bei den Auslandsnachrichten.

    In Paris marschieren 40.000 gegen Macron (//http://www.lefigaro.fr/actualites/2018/05/05/01001-20180505LIVWWW00054-suivez-en-direct-le-cortege-de-la-fete-a-macron.php) und die taz berichtet über eine Schar von Verwirrten (nach Polizeiangaben nicht mal 2000), die in Moskau und anderswo dem Nationalisten Nawalny hinterherlaufen.

    • 8G
      88181 (Profil gelöscht)

      @jhwh:

      Soweit ich weiß, wurden in Paris auch keine 1000 friedlichen Demonstranten festgenommen.

       

      Neulich waren es 200. Die waren aber auch aus einer Menge, die einen Straßenzug auseinander genommen hatte.

       

      Aber es kann auch an den mangelnden Kapazitäten der taz liegen. Da sitzt am Samstag nur der Pförtner, wenn überhaupt.

       

      Jedenfalls bezweifle ich, dass ein Anti-Putin-Management dahinter steckt.

      •
        jhwh

        @88181 (Profil gelöscht):

        "Jedenfalls bezweifle ich, dass ein Anti-Putin-Management dahinter steckt."

         

        Das glaube ich auch nicht. Aber an der Sache mit den mangelnden Kapazitäten könnte etwas dran sein. Vielleicht könnte die taz ja einen Ihrer Russlandkorrespondeten (die ja ohnehin tendenziell alle das Gleiche berichten) zur Unterstützung des guten Herrn Ballmer abstellen.

      •
        Khaled Chaabouté

        @88181 (Profil gelöscht):

        Das mit den friedlichen Demonstranten in Moskau wurde an anderer Stelle anders berichtet, nämlich so, dass diese friedlichen Demonstranten um den Rechtspopulisten ("Anti-Korruptions-Aktivist" – haha…) auf Teufel komm heraus randaliert haben, um nämlich genau die Reaktion der Polizei heraufzubeschwören, die man dann später aufs schärfste kritisiert hat.

         

        Es gibt in Russland auch echte Opposition; was die westliche Wertegemeinschaft dazu treibt, ausgerechnet auf Nawalny zu setzen, ist nicht nachvollziehbar und wird bei der geringen Akzeptanz Nawalnys in Russland niemals von Erfolg gekrönt werden.

        • W
          warum_denkt_keiner_nach?

          @Khaled Chaabouté:

          Nawalny produziert eben sie schönen Bilder, die von ihm erwartet werden. Es ist doch immer wieder das gleiche Spiel. Er meldet eine Demo für einen Platz an, an dem sie garantiert nicht genehmigt wird. Dann geht er trotzdem hin und lässt sich verhaften. Am nächsten Tag ist er wieder frei. Und so weiter...

          •
            jhwh

            @warum_denkt_keiner_nach?:

            "Dann geht er trotzdem hin ..."

            und das obwohl ihm von der Moskauer Stadtverwaltung drei ähnlich zentrumsnahe Routen als Alternativen vorgeschlagen wurden.

            • W
              warum_denkt_keiner_nach?

              @jhwh:

              Darum geht es nicht. Es geht auch nicht um Russland. es geht um die Meldung "Nawalny verhaftet" in unseren Medien.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)

          @Khaled Chaabouté:

          "Das mit den friedlichen Demonstranten in Moskau wurde an anderer Stelle anders berichtet"

           

          Was ist denn diese andere Stelle? Verwechseln Sie das vielleicht mit Paris?

      • W
        warum_denkt_keiner_nach?

        @88181 (Profil gelöscht):

        Es gibt aber noch einen Unterschied. Für unser Leben ist eine Demo von ein paar Leuten in Moskau genau so wichtig wie der berühmte Sack Reis in China. Widerstand gegen Macron kann dagegen langfristig gravierende Folgen für uns haben.

        • 8G
          88181 (Profil gelöscht)

          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Zunächst finde ich es immer erwähnenswert wenn friedliche Demonstranten willkürlich verhaftet werden.

           

          Und dann, selbst wenn unsere französischen Nachbarinnen und Nachbarn häufiger, zahlreicher und oft auch robuster demonstrieren, resultiert daraus weder eine Gefahr für den französischen Staat, noch für das Abendland an sich.

           

          Das ist eben das, was in Demokratien so passiert. Mit anderen Konsequenzen als in lupenreinen Demokratien wie Russland. Dort erfordert so etwas Mut, weil man Gesundheit und Freiheit riskiert.

          • W
            warum_denkt_keiner_nach?

            @88181 (Profil gelöscht):

            JHWH hatte nur bemerkt, dass über die winzige Demo in Moskau berichtet wird und über die viel größere in Paris nicht.

             

            Und ein Scheitern Macrons am Widerstand der Franzosen wird sich tatsächlich gravierend auswirken. Oder was glauben Sie, wer dann als nächstes am Drücker ist?

             

            Leider ist davon auszugehen, dass er scheitern wird. Einmal, weil er genau die falschen "Reformen" in Frankreich macht und zum anderen, weil unsere Mutti ihn verhungern lässt.

             

            PS: Von Regierungsstiel ist Macron eher ein Autokrat, als ein Demokrat. Er kann es sich nur noch nicht leisten, "gegnerische" Demonstranten einfach für ein paar Stunden einzusperren.

            •
              elmagico

              @warum_denkt_keiner_nach?:

              *..., weil unsere Mutti ihn verhungern lässt.*

              Warum lässt ihn Mutti verhungern?

              Als Schröder Hartz IV einführte, und so die BRD wettbewerbsfähig gemacht hat, für das was ab 2008/9 kommen wird (hat er selbst gesagt( wenn auch nicht wörtlich), auf die Frage warum die Hartz IV Reformen Agenda 2010 genannt wurden), so hat Deutschland auch nicht verlangt, dass die Schulden vergemeinschaftet werden sollen ,oder dass andere Länder aushelfen müssen.

              als verstehe das mit dem Verhungernlassen nicht richtig.

              • W
                warum_denkt_keiner_nach?

                @elmagico:

                "verstehe das mit dem Verhungernlassen nicht richtig"

                 

                Ganz einfach. Macron hat den Franzosen eine grundlegende Reform der EU versprochen. Mit der Mutti ist das nicht zu machen. Also wird er ein zentrales Wahlversprechen brechen müssen. Das war zwar von Anfang an klar, aber es wird die EU Gegner in Frankreich stärken.

                 

                PS: Das Harz IV eine Sackgasse ist, sollte sich doch nun wirklich rumgesprochen haben.

                •
                  elmagico

                  @warum_denkt_keiner_nach?:

                  *Macron hat den Franzosen eine grundlegende Reform der EU versprochen.* Nun er hat das den Franzosen versprochen, aber bevor Mutti auf den Zug mit aufsteigt (nebenbei gesagt verstehe ich nicht, wie er sowas den Franzosen verspricht, aber die Hauptlast dieser Reformen sollen die BRD, Nl, Österreich und noch einige andere Staaten tragen, da er ja die EU reformieren will, weil Frankreich und einige Südländer pleite sind, und die Wirschaft Frankreichs ist zu dem nicht mal mehr gegen China Konkurrenzfähig) muss er erstmal Frankreich reformieren, bevor er sich an die EU ranmacht. Man sich bei den Demos gegen seine Reformen, dass er eine Menge Gegenwind vor sich hat. Ich denke wenn er seine Reformen in Frankreich durchbringt, dann wird Mutti auch mit sich reden lassen. Sie mag es doch,

                  wenn die Sache sicher ist, wie Muttis halt so sind. Was die Eu-Gegner in Frankreich so ist doch die einzige ernstzunehmende Gefahr von der FN zu befürchten; ich aber vermute dass die FN das nicht richtig für sich nutzen kann, da die Reformen ja nicht den Ausländern oder Muslimen irgendwelche vorteile verschaffen, sondern grundlegende Reformen am Sozialstaat sind; daher muss doch die FN eine reale bessere Antwort präsentieren gegen Macrons Reformversuche, was madame LePen aber nicht kann.

                  * Das Harz IV eine Sackgasse ist, sollte sich doch nun wirklich rumgesprochen haben.*

                  Nun das mit der Sackgasse sehe ich nicht so. Dass Hartz IV natürlich nicht zu Arbeit motivieren kann, wenn Mann /Frau mit dem Mindestlohn gerade Mal vielleicht 150-250€ über den Hatz IV liegt, ist als Sackgasse zu bezeichnen. Aber ohne die Hartz IV-Reformen hätte die BRD die Finanzkrise nicht so überwunden wie sie es tat. es gab nämlich in Deutschland keine Krise, und das ist hauptsächlich den Reformen von 2004/5 zu verdanken.

                  Reformbedürftig ja, aber Sackgasse nein.

                  • W
                    warum_denkt_keiner_nach?

                    @elmagico:

                    So lange in F Wahlkampf war, hat in Berlin keiner widersprochen. Er war also evtl. naiv.

                     

                    "... aber die Hauptlast dieser Reformen sollen die BRD, Nl, Österreich und noch einige andere Staaten tragen, da er ja die EU reformieren will, weil Frankreich und einige Südländer pleite sind, und die Wirschaft Frankreichs ist zu dem nicht mal mehr gegen China Konkurrenzfähig..."

                     

                    Das ist gleich mehrfach falsch. Frankreich ist weit davon entfernt, pleite zu sein und hat ein ähnliches Wirtschaftswachstum wie Deutschland. Außerdem stimmt es nicht, dass D nur einzahlen soll.

    • W
      warum_denkt_keiner_nach?

      @jhwh:

      Was ist daran merkwürdig? Das nennt man Meinungsbildung.

    • M
      Mzungu

      @jhwh:

      Danke! Offengestanden würde ich lieber von Putin regiert, als von Merkel. Sein Deutsch ist sogar besser.

      • 8G
        88181 (Profil gelöscht)

        @Mzungu:

        Dann sollten Sie aber keinen großen Wert auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit legen.

         

        Am besten sind Sie nicht homosexuell und wenn doch, zeigen Sie es nicht in der Öffentlichkeit.

         

        Es gibt Nazibanden, die jagen Homosexuelle, demütigen sie und filmen sie dabei. Stellen das dann in Netz.

         

        Manchmal schlagen Sie die Homosexuellen auch einfach tot.

         

        Und achten Sie darauf sozial möglichst weit oben zu stehen. Je weiter unten, desto weniger lustig.

         

        Und kein Vergleich mit unseren Verhältnissen.

        •
          Neinjetztnicht

          @88181 (Profil gelöscht):

          Danke! Dieser Putin Hype in Teilen der "Linken" geht mir schon lange richtig auf die Eier. Der Typ ist ein autoritärer Sausack und noch viel mehr. Ich kenne Anarchist*innen aus Russland, die rasten jedes mal aus wenn hier von Putin geschwärmt wird.

          •
            Khaled Chaabouté

            @Neinjetztnicht:

            Sie haben es nicht kapiert, aber sowas von…

             

            Niemand schwärmt hier von Putin, aber wenn der Westen schon meint, er müsse seine tollen Werte gegen Putin in Stellung bringen, dann aber doch bitte nicht über Typen wie Nawalny!

        •
          Khaled Chaabouté

          @88181 (Profil gelöscht):

          Diese Homohasser-Banden gibt es in Deutschland auch. Man sollte allerdings belegbare Fälle präsentieren, wenn man behauptet, dass so etwas in Russland von Staats wegen akzeptiert oder gar gefördert wäre.

          • 8G
            88181 (Profil gelöscht)

            @Khaled Chaabouté:

            Nun, wie es um die Menschenrechte steht, kann man Jahr für Jahr bei Amnesty International nachlesen:

            https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/russland#section-1724789

             

            Wie es um die Pressefreiheit in Russland bestellt ist, steht hier:

            https://www.reporter-ohne-grenzen.de/russland/

             

            Platz 148 von 180.

             

            Wie es in russischen Gefängnissen zugeht, konnte man neulich in der taz lesen:

            https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5489370&s=gef%C3%A4ngnis%2Brussland/

            • W
              warum_denkt_keiner_nach?

              @88181 (Profil gelöscht):

              Auch wenn es um die Menschenrechte in Russland schlecht bestellt ist, muss man doch keinen Mann unterstützen, der bei uns in der AfD wäre. Beim Aussuchen seiner Freunde sollte man mehr Sorgfalt aufwenden. Es gibt doch nun wirklich schon genug negative Beispiele.

              • 8G
                88181 (Profil gelöscht)

                @warum_denkt_keiner_nach?:

                Es geht doch nicht um die Unterstützung von diesem Mann. Der ist mir schnuppe. Es geht um die Verhaftung von 1000 friedlichen Demonstranten.

                • W
                  warum_denkt_keiner_nach?

                  @88181 (Profil gelöscht):

                  Das sind seine Anhänger.

                  • 8G
                    88181 (Profil gelöscht)

                    @warum_denkt_keiner_nach?:

                    Und deswegen darf man sie einfach so verhaften?

                    • W
                      warum_denkt_keiner_nach?

                      @88181 (Profil gelöscht):

                      Einfach so war es nicht. Sie waren auf nicht genehmigten Demos. Einige Demos waren genehmigt. Da konnte man hingehen. Das ist überall so.

                       

                      Die Genehmigungspraxis für Demonstrationen in Russland ist zwar durchaus Kritik würdig. Die zeitweilige Festnahme von Anhängern Nawalnys treibt mir aber nicht die Tränen in die Augen. Vielleicht sollte N einfach mal eine Demo an einem Ort in Moskau anmelden, an dem sie auch genehmigt wird. Wäre ein Anfang.

                      • W
                        warum_denkt_keiner_nach?

                        @warum_denkt_keiner_nach?:

                        Kleine Ergänzung. Heute haben wieder Putingegner in Moskau demonstriert. Sie sind nicht festgenommen worden. Der Trick. Sie Haben sich eine Genehmigung geholt.

            •
              jhwh

              @88181 (Profil gelöscht):

              Und wie es um "Reporter ohne Grenzen" bestellt ist, steht hier: https://en.wikipedia.org/wiki/Reporters_Without_Borders#Funding

               

              (unter den Hauptsponsoren: das Open Society Institute von George Soros, die Europäische Kommission, und die National Endowment for Democracy (aka State Department)

              • 8G
                88181 (Profil gelöscht)

                @jhwh:

                Hat der Jude Soros wieder tief in die Taschen gegriffen um Fakenews zu generieren.

                 

                Sorry, auf der Ebene diskutiere ich nicht.

                •
                  jhwh

                  @88181 (Profil gelöscht):

                  Armselig. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, nutzen Sie mal wieder die Antisemitismuskeule ab.

                  Obwohl wir die zur Zeit ganz gut gebrauchen könnten.

                •
                  relation

                  @88181 (Profil gelöscht):

                  Danke, dass du bis hierhin diskutierst hast!

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