Bayerns Nebenaußenpolitik: Audienz am Zarenhof

Wird das jetzt zur Gewohnheit? Bayerns Regierungschef Seehofer besucht schon wieder Russlands Präsident Putin – diesmal mit großem Gefolge.

Vor etwa einem Jahr war Seehofer auch schon zu Besuch (Archivbild, Februar 2016) Foto: dpa

München taz | Was war das für eine Aufregung vor gut einem Jahr, als sich Horst Seehofer zum ersten Mal auf den Weg nach Moskau machte. Von einem „Seehofer-Bückling vor Putin“ sprach der Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann. Und sein SPD-Kollege Markus Rinderspacher schimpfte: „Der Ministerpräsident zeigt sich anbiedernd gegenüber dem russischen Machthaber, der das Völkerrecht mit Füßen tritt.“

Am Mittwoch setzt sich Bayerns Regierungschef abermals ins Flugzeug, um dem russischen „Amtskollegen“ Wladimir Putin seine Aufwartung zu machen. Allein der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, haut auf den Tisch: „Es ist bedauerlich“, zitiert ihn die Bild am Sonntag, dass Herr Seehofer seine internationalen Minderwertigkeitskomplexe auf Kosten der deutschen Außenpolitik auslebt.“

Die Schau auf dem internationalen Parkett haben dem Bayern ohnehin gerade andere gestohlen. Nur wenige Tage ist es her, dass sich der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Moskaubesuch mit Putin feixend vor den Kameras postierte. Und auch Angela Merkel kann Seehofer diese Woche nicht die gewünschte Aufmerksamkeit schenken. Die Kanzlerin fliegt zu Donald Trump nach Washington, einem anderen schwierigen Mann.

Was der Reise diesmal an Symbolik fehlt – im vergangenen Jahr war sie noch vor allem als Affront gegen Merkel gedeutet worden –, könnte ihr diesmal an echter Bedeutung zukommen. Anders als vor einem Jahr soll Seehofer diesmal eine rund hundertköpfige Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft im Schlepptau haben. Beste Gelegenheit also, Kontakte auch unterhalb der höchsten Polit-Ebene zu knüpfen und zu pflegen.

Kein großer Reisefan

Schließlich sind Russland und Bayern gute Handelspartner. In Russland sind über 5.500 Unternehmen mit deutscher Beteiligung tätig, mehr als ein Viertel von ihnen kommen aus Bayern. Das Handelsvolumen von Bayern und Russland lag im vergangenen Jahr bei 7,62 Milliarden Euro, wenngleich es vier Jahre zuvor – also vor den Sanktionen – noch bei 13,1 Milliarden Euro gelegen hatte. Für Seehofer ein wichtiger Grund, für ein Ende der Sanktionen zu plädieren.

Seehofer wird nachgesagt, er sei kein großer Fan von Auslandsreisen, er fühle sich nur auf der innenpolitischen Bühne wirklich wohl. Reist er dann doch mal und landet dabei auch noch in autoritären Staaten, klammert er gern die heiklen Gesprächsthemen aus und macht nicht immer eine glückliche Figur.

Was der Reisean Symbolik fehlt, könnte ihr an Bedeutung zukommen

Dabei hätte eine bayerische Nebenaußenpolitik durchaus Tradition. CSU-Übervater Franz Josef Strauß sah es nie ein, die deutsche Außenpolitik Kanzler und Außenminister zu überlassen, und reiste zu Staatschefs rund um den Globus – von Mao bis Pinochet. Selbst den Pilotensessel überließ er dabei nur ungern dem eigentlich Zuständigen. Theo Waigel und Edmund Stoiber erzählen noch heute gern von einer gemeinsamen Reise zu Gorbatschow, bei der Strauß in einem waghalsigen Manöver auf einer vereisten Piste des gesperrten Moskauer Flughafens landete.

Know-how von Guttenberg

Sich mit zwielichtigen Staatschefs zu treffen, das allein macht natürlich noch keinen Strauß. So hält Seehofer verstärkt nach internationaler Expertise Ausschau. Erst am Wochenende traf er sich mit dem einstigen CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg. Der soll seine Partei nun zumindest im Wahlkampf unterstützen und dabei sein außenpolitisches Know-how einbringen.

Der Ministerpräsident kann Beratung gewiss gebrauchen. Schließlich soll schon bald eine weitere Fernreise anstehen – zu Donald Trump.

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Langjährigen Tradition bayrisch-russischer Sonderbeziehungen

 

Seehofer steht mit seiner erneuten Reise nach Moskau in einer langjährigen Tradition bayrisch-russischer Sonderbeziehungen. Schon FJS war im Dezember 1987 nach Moskau gejettet (persönlich am Steuerknüppel seines Privatjets), um dort mit Michail Gorbatschow über dessen Reformen zu diskutieren. Dies führte daraufhin zu einer engen Kooperation, bis heute offiziell als "Partnerschaft" bezeichnet, was für die bayerische Wirtschaft überaus profitabel war - bis zu den EU-Sanktionen. Desungeachtet wurde diese Kooperation auch danach systematisch weitergeführt, inkl. eines

von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten Dialogs zur Kommunalpolitik. Aber sogar über zentrale Fragen der Außen- und Militärpolitik haben Ende Oktober 2015 mehrere CSU-Politiker mit Vertretern des Putin-Regimes gesprochen. Zwei Wochen später schließlich stand ein regelrechter "deutsch-russischen Energie-Dialog" auf der Agenda. Fürwahr, alles bittere Pillen für die russophoben Kohorten hierzulande.