Forderungen des Bauernverbands: Gegen Umweltregeln, für mehr Pestizide
Die Agrarlobby kritisiert beim „Bauerntag“ zentrale Naturschutzvorhaben. Sie fordert mehr Subventionen, Pestizide und eine Ausnahme vom Mindestlohn.
Rukwied wandte sich gegen mehrere Vorhaben, die zentrale Probleme der Landwirtschaft lösen sollen: Laut Umweltbundesamt verursachte die Landwirtschaft 2023 inklusive der Emissionen aus Böden und Maschinen 14 Prozent der Treibhausgase in Deutschland. Viele Tiere werden unter Bedingungen gehalten, die ethisch bedenklich sind. Mit Pestiziden und zu viel Dünger trägt die Branche dazu bei, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten aussterben.
Doch der Bauernverbandschef lehnte die von der EU geplante Richtlinie zur Überwachung der Bodengesundheit ebenso ab wie die bereits beschlossene Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die geschädigte Ökosysteme wieder in einen guten ökologischen Zustand versetzen soll. Er will auch nichts davon wissen, dass Umweltorganisationen ein Gesetz fordern, das Flächen für die Natur sichern würde. Durch alle möglichen Regelungen – auch zur Umwelt – müsse man „mit dem Rasenmäher durch“.
Wofür ist der Bauernverband dann? Dafür, dass Wölfe bejagt werden sollen. Die Landwirte müssten „bedarfsgerecht“, also offenbar mehr als viele Wissenschaftler und Umweltschützer für vertretbar und nötig halten, düngen dürfen. Die Schweinehalter müssten 1,5 Milliarden Euro Investitionszuschüsse pro Jahr zusätzlich bekommen. Deutschland müsse zum Beispiel im Salatanbau für Pestizide, die die EU wegen ihrer Gefährlichkeit nicht erlaubt, „Notfallzulassungen“ ausstellen. Sonst müssten solche Sonderkulturen eingestellt werden – obwohl ja Biobauer täglich unter Beweis stellen, dass sich auch ohne chemisch-synthetische Pestizide etwa Salate erzeugen lassen. „Wir brauchen grundsätzlich ein neues Zulassungsverfahren“, sagte Rukwied. Er will, dass die EU künftig allein entscheidet und kritische nationale Behörden wie das Umweltbundesamt übergangen werden.
Landwirtschaft soll weniger Lohn zahlen müssen
Dass der Bauernverband ein Unternehmerverband ist, wurde deutlich, als Rukwied Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter forderte. Jetzt behauptete er, dass das unabhängig vom Lebensmittelpunkt der Arbeiter gelten solle. Ein paar Tage vorher hatte er aber gesagt, niedrigere Löhne für die überwiegend aus dem Ausland kommenden Saisonarbeiter seien „aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten in den Herkunftsländern gerechtfertigt“. „Unser Vorschlag sieht vor, für Saisonarbeitskräfte, die ihren Lebensmittelpunkt in anderen europäischen Ländern haben, 80 % vom gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen“, zitierte ihn das Branchenblatt top agrar. In jedem Fall würden vor allem Ausländer unter der Ausnahme leiden.
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