Bafög-Reform: „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“

Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament.

Studierende brauchen Unterstützung und eine bessere Ausstattung der Hochschulen statt sinnlose Kürzungen Foto: Jan Woitas/dpa

Mitte April wollten Union und SPD ihre Bafög-Reform ins Parlament bringen – eigentlich. Doch erst verhakten sich die Koalitionäre bei den Finanzen. Dann stellten CDU und CSU trotz einer zwischenzeitlichen Einigung im Kabinett die versprochenenen Erhöhungen wieder in Frage. Die für Studierende zuständige Ministerin Dorothee Bär (CSU) machte deutlich, dass mehr Wohngeld und höhere Bafögsätze für sie derzeit keine Priorität haben – und stieß damit Koalitionspartner und Studierende gleichermaßen vor den Kopf.

Die SPD geht zwar nach wie vor davon aus, dass die Reform kommt – diesen Optimismus teilen jedoch nicht alle. Die Opposition jedenfalls erinnert CDU, CSU und SPD diese Woche an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Am heutigen Donnerstag bringen sowohl die Linkspartei als auch die Grünen das Thema mit je einem eigenen Antrag ins Parlament. Beide Fraktionen fordern unter anderem, die Wohnpauschale von derzeit 380 Euro an die regionalen Mietpreise anzupassen, um mit den steigenden WG-Zimmerpreisen in vielen beliebten Studienorten Schritt zu halten.

„Mit unserem parlamentarischen Antrag reagieren wir direkt auf das aktuelle Hinhaltespiel der Regierungsspitzen, die eine Erhöhung der Sätze zum Wintersemester unter Verweis auf Haushaltslöcher blockieren wollen“, sagte die Linkenpolitikerin Nicole Gohlke der taz am Mittwoch. „Dieses unwürdige Taktieren lassen wir der Regierung nicht durchgehen.“

Kritik von allen Seiten

Ähnlich äußerte sich die Grünenabgeordnete Ayşe Asar: „Die Blockade der Bafög-Reform zeigt, wie falsch diese Bundesregierung ihre Prioritäten setzt“, sagte Asar der taz. Die staatliche Ausbildungsförderung sei kein Almosen, sondern eine Investition, die sich für den Staat messbar auszahle. Asar erinnerte daran, dass das Wissenschaftsministerium den Bafög-Bedarf für das aktuelle Haushaltsjahr um 250 Millionen Euro niedriger angesetzt hatte. Aus Sicht der Grünen wäre das finanzielle Hin und Her vermeidbar gewesen.

Die Bafög-Reform beinhaltet im Kern zwei wesentliche Verbesserungen: In einem ersten Schritt sollte bereits zum kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 auf 440 Euro erhöht werden. Ab nächstem Jahr sollen die Bafög-Bedarfssätze dann schrittweise von derzeit 475 Euro auf Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) steigen. Die Zusatzkosten der Reform werden für die laufende Legislatur auf etwas mehr als 1 Milliarde Euro geschätzt. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale würde bis Ende des Jahres schätzungsweise 67 Millionen Euro kosten.

Angesichts dieser vergleichsweise überschaubaren Ausgaben ist das Unverständnis groß: „Während für milliardenschwere Entlastungen wie den Tankrabatt Geld da ist, sollen Studierende leer ausgehen“, kritisierte am Dienstag Jonathan Dreusch vom Studierendendachverband fzs. Zusammen mit dem Deutschen Studierendenwerk und den Gewerkschaften Verdi, GEW und DGB hat der fzs diese Woche eine Petition zur Rettung der Bafög-Reform gestartet. Unter dem Motto „Versprochen ist versprochen“ fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, die geplanten Erhöhungen zeitnah umzusetzen.

Selbst die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat den Rückzieher beim Bafög als „bildungspolitisch absolut falsches Signal“ bezeichnet. Tatsächlichen hängt in Deutschland die Entscheidung für ein Hochschulstudium sehr stark vom finanziellen Background der jeweiligen Familien ab. Daran erinnerte auch die HRK: Das Bafög ermögliche, dass auch Menschen mit finanzschwächerem Hintergrund ein Studium aufnehmen könnten: „Es geht hier nicht um eine ‚Vollkasko‘-Mentalität, sondern um Chancengerechtigkeit.“

Comments

[DiMa]

„Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“

Ich finde diese Aussage viel zu pauschal. Vor dem Hintergrund der Wissenschaftsfreiheit haben sich viele Studiengänge entwickelt, die nur einen sehr geringen wirtschaftlichen Wert haben und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einem hinreichenden Einkommen des Absolventen führen. In solchen Fällen kann bei einer Förderung kaum von Investition gesprochen werden.

[Kaboom]

@DiMa:

Man lernt an der Uni (hoffentlich) mehr, als nur sein Fachgebiet. Und Investitionen sind nicht exklusiv auf monetären Benefit begrenzt.

[DiMa]

@Kaboom:

Wenn es um eine fiskalische Unterstützung geht dann ist der monetäre Benefit doch das Hauptkriterium. Wenn man dann noch etwas mehr lernt, als sein Fachgebiet ist das schön und gut.

Wenn dann die Summe aus Fachgebiet plus ein bisschen mehr nicht dazu ausreicht um dauerhaft den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, dann ist Bafög zumindest keine Investition.

[Kaboom]

@DiMa:

"Wenn es um eine fiskalische Unterstützung geht dann ist der monetäre Benefit doch das Hauptkriterium. "

Steile These. Und hier mal ein Blick in die reale Welt:



- Grundlagenforschung bringt NULL monetären Benefit. Ist aber trotzdem unverzichtbar.



- Viele Absolventen von Studiengängen, die keinen monetären Benefit bringen, arbeiten anschließend in Branchen / Jobs, die nichts mit dem Studium zu tun haben. Wo aber ein abgeschlossenes Studium erwartet wird.



- Es gibt - ein Beispiel unter vielen - in aller Regel keinen monetären Benefit von Ökologie. Im Gegenteil, die vielen Regulierungen, beispielsweise die Pflicht von Filtern in Schornsteinen, das Verbot von FCKWs oder auch Antiklopfmitteln in Diesel waren und sind gewinnmindernd für viele Unternehmen. Nun werden Sie vermutlich die These vertreten, Ökologie könnte man einstampfen. Ich denke das nicht.

[DiMa]

@Kaboom:

Und auch das ist zu pauschal bzw. zu unkonkret. Ich würde es ganz konkret an den Studiengängen festmachen und über einen Zeitraum von drei Jahren nach einem Abschluss untersuchen, wie hoch die Arbeitslosigkeit ist oder wie oft fachfremd gearbeitet wird. Auch eine studienfachbezogene Abbrecherquote würde ich berücksichtigen. Für diese Fächer sollte es dann kein Bafög geben.

[Ricky-13]

@DiMa:

***... einen sehr geringen wirtschaftlichen Wert haben ...***

Vielleicht sollte der Homo sapiens endlich mal wirklich ein 'weiser Mensch' werden, anstatt als Homo faber im 21. Jahrhundert immer noch dafür zu sorgen, dass die Reichen noch reicher werden können. Und von studierten BWL- und VWL-Leuten haben wir ja auch schon mehr als genug; und Ingenieure braucht man in der beginnenden KI-Welt bald auch nicht mehr.

Wir müssen endlich mal aus der Denkweise der letzten Jahrhunderte herauskommen und ein neues Wirtschaftssystem weltweit einführen, denn ganz ohne Wirtschaft geht es ja nicht. Und ohne ein gutes Sozialsystem, das die Menschen in der hochtechnisierten Welt auffängt, wird es schon gar nicht funktionieren, denn sonst gibt es ziemlichen Aufruhr. Aber für solche 'neuen Ideen' braucht man natürlich intelligente Politiker (aber auch intelligente Bürger), die nicht auf dem Schoß der umwelt- und klimazerstörenden Wirtschaftsbosse sitzen.

Wir müssen als Gesellschaft demnächst auch endlich mal neu definieren, was den Wert eines Menschen ausmacht, wenn es nicht mehr die Erwerbsarbeit ist, denn sonst haben wir gegen die KI und KI-Roboter irgendwann 'sehr schlechte Karten' in der Hand.

[Martin Rees]

@Ricky-13:

Vom Vordenken zum Nachdenken darüber: Es gibt Amerikaner, die sich hier schon beherzt und gut gewappnet auf den Weg gemacht haben, bereits frühzeitig und mit guten Argumenten, aber nicht die Tech-Bros aus Silicon Valley:



www.tagesschau.de/...yklika-ki-100.html



Hier steht:



"Die erste Enzyklika dieses Papstes kann als Grundsatzprogramm gelesen werden. Leo XIV. verurteilt darin nicht kategorisch den Einsatz von KI. Aber er sieht eine Entwicklung, bei der der Einzelne unterzugehen droht. Deshalb stellt er den Menschen in den Mittelpunkt und macht ihn zum Maßstab jeder technologischen Entwicklung."



Der Papst ist hier bestens auf dem Laufenden dank Studien in Philosophie und Mathematik!



"sich das Unendliche vorzustellen. Diese Fähigkeit liegt Euklids Beweis zugrunde, dass es unendlich viele Primzahlen gibt; sowie dem Glauben von Milliarden Menschen, ihre Götter seien unendliche Wesen – frei von sterblichen Zwängen.



Diese Ideen sind Papst Leo XIV. sicherlich bekannt, da er vor seinem Leben für die Kirche Mathematik studiert hatte. Leos Werdegang ist wahrscheinlich kein Zufall. Denn es gibt eine Verbindung zwischen Mathematik und Theologie."



uni-tuebingen.de



∞

[Ricky-13]

@Martin Rees:

In der Antike, insbesondere in der Pythagoreischen Schule, galten Zahlen als die geheimnisvolle Grundlage der gesamten Realität und der kosmischen Ordnung. Und die Vorstellung der Mathematik als Sprache des Universums erkennt man daran, dass sich die Naturgesetze mit mathematischen Formeln präzise beschreiben lassen.

Wenn die Mathematik die fundamentale Ordnung des Universums diktiert, ist der Gedanke zwar naheliegend sie mit dem Göttlichen gleichzusetzen, aber die Mathematik ist nicht absolut autark. Aus dem Grund wird es noch eine sogenannte "Über"-Mathematik geben, die der Mathematiker David Hilbert 'Metamathematik' nannte. Ich beschäftige mich seit meinem Physik-/Ingenieurstudium mit der Philosophie der Mathematik. 😉

Aber wir dürfen bei all den interessanten mathematisch-philosophischen Fragen nicht vergessen uns Gedanken zu machen, was den Wert (siehe dazu Papst Leo XIV.) eines Menschen ausmacht, wenn es nicht mehr die "Erwerbsarbeit" 🤢 ist. Und sobald die KI kreative Texte schreibt oder Kunstwerke erschafft, wird man sich ohnehin fragen müssen, ob am Ende nicht alles Mathematik ist - und warum der Homo sapiens in seiner Denkweise immer ein Homo idioticus geblieben ist.