BSW im Saarland: Kleine saarländische Brandmauer
Die Landesvorsitzende Astrid Schramm sorgt für bundesweiten Krach in der Wagenknecht-Truppe. Grund sind Äußerungen zur AfD.
Dem Saarländischen Rundfunk sagte Schramm jüngst, sie könne sich durchaus vorstellen, in kommunalen Parlamenten mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn es inhaltliche Schnittmengen gebe. Koalitionen mit der rechtsextremen Partei schloss sie dagegen aus. Schramms Co-Landesvorsitzender im Saarland Randolf Jobst war darüber entsetzt und trat mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück.
Er habe die Bundesspitze seiner Partei mehrfach gebeten, klarzustellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, gab er als weiteren Grund an. Da eine solche Klarstellung nicht erfolgt sei, habe er die Reißleine gezogen, so Jobst. Er ist Bäckermeister im saarländischen Merzig, wo Parteichefin Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine leben.
In dieser Woche kehrte auch Volker Schneider dem BSW-Landesvorstand den Rücken. Der 69-Jährige ist im BSW ein Schwergewicht: Er saß von 2005 bis 2009 für die Linkspartei im Bundestag, gilt als Vertrauter von Oskar Lafontaine und als dessen Strippenzieher. Er werde weiter Mitglied des BSW bleiben, da er die Ziele der Partei nach wie vor unterstütze, sagte Schneider dem Saarländischen Rundfunk. Mit dem Vorstand im Saarland könne er aber nicht mehr zusammenarbeiten.
Gegen strikte Abgrenzung
Der BSW-Generalsekretär Christian Leye sah sich daraufhin gezwungen zu erklären, dass seine Partei weder Koalitionen noch eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD plane. Man werde aber nicht aus Prinzip gegen jeden AfD-Antrag stimmen, stellte er klar: So weit reicht die Brandmauer beim BSW nicht. Durch die Ergebnisse der Europawahlen sieht er sich bestätigt. Mit ihrem strikten Abgrenzungskurs hätten die anderen Parteien die AfD nur stärker gemacht, meint Leye.
Im Saarland ist Astrid Schramm jetzt alleinige BSW-Vorsitzende, und bildet mit sieben weiteren Personen den Vorstand. Querelen ist die gelernte Industriekauffrau gewohnt: Ihre frühere Partei, die saarländische Linke, war von jahrelangen Machtkämpfen geprägt. Die ehemalige Landesvorsitzende der Linken im Saarland stellte zuletzt sogar Strafanzeige gegen ihren Nachfolger und Spitzenkandidaten ihrer damaligen Partei, Thomas Lutze: Sie warf ihm vor, seine Wahl 2021 manipuliert und Stimmen gekauft zu haben, die Vorwürfe konnten aber nie erhärtet werden. Lutze sitzt inzwischen für die SPD im Bundestag, die Scharmützel setzen sich nun im BSW fort.
Noch in diesem Jahr will das BSW in ganz Deutschland Landesverbände gründen: Diesen Plan gab die Parteispitze jetzt bekannt. Das wären zwölf weitere Landesverbände, neben den bereits gegründeten in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, wo im September Landtagswahlen anstehen, und im Saarland. Bundesweit hat das BSW derzeit gerade mal 700 Mitglieder.
Die aktuellen Querelen im Saarland versucht Schramm kleinzureden: Die Rücktritte hätten sich schon vor Wochen angekündigt. Seine Arbeit werde ihr Landesvorstand „wie bisher“ fortsetzen, die frei gewordenen Positionen würden bei der nächsten Mitgliederversammlung besetzt. Ein BSW-Parteitag ist im Saarland aber bisher nicht geplant.
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